Wie weit muss die Meinungsfreiheit gehen?

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Knurro-Knurreck schrieb:: Die Unvergleichbarkeit beider Vorgänge miteinander ergibt sich von selbst, wenn man jeweils die Kausalkette für diese ansieht; d.h. was der Anlass für das Zustandekommen des jeweiligen Verbots ist.
Also nochmal: Welche Gründe nennt Erdogan für das Zustandekommen des Incirlik-Besuchsverbots für Abgeordnete aus einem NATO-Bündnis-Land und welche Gründe nennt das Bundesverfassungsgericht für das Aussprechen eines Wahlkampfauftrittsverbots für türkische Politiker?

Das möchte ich ja von dir wissen. Du bist derjenige, der die Vergleichbarkeit bestreitet. Ich sage, beides war nicht in Ordnung!
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Fight Ukraine! Fight!

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Max van Maier schrieb:: Das möchte ich ja von dir wissen. Du bist derjenige, der die Vergleichbarkeit bestreitet. Ich sage, beides war nicht in Ordnung!

Ich habe die Sache nunmehr soweit inhaltlich aufbereitet und klargestellt, dass jeder normal informierte Dritte ohne Weiteres weiß, wie meine Erwiderung zu verstehen ist. Ich dachte auch, wir seien hier nicht im Dumpfbackenstammtisch, weshalb ich die rhetorische Frage stehen ließ.

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Crapule schrieb:: Wenn die hier lebenden Türken in einem islamistischen Staat wohnen möchte, dann gute Reise in die Türkei. Unglaublich, die Türkei droht den Niederlanden mit "schwersten Maßnahmen". Wo bleibt die Solidarität Europas für die mutigen Niederländer? Aber Frau Merkel braucht Erdogan als Grenzschützer und die Franzosen sind zu feige. Und das Wahlrecht für Doppelstaatsbürger sollte europaweit auf den Erstwohnsitz beschränken werden.

Wenigstens hat der gute Fillon dem Weichei Hollande vorgeworfen, europäische Solidarität zu brechen und darauf hingewiesen, dass die engen Verbündeten Deutschland und die Niederlande von der türkischen Führung beleidigt wurden:

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Da hat der Fillon wohl recht (auch wenn er selbst nicht ganz koscher ist). Und für die runde Marine kommt der Cavusoglu gerade zum richtigen Zeitpunkt. Bringt ihr bestimmt einige Stimmen.

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Dänemark lädt türkischen Ministerpräsidenten Yildirim aus

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Bravo Herr Rasmussen für den Mut und die Solidarität mit den Niederlanden. Deutschland und Frankreich handeln nicht, sondern schweigen weiter - leider!
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Crapule schrieb:: Dänemark lädt türkischen Ministerpräsidenten Yildirim aus

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Bravo Herr Rasmussen für den Mut und die Solidarität mit den Niederlanden. Deutschland und Frankreich handeln nicht, sondern schweigen weiter - leider!

Der Hollande ist wohl zuviel mit Merkel zusammengesessen ...

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Max van Maier schrieb:: Erstaunt bin ich über die Reaktionen der User hier im cosmo. Da gibt es Zustimmung für die Niederlande, ja man feiert die Niederländer regelrecht für ihre Entscheidung. Vor ein paar Monaten sah das noch anders aus. Da wurde sich furchtbar darüber erregt, das deutsche Politiker nicht zum Stützpunkt Incirlik gelassen worden. Die Empörung war groß. Es wurde sich furchtbar aufgeregt, was sich die türkische Regierung erlaubt. Wie kann man es einem Politiker verweigern, die eigenen Leute zu besuchen? So etwas schien ein absolutes No Go zu sein. Jetzt das ganze Spiel mal andersrum. Plötzlich ist es richtig, das Politikern der Zugang zu ihren Einrichtungen im Ausland verweigert wird. Ist das jetzt nur so, weil man die andere Seite nicht mag? Woran liegt es, das man plötzlich eine völlig gegenteilige Meinung vertritt?
.........

Kann das bitte mal jemand erklären?

Äpfel kann man nicht mit Birnen zu vergleichen.

Etwa 240 Bundeswehrsoldaten leisten ihren Dienst im türkischen Stützpunkt Incirlik und beteiligen sich dort am Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat". Die Bundeswehr finanziert sie sowie den Stützpunkt dort.
Andererseits geht es nicht darum türkischen Politikern den Zugang zu ihren Einrichtungen zu verweigern, sondern darum sie davon abzuhalten in Europa Wahlkampf für Erdogan zu betreiben, denn um nichts anderes geht es bei den Besuchen. Zu vermuten ist sogar dass diese sogenannte Reise einer türkischen Ministerin eine geplante Provokation war.
Übrigens sind im Rahmen des Referendum der Türkei noch ca 30 Besuche türkischer Minister in Deutschland geplant.
Die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen dafür trägt wer???
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Die Summe unseres Lebens sind die Stunden, in denen wir liebten. (Wilhelm Busch)

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Knurro-Knurreck schrieb:: Wenigstens hat der gute Fillon dem Weichei Hollande vorgeworfen, europäische Solidarität zu brechen und darauf hingewiesen, dass die engen Verbündeten Deutschland und die Niederlande von der türkischen Führung beleidigt wurden:

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Da hat der Fillon wohl recht (auch wenn er selbst nicht ganz koscher ist). Und für die runde Marine kommt der Cavusoglu gerade zum richtigen Zeitpunkt. Bringt ihr bestimmt einige Stimmen.

Hollande ist eine Null!! Ich denke, dass Le Pen und Macron ins "Finale" kommen. Obwohl mir Fillon lieber wäre.

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Crapule schrieb:: Hollande ist eine Null!! Ich denke, dass Le Pen und Macron ins "Finale" kommen. Obwohl mir Fillon lieber wäre.

Der ist halt leider jetzt etwas beschädigt. Aber er hält sich trotzdem wacker.

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Zitat :: 2016 schlossen die EU und die Türkei das noch heute geltende Flüchtlingsabkommen. Jetzt kommt heraus: Angela Merkel soll der Türkei bei den Verhandlungen über den Deal eine konkrete Zusage gemacht haben, die bisher nicht bekannt war.

Die Kanzlerin und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sollen versprochen haben, jährlich 150.000 bis 250.000 syrische Flüchtlinge direkt aus der Türkei nach Europa zu holen. Dies zeigten Recherchen für das neue Buch "Die Getriebenen - Merkel und die Flüchtlingspolitik." von "Welt"-Journalist Robin Alexander.
Demnach habe es am 6. März 2016 - am Vorabend des entscheidenden EU-Ratsgipfels - ein Treffen der Bundeskanzlerin mit Rutte und dem damaligen türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu gegeben. Die Niederlande hatten damals den EU-Ratsvorsitz inne. Der von Merkel, Davutoglu und Rutte gemeinsam vereinbarte Plan sei am Folgetag den übrigen EU-Ratsmitgliedern als überraschender Vorschlag der Türkei präsentiert worden. Die Staats- und Regierungschefs hätten dann im Abschlussdokument des Gipfels einer "freiwilligen Aufnahme aus humanitären Gründen" zugestimmt.
Intern geeinigt, aber nie kommuniziert
Die konkrete Zahl, so die "Welt" weiter, hätten Merkel, Rutte und Davutoglu damals jedoch nicht genannt. Die drei Regierungschefs hätten sich untereinander auf die Zahl 150.000 bis 250.000 geeinigt. Das hätten mehrere Personen bestätigt, die in die Verhandlungen involviert waren. Merkel und Rutte hätten demnach geplant, weitere EU-Länder von der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei zu überzeugen. Auf diese "Koalition der Willigen" sollte das Kontingent verteilt werden.

Wie will man sowas als normaler einfacher Bürger nachprüfen ? Ein Indiz könnte sein wenn die Bundesregierung nicht dementiert .
Aber ist schon klar ,wenn Zusagen nicht eingehalten werden kann eine Regierung schon sauer werden . Die Frage ist natürlich auch warum schweigen die Türken
über diese Abmachung ? ??????????????
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Vergebung ist das erste Anzeichen von Altersschwäche

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Wo is'n das her?

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Knurro-Knurreck schrieb:: Wo is'n das her?

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Vergebung ist das erste Anzeichen von Altersschwäche

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Herrmann schrieb:: [Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um diesen Link sehen zu können]

Da fragt man sich, wie Merkel jetzt die anderen willigen Länder aus dem Hut zaubern will.

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In der Türkei ,so heute Abend in den ARD Nachrichten ,wird nachgedacht ob man den Flüchtlingsdeal neu überdenken muß , notfalls aufkündigt da einige Zusagen seitens der EU nicht eingehalten werden .
Vermutlich dürfen dann wieder Flüchtlinge ohne Probleme aus der Türkei ausreisen . Hier müßte dann Deutschland seine grenzenlose Humanität unter Beweis stellen denn es wird wohl schwierig werden andere EU Länder dazu zu bewegen freiwillig Flüchtlinge aufzunehmen .Es würde auch nicht demokratisch zugehen wenn man Flüchtlinge dazu zwingen müßte in einen anderen Land der EU um Aufnahme zu bitten wenn sie nach Deutschland wollen .Da könnte einiges auf uns zukommen .
Aber auch das können wir schaffen 2 Personen Haushlte mit 4 Schlafzimmern und drei Bädern , Rentnerehepaare mit 4 Zimmerwohnung und Alleinstehende genügt eine Einzimmerwohnung ,dieser Personenkreis müßte verpflichtet werden Flüchtlinge aufzunehmen . Also ich bin da sehr optimistisch wir schaffen das und Erdogan kann uns mal am Ärmel lecken . Lieber Klaus ,laut deiner Aussage verstehst du von Politik nicht viel ,bitte keinen Kommentar da ich nicht mit dir streiten will .
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Vergebung ist das erste Anzeichen von Altersschwäche

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Herrmann schrieb:: In der Türkei ,so heute Abend in den ARD Nachrichten ,wird nachgedacht ob man den Flüchtlingsdeal neu überdenken muß , notfalls aufkündigt da einige Zusagen seitens der EU nicht eingehalten werden .
Vermutlich dürfen dann wieder Flüchtlinge ohne Probleme aus der Türkei ausreisen . Hier müßte dann Deutschland seine grenzenlose Humanität unter Beweis stellen denn es wird wohl schwierig werden andere EU Länder dazu zu bewegen freiwillig Flüchtlinge aufzunehmen .Es würde auch nicht demokratisch zugehen wenn man Flüchtlinge dazu zwingen müßte in einen anderen Land der EU um Aufnahme zu bitten wenn sie nach Deutschland wollen .Da könnte einiges auf uns zukommen .
Aber auch das können wir schaffen 2 Personen Haushlte mit 4 Schlafzimmern und drei Bädern , Rentnerehepaare mit 4 Zimmerwohnung und Alleinstehende genügt eine Einzimmerwohnung ,dieser Personenkreis müßte verpflichtet werden Flüchtlinge aufzunehmen . Also ich bin da sehr optimistisch wir schaffen das und Erdogan kann uns mal am Ärmel lecken . Lieber Klaus ,laut deiner Aussage verstehst du von Politik nicht viel ,bitte keinen Kommentar da ich nicht mit dir streiten will .

Heinz deine Beiträge lese ich - Wie weit muss die Meinungsfreiheit gehen? - Seite 5 2456056866

wird bei dir groß geschrieben, und mehr als lesen kann ich nicht, denn ich verstehe nur die hälfte
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Zu wissen, was man weiß, und zu wissen, was man tut, das ist Wissen.

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Herrmann schrieb:: Rentnerehepaare mit 4 Zimmerwohnung und Alleinstehende genügt eine Einzimmerwohnung ,dieser Personenkreis müßte verpflichtet werden Flüchtlinge aufzunehmen . Also ich bin da sehr optimistisch wir schaffen das und Erdogan kann uns mal am Ärmel lecken .

Bestimmt hast du schon Wohnraum zur Verfügung gestellt und wirst dich künftig einschränken. Smile

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Luna schrieb:: Bestimmt hast du schon Wohnraum zur Verfügung gestellt und wirst dich künftig einschränken.

Die Frage wird sein ob die sich bei mir wohlfühlen würden ? Ich kann da keine Garantie abgeben .
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