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warum regiert das VErfassungsgericht nicht Deutschland

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evchen
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BeitragThema: warum regiert das VErfassungsgericht nicht Deutschland   warum regiert das VErfassungsgericht nicht Deutschland Empty06.06.13 18:30Eine Antwort erstellen

Sie scheinen die Wichtigsten zu sein.
Politik hat keine Macht mehr. Herr Vosskuhle entscheidet über alles.
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BeitragThema: Re: warum regiert das VErfassungsgericht nicht Deutschland   warum regiert das VErfassungsgericht nicht Deutschland Empty06.06.13 22:04Eine Antwort erstellen

evchen schrieb:
Sie scheinen die Wichtigsten zu sein.
Politik hat keine Macht mehr. Herr Vosskuhle entscheidet über alles.

Zitat:

Wie jedes andere Gericht kann es nicht von sich aus aktiv werden, sondern muss angerufen werden.

Dagegen die Bundesregierung/Bundestag kann von sich aus aktiv werden und was da oft beschlossen wird -
landet vor dem Bundesverfassungsgericht.

Fazit: Politiker sind unfähig Gesetze zu verabschieden, die vor dem Gericht Bestand haben...




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palim
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BeitragThema: Re: warum regiert das VErfassungsgericht nicht Deutschland   warum regiert das VErfassungsgericht nicht Deutschland Empty06.06.13 22:54Eine Antwort erstellen

Fanta4 schrieb:


Zitat:

Wie jedes andere Gericht kann es nicht von sich aus aktiv werden, sondern muss angerufen werden.

Dagegen die Bundesregierung/Bundestag kann von sich aus aktiv werden und was da oft beschlossen wird -
landet vor dem Bundesverfassungsgericht.

Fazit: Politiker sind unfähig Gesetze zu verabschieden, die vor dem Gericht Bestand haben...

Der "Witz" dabei ist, dass es für meinen Geschmack eh zu viele Juristen in der Politik gibt, und wenn die dazu nicht in der Lage sind.... [Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um das Bild sehen zu können.]
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BeitragThema: Re: warum regiert das VErfassungsgericht nicht Deutschland   warum regiert das VErfassungsgericht nicht Deutschland Empty06.06.13 23:10Eine Antwort erstellen

palim schrieb:


Der "Witz" dabei ist, dass es für meinen Geschmack eh zu viele Juristen in der Politik gibt, und wenn die dazu nicht in der Lage sind.... [Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um das Bild sehen zu können.]

Noch ein größerer Witz ist aber, daß der Bundestag zu zwei Dritteln aus
Beamten besteht, deshalb gibt es auch keine Veränderungen in Deutschland,
sie blockieren jeden Fortschritt, speziell aber wenn es um ihren Bestand geht.
Jurist wird man wohl, wenn es zu Höherem nicht reicht. warum regiert das VErfassungsgericht nicht Deutschland 67228

.


Drum fürchte Gott und scheue niemand.
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BeitragThema: Re: warum regiert das VErfassungsgericht nicht Deutschland   warum regiert das VErfassungsgericht nicht Deutschland Empty07.06.13 9:21Eine Antwort erstellen

evchen schrieb:
Sie scheinen die Wichtigsten zu sein.
Politik hat keine Macht mehr. Herr Vosskuhle entscheidet über alles.


Warum? Weil das VVG die Ansicht vertritt das CDU/CSU und FDP meint das GG unterwandern zu können , nur weil sie (noch) Regierung sind.
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evchen
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BeitragThema: Re: warum regiert das VErfassungsgericht nicht Deutschland   warum regiert das VErfassungsgericht nicht Deutschland Empty07.06.13 18:36Eine Antwort erstellen

Ein Sachse schrieb:



Warum? Weil das VVG die Ansicht vertritt das CDU/CSU und FDP meint das GG unterwandern zu können , nur weil sie (noch) Regierung sind.


nein,weil sich ja alle ständig unterwandert fühlen und klagen drauf los.Und man weiss, DAs VErfassungsgericht urteilt immer im Sinne von Rotgrün.
Sie können sich drauf verlassen, dass es immer im ihren Sinne entschieden wird..
So bekommt rotgrün immer ihren Willen, hinterrum.
Sie unterwandert die Regierung.
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Luna
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BeitragThema: Re: warum regiert das VErfassungsgericht nicht Deutschland   warum regiert das VErfassungsgericht nicht Deutschland Empty07.06.13 19:17Eine Antwort erstellen

Das Verfassungsgericht ist alleine an das Grundgesetz gebunden und darf sich nach keiner Partei richten.
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BeitragThema: Re: warum regiert das VErfassungsgericht nicht Deutschland   warum regiert das VErfassungsgericht nicht Deutschland Empty07.06.13 19:23Eine Antwort erstellen

Zitat :
Noch ein größerer Witz ist aber, daß der Bundestag zu zwei Dritteln aus
Beamten besteht,...

Woher haben Sie diese Zahl? Vermutung? Wissen kann es nicht sein. 2 Drittel hieße, gut 400 Abgeordnete wären Beamte.


Ich hab andere Zahlen gefunden:

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BeitragThema: Re: warum regiert das VErfassungsgericht nicht Deutschland   warum regiert das VErfassungsgericht nicht Deutschland Empty07.06.13 20:09Eine Antwort erstellen

Tourist schrieb:


Noch ein größerer Witz ist aber, daß der Bundestag zu zwei Dritteln aus
Beamten besteht, deshalb gibt es auch keine Veränderungen in Deutschland,
sie blockieren jeden Fortschritt, speziell aber wenn es um ihren Bestand geht.
Jurist wird man wohl, wenn es zu Höherem nicht reicht. [Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um das Bild sehen zu können.]

Na,ja, dass ich damit die Minister meinte, hätte ich wohl dazuschreiben können.
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BeitragThema: Re: warum regiert das VErfassungsgericht nicht Deutschland   warum regiert das VErfassungsgericht nicht Deutschland Empty07.06.13 22:33Eine Antwort erstellen

ein Gast schrieb:


Woher haben Sie diese Zahl? Vermutung? Wissen kann es nicht sein. 2 Drittel hieße, gut 400 Abgeordnete wären Beamte.


Ich hab andere Zahlen gefunden:

[Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um diesen Link sehen zu können]

Ist nur eine Vermutung, es ging dabei um Gleichstellung von Beamten und
Angestellten, wurde von den Beamten eiskalt abgelehnt, ist aber schon
lange her, nicht in dieser Regierung. warum regiert das VErfassungsgericht nicht Deutschland 521438
.


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