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Gilt für jedes Regierungsmitglied

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Herrmann
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BeitragThema: Gilt für jedes Regierungsmitglied   Gilt für jedes Regierungsmitglied Empty17/10/23, 11:31 amEine Antwort erstellen

Scholz Befehl an alle Minister
Bundeskanzler Olaf Scholz macht seinen Ministern eine klare Ansage. Sie sollen die Migrationsprobleme immer deutlich und mit klaren Worten ansprechen.
Gilt für jedes Regierungsmitglied 624100 Gilt für jedes Regierungsmitglied 624100 :

Das kann er doch nicht machen ,ist das nicht Hetze ??? Das kann der Ampel das  Genick brechen, es bröckelt die Brandmauer . Gilt für jedes Regierungsmitglied 527694
.


Vergebung ist das erste Anzeichen von Altersschwäche
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palim
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BeitragThema: Re: Gilt für jedes Regierungsmitglied   Gilt für jedes Regierungsmitglied Empty17/10/23, 03:25 pmEine Antwort erstellen

Ach Heinz, klare Worte sind doch nur auf eine Weise auslegbar. Viel wichtiger ist, dass die Minister sie finden. Gilt für jedes Regierungsmitglied 624100
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Gilt für jedes Regierungsmitglied 11310 palim
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Herrmann
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BeitragThema: Re: Gilt für jedes Regierungsmitglied   Gilt für jedes Regierungsmitglied Empty17/10/23, 07:54 pmEine Antwort erstellen

Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz
Nur die Realität ist in Duisburg ,Hamburg oder Berlin  eine ganz andere .
Ich stelle mal den Antrag, hier im Forum wegen der verschiedenen Meinungen und Zwecks des friedlichen Nebeneinanders  keine Diskussionen mehr führen sollten mit dem Thema Ukraine -Israel Hamas .
.


Vergebung ist das erste Anzeichen von Altersschwäche
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Luna
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BeitragThema: Re: Gilt für jedes Regierungsmitglied   Gilt für jedes Regierungsmitglied Empty18/10/23, 10:05 amEine Antwort erstellen

Ministerpräsident Kretschmer hält selbst bisherige Vorschläge für eine Begrenzung für zu hoch. Finanzminister Lindner will Leistungen einschränken.
Abschiebungen sollen durch Beschneidung von Rechten der Betroffenen erleichtert werden, gleichzeitig aber auch der Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende  erleichtert werden.

Das Rote Kreuz hat die anhaltende Migrationsdebatte in Deutschland bereits scharf kritisiert.


Joß Steinke, DRK-Bereichsleiter für Jugend und Wohlfahrtspflege schrieb:
Viel zu kurz kommt, dass Menschen in Not zu uns kommen, ihrer Heimat nicht mehr leben können, die Angst haben, nicht selten traumatisiert sind, die schlimme Dinge erlebt haben. Wenn die Politik Entscheidungen auf der Basis der derzeit sehr pauschalen Zuschreibungen trifft, können die Maßnahmen am Ende völlig am Ziel vorbeigehen. Viel zu kurz kommt, dass Menschen in Not zu uns kommen, ihrer Heimat nicht mehr leben können, die Angst haben, nicht selten traumatisiert sind, die schlimme Dinge erlebt haben

Aus Sicht des Roten Kreuzes ist es auch zweifelhaft, dass die Ausweitung der Grenzkontrollen auf Dauer der richtige Weg ist.

Die Ministerpräsidenten dringen in einem gemeinsamen Papier darauf, eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. Nur noch ein kleiner Teil der Leistungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber soll ihren Vorstellungen nach in bar ausgezahlt werden. Dadurch soll verhindert werden, dass die Gelder zu Familien ins Ausland überwiesen werden. „Dass Geflüchtete von den Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes hohe Summen ins Ausland transferieren können, wäre erstaunlich, denn sie erhalten nicht viel Geld“, macht Steinke deutlich.

Das Rote Kreuz fordert neue Konzepte und mehr Mittel für die Bereitstellung von Wohnraum, für Integration und den Zugang zu Schulen, für die Beratung und den Spracherwerb.
Besserer Zugang zum Arbeitsmarkt wird allerdings nicht gefordert.
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BeitragThema: Re: Gilt für jedes Regierungsmitglied   Gilt für jedes Regierungsmitglied Empty18/10/23, 12:30 pmEine Antwort erstellen

Letzteres ist nach meiner Ansicht der Knackpunkt. Ich habe es neulich schon einmal gesagt, dass rechtl. ein Weg gefunden werden muuss, damit diese Menschen arbeiten dürfen ohne gleichzeitig damit ein Bleiberecht erworben zu haben, ansonsten sind die Kosten uferlos, denn es wird noch genügend auf uns zukommen.
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