| Linke fordert Grundgesetzänderung |  |
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Luna
Admin
Anzahl der Beiträge : 35628
 | Thema: Linke fordert Grundgesetzänderung  12.12.18 20:06 |  |
| Im Grundgesetz soll es künftig um „alle Menschen“, nicht mehr um „Deutsche“ gehen.
Vier Artikel sollen nicht mehr nur für „Deutsche“ gelten, sondern für „Menschen“. Konkret geht es um die Artikel 8, 9, 11 und 12 der deutschen Verfassung: Versammlungsfreiheit, das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden, sich frei zu bewegen und die eigene Arbeit selbst zu wählen.
Die Linke kritisiert in ihrem Antrag, dass es ungerecht sei, dass wegen der EU-Gesetze auch die so genannten „Deutschen-Grundrechte“ zwar für alle EU-Ausländer gelten, nicht aber für Geflüchtete, die in Deutschland leben, aber die deutsche Staatsbürgerschaft nicht besitzen.
Deshalb plädiert die Linke für die Formulierung „alle Menschen“ in den vier Artikeln.
Kritiker fürchten besonders die Änderung bei der Formulierung des Artikels zur Berufsfreiheit. In dem hieße es dann: „Alle Menschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.“ Dies könnte ihrer Meinung nach zu einer verstärkten Migration nach Deutschland führen.
Niema Movassat, der Sprecher für Verfassungspolitik der Linken bemängelt zum Artikel 11: „Demnach können alle Deutsche grundsätzlich ihren Wohnsitz ändern. Asylsuchende müssen an einem Ort bleiben“.
Die Linke will mnit dem Antrag ein Zeichen setzen: „Die längst anstehende Gleichstellung von Geflüchteten und Menschen mit Migrationshintergrund gerade jetzt und auf höchster Ebene, nämlich im Grundgesetz, wäre ein deutliches Zeichen gegen rassistische Hetze [...].“ Durch die sprachliche Renovierung eines fast 70 Jahre alten Dokumentes würde die Gleichheit der Menschen vor dem Grundgesetz, der UN-Menschenrechts-Charta oder den Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention nochmals bestärkt werden.
Das Wort „Deutscher“ soll nach Ansicht der Linken übrigens nicht komplett aus den Grundrechten gestrichen werden. In Artikel 16, Absatz 2 soll weiterhin stehen, dass „kein Deutscher an das Ausland ausgeliefert werden“ dürfe.
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Die Summe unseres Lebens sind die Stunden, in denen wir liebten. (Wilhelm Busch) |
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Alexia
Cleverle
Anzahl der Beiträge : 1076
| | Thema: Re: Linke fordert Grundgesetzänderung 12.12.18 20:19 | |
| Meines Erachtens dürfen die Rechte der Zuwanderer nicht im Grundgesetz festgelegt werden. Das Grundgesetz ist für uns Deutsche.
Die Flüchtlinge haben doch genug Rechte, sie bekommen Wohnungen, Hartz IV etc.
Will die Linkspartei Deutschland abschaffen?
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Liebe Grüße
Alexia |
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mex
verstorben
Anzahl der Beiträge : 56286
| | Thema: Re: Linke fordert Grundgesetzänderung 12.12.18 20:28 | |
| ich bin der Meinung - nicht nur vor dem Gesetz sollte jeder Mensch gleich sein, es würde die Situation nicht nur entschärfen
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Zu wissen, was man weiß, und zu wissen, was man tut, das ist Wissen. |
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palim
Forengigant/in
Anzahl der Beiträge : 77788
| | Thema: Re: Linke fordert Grundgesetzänderung 12.12.18 20:56 | |
| - Alexia schrieb:
- Meines Erachtens dürfen die Rechte der Zuwanderer nicht im Grundgesetz festgelegt werden. Das Grundgesetz ist für uns Deutsche.
Wohin soll das führen, das hatten wir doch schon mal.
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Du kannst das Leben weder verlängern noch verbreitern, nur vertiefen.
Gorch Fock |
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Tourist
verstorben
Anzahl der Beiträge : 52237
| | Thema: Re: Linke fordert Grundgesetzänderung 12.12.18 22:52 | |
| Solange es die Deutsche Staatsangehörigkeit gibt, gilt das Grundgesetz nur für Deutsche, alle die hier
zugewandert sind, werden sich die Deutsche Staatsbürgerschaft erwerben müssen, indem sie sich hier
einfügen und anpassen, tun sie es nicht bleiben sie Ausländer.  
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Drum fürchte Gott und scheue niemand.
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I am Walter [Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um das Bild sehen zu können.] |
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Herrmann
Foren-Ass
Anzahl der Beiträge : 21057
| | Thema: Re: Linke fordert Grundgesetzänderung 12.12.18 23:24 | |
| - palim schrieb:
Wohin soll das führen, das hatten wir doch schon mal.
Ich habe das Gefühl bei einen selten blöden Volk kann das durchaus Realität werden .
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Vergebung ist das erste Anzeichen von Altersschwäche |
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palim
Forengigant/in
Anzahl der Beiträge : 77788
| | Thema: Re: Linke fordert Grundgesetzänderung 13.12.18 6:26 | |
| Die übertriebene "Fürsorge" der Linken ruft auch die ewig Gestrigen auf den Plan.
So wie es Walter sagte, wer sich hier anpasst und einfügt, kann sich die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben.
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Gorch Fock |
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Tourist
verstorben
Anzahl der Beiträge : 52237
| | Thema: Re: Linke fordert Grundgesetzänderung 13.12.18 8:05 | |
| Mein Nachbar ist z.B. Staatenlos, weil man dem Großvater, der US-Bürger war, die Staatsbürgerschaft entzogen hat und ihn ausgwiesen hat als Hitler die Welt beherrschen wollte.
Nun ist er also seit dem nach Deutschland zurückgekehrt und sein Sohn ist immer noch Staatenlos, aber das scheint den Sohn nicht zu behindern, er meint, mir tut ja hier niemand was, seine Familie allerdings ist deutsch, weil die Frau deutsch ist, man kann also sehen, solange man sich wie ein Bürger aufführt, ist man auch Bürger, ansonsten wird es kompliziert. 
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Drum fürchte Gott und scheue niemand.
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Izinyoka
Foren-Ass
Anzahl der Beiträge : 14668
| | Thema: Re: Linke fordert Grundgesetzänderung 13.12.18 9:17 | |
| mit welcher Begruendung sollen Asylsuchende die gleichen Rechte haben wie Buerger eines Landes und im Besitz der Staatsbuergerschaft sind?Sie koennen sich doch fuer die Staatsangehoerigkeit qualifizieren und dann die Staatsbuergerschaft erlangen.
Es muss doch ein Unterschied bestehen zwischen Staatsbuerger und Asylsuchende.Diese Gleichmacherei gehtmir auf den Geist!
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If you are dead, you don't know you are dead
If you are stupid applies the same... |
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mex
verstorben
Anzahl der Beiträge : 56286
| | Thema: Re: Linke fordert Grundgesetzänderung 13.12.18 9:47 | |
| - Izinyoka schrieb:
- mit welcher Begruendung sollen Asylsuchende die gleichen Rechte haben wie Buerger eines Landes und im Besitz der Staatsbuergerschaft sind?Sie koennen sich doch fuer die Staatsangehoerigkeit qualifizieren und dann die Staatsbuergerschaft erlangen.
Es muss doch ein Unterschied bestehen zwischen Staatsbuerger und Asylsuchende.Diese Gleichmacherei gehtmir auf den Geist!
mir auch- ich habe es durch die Blume beschrieben - wenn hier in Deutschland ein Rentner eine Wohnung sucht - wer kann das Bezahlen wer hat da eine Aussicht - geht der Rentner an die Grenze und schreit Asyl Asyl ich nix verstehen - dann wird alles geregelt das war mit der Gleichheit gemeint
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Herrmann
Foren-Ass
Anzahl der Beiträge : 21057
| | Thema: Re: Linke fordert Grundgesetzänderung 13.12.18 11:54 | |
| - Izinyoka schrieb:
Es muss doch ein Unterschied bestehen zwischen Staatsbuerger und Asylsuchende.Diese Gleichmacherei gehtmir auf den Geist!
Warum einen Unterschied ?Man nennt das Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Toleranz und Humanität 
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Vergebung ist das erste Anzeichen von Altersschwäche |
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camina
Forengigant/in
Anzahl der Beiträge : 61299
| | Thema: Re: Linke fordert Grundgesetzänderung 13.12.18 11:56 | |
| das betrifft die Menschlichkeit, Staatenzugehörigkeit ist was anderes
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wahrhaft weise ist, wer mehr Träume in seiner Seele hat, als die Realität zerstören kann |
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palim
Forengigant/in
Anzahl der Beiträge : 77788
| | Thema: Re: Linke fordert Grundgesetzänderung 13.12.18 14:22 | |
| Angenommen das GG würde im Sinne der Linken geändert werden, könnte/dürfte man sie dann noch zB bei Terrorismus des Landes verweisen?
Dieses Rumgemurkse am GG kann doch nicht gut sein.
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Gorch Fock |
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sprotte
Foren-Ass
Anzahl der Beiträge : 10317
| | Thema: Re: Linke fordert Grundgesetzänderung 13.12.18 14:30 | |
| ich versuche gerade den Sinn in dieser ( von den Linken vorgeschlagenen) Gesetzesänderung, zu verstehen??
Erschließt sich mir nicht so recht.
Aber sicher soll das erst ein Einstieg in weitere Kuriostäten sein.
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ist Euch auch schon aufgefallen, daß uns zunehmend die Politiker gar nicht mehr zu unserer Meinug und unserem Willen befragen ?--- |
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Herrmann
Foren-Ass
Anzahl der Beiträge : 21057
| | Thema: Re: Linke fordert Grundgesetzänderung 13.12.18 14:50 | |
| - sprotte schrieb:
- ich versuche gerade den Sinn in dieser ( von den Linken vorgeschlagenen) Gesetzesänderung, zu verstehen??
Erschließt sich mir nicht so recht.
Aber sicher soll das erst ein Einstieg in weitere Kuriostäten sein.
Es geht eben vielen nicht schnell genug Deutschland an die Wand zu fahren .
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Vergebung ist das erste Anzeichen von Altersschwäche |
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sprotte
Foren-Ass
Anzahl der Beiträge : 10317
| | Thema: Re: Linke fordert Grundgesetzänderung 13.12.18 14:58 | |
| wenn ich mir das ganze politische Theater hier in Old Germany anschaue, dann möchte man so richtig auf die Strasse gehen und gegen alles streiken.
Nur um endlich eine Änderung herbeizuführen--- ohne aus Verzweifelung die AfD wählen zu müssen
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ist Euch auch schon aufgefallen, daß uns zunehmend die Politiker gar nicht mehr zu unserer Meinug und unserem Willen befragen ?--- |
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palim
Forengigant/in
Anzahl der Beiträge : 77788
| | Thema: Re: Linke fordert Grundgesetzänderung 13.12.18 15:32 | |
| So kann man sich jetzt schon mal vorstellen was auf Deutschland zukäme, ließe man die Linke, AfD und die Grünen walten. Die drei zusammen in einer Groko  
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Herrmann
Foren-Ass
Anzahl der Beiträge : 21057
| | Thema: Re: Linke fordert Grundgesetzänderung 13.12.18 15:53 | |
| - palim schrieb:
- So kann man sich jetzt schon mal vorstellen was auf Deutschland zukäme, ließe man die Linke, AfD und die Grünen walten. Die drei zusammen in einer Groko
Du magst recht haben ,bei der AfD könnten sich manche warm anziehen und könnten nicht schnell genug die Koffer packen . Nix mehr mit kulturelle Bereicherung
aber darüber kann man streiten ,zählen Ehrenmorde ,Messerattacken ,Kinderehen als Bereicherung ?
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mex
verstorben
Anzahl der Beiträge : 56286
| | Thema: Re: Linke fordert Grundgesetzänderung 13.12.18 15:56 | |
| - sprotte schrieb:
- ich versuche gerade den Sinn in dieser ( von den Linken vorgeschlagenen) Gesetzesänderung, zu verstehen??
Erschließt sich mir nicht so recht.
Aber sicher soll das erst ein Einstieg in weitere Kuriostäten sein.
kannst du mir irgendetwas nennen das von den GRÜNEN mit Sinn und Verstand gebracht wurde?
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Zu wissen, was man weiß, und zu wissen, was man tut, das ist Wissen. |
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palim
Forengigant/in
Anzahl der Beiträge : 77788
| | Thema: Re: Linke fordert Grundgesetzänderung 13.12.18 15:59 | |
| - Herrmann schrieb:
Du magst recht haben ,bei der AfD könnten sich manche warm anziehen und könnten nicht schnell genug die Koffer packen . Nix mehr mit kulturelle Bereicherung
aber darüber kann man streiten ,zählen Ehrenmorde ,Messerattacken ,Kinderehen als Bereicherung ?
kulturelle Bereicherung war mal, ist aber schon lange vorbei. Seitdem Erdogan das Zepter schwingt, gibt es hier auch Intergrationsunwillige
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palim
Forengigant/in
Anzahl der Beiträge : 77788
| | Thema: Re: Linke fordert Grundgesetzänderung 13.12.18 16:01 | |
| - mex schrieb:
kannst du mir irgendetwas nennen das von den GRÜNEN mit Sinn und Verstand gebracht wurde? das ist ähhh...................................................
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Gorch Fock |
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