Luna
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 |  Thema: Bankgeheimnis schützt den Betrug?  27.04.16 21:12 |  |
| „Im Gegensatz zum Steuergeheimnis, das dem Schutz der Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern dient, schützt das Bankgeheimnis gegenüber Ermittlungsbehörden den Betrug“, meint Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Eine erste Reaktion auf den Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der praktisch das Bankgeheimnis völlig abschaffen möchte.
So soll also der Kampf gegen die Steuerhinterziehungen von Politikern und Industriellen über Briefkastenfirmen aussehen.
Ohne den Schutzparagraphen 30 a AO könnten Finanzbehörden ihre Kontoabfragen ohne jeglichen Anfangsverdacht auf jeden Bürger ausweiten.
Damit zäumt man das Pferd also zunächst von hinten auf damit der Weg recht weit ist bis man zur Mähne kommt.
Ein Schritt in die richtige Richtung, nachdem man Bedürftige voll unter Kontrolle hat, sind nun bald die Konten aller Bürger zur freien Einsicht der Behörden freigegeben.
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Die Summe unseres Lebens sind die Stunden, in denen wir liebten. (Wilhelm Busch) |
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