Gast
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 |  Thema: Das Demokratieverständnis der etablierten Parteien  22.01.16 11:35 |  |
| Das zur Schau gestellte Verhalten der Ministerpräsidenten von Rheinland- Pfalz und Baden-Württemberg Dreyer und
Kretschmann lässt einen derzeit nur allzu deutlich in die Abgründe der Denkweisen etablierter Parteien blicken .
Ihre Verweigerungshaltung gegenüber Fernsehdiskussionen mit den politischen Gegnern offenbart gnadenlos , wofür
die linken Parteien in diesem Land derzeit stehen .
Ideologische Deutungshoheit wird ohne Rücksicht und aus der reinen Panik heraus, nicht mehr allein in Landesparlamenten
diese ausüben zu können , versucht durchzusetzen .
Das größte Eigentor leistet sich dabei gerade die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer , indem sie ihre
Verweigerung an der Elefantenrunde im SWR bei Mitwirkung eines AfD Vertreters wie folgt begründet .
Zitat :
Zugleich verteidigte sie am Freitag im Deutschlandradio Kultur ihre Entscheidung, nicht an der sogenannten Elefantenrunde teilzunehmen, wenn auch ein Vertreter der rechtskonservativen AfD dabei ist. Sie sei frei in ihrer Entscheidung, und der SWR sei frei, die Runden vorzugeben. Dem Sender warf sie vor, in seiner Planung von der üblichen Zusammensetzung der Fernsehdebatten abgewichen zu sein.
Zitat Ende
und weiter
Zitat :
Allerdings habe der Sender gegen die Gepflogenheit verstoßen, dass nur im jeweiligen Parlament vertretene Parteien zur Elefantenrunde eingeladen werden. Der SWR habe einen Vorschlag gemacht, der abweiche von allen Verfahren in der Vergangenheit.
Zitat Ende
Zwei Begründungen , wie sie für eine Ministerpräsidentin fataler eigentlich gar nicht sein können .
Sie beruft sich dabei auf die Entscheidungsfreiheit von Privatpersonen, denen natürlich vollkommen freigestellt
ist an einer Diskussion teilzunehmen oder nicht , eine politische Person insbesondere eine Ministerpräsidentin
eines Bundeslandes im Wahlkampf hat eben diese Freiheit aber nicht .
Denn die Folgen ihrer Entscheidung gehen weit über die Folgen einer Privatperson hinaus , ein Amt bringt
Einfluss aber es verpflichtet auch zur politischen Verantwortung , die Verweigerung mit politischen Gegnern zu
debattieren ist aber nichts anderes als ein weglaufen vor dieser Verantwortung .
Die Wähler in Rheinland-Pfalz sollten stark drüber nachdenken, ob sie eine solche verantwortungslose Person
noch weiter im Amt haben wollen .
Der zweite Punkt auf den "Gepflogenheiten" herumzureiten nur Parteien an diesen Elefantenrunden teilnehmen zu
lassen , die schon im Landesparlament vertreten sind , zeigt zudem noch eine viel schlimmere Tendenz der etablierten
Parteien , nämlich die nicht davor zurückzuschrecken demokratische Prozesse aktiv verhindern zu wollen .
Wenn ich eine Partei oder auch mehrere habe , die sich legitim zur Wahl stellen , vollkommen egal welcher politischen
Richtung sie angehören und denen auf Grund von Wahlprognosen glasklar eine hohe Wahrscheinlichkeit attestiert
wird , den Sprung ins Parlament auch zu schaffen , haben Vertreter etablierter Parteien nicht im mindesten das
Recht darauf zu bestehen , diese Parteien von Fernsehdiskussionen auszuschließen .
Solche "Gepflogenheiten" gehören schnellstens abgeschafft , denn es kann nicht Aufgabe etablierter Parteien sein,
die Wahl neuer Parteien aktiv durch Benachteiligung im Wahlkampf zu verhindern , sowas grenzt an Methoden
diktatorischer Regime , eine eventuelle Opposition gewaltsam mundtot machen zu wollen .
Bewundern kann man da nur die Reaktion der rheinland-pfälzischen CDU Spitzenkandidatin Julia Klöckner , die
nachdem die Ministerpräsidentin abgesagt hat , ihrerseits einer Runde ohne die Kandidaten von Linken und AfD
eine Absage erteilt hat und damit die gesamte Elefantenrunde pracktisch zum platzen bringt .
Bravo Frau Klöckner , ein demokratischer und politisch kluger Schachzug , der sie und ihre Partei von den
Demokratieverweigerern der SPD und der Grünen sauber distanziert .
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