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 |  Thema: Und alle im Westen werden am Sonntagabend den Demokraten zujubeln  25.10.14 23:15 |  |
| Gerangel um Sessel und Pfründe
Die Ukrainer wählen am Sonntag ein neues Parlament. Doch sieht es so aus, als würde einiges beim alten bleiben.
Von Nina Jeglinski, Kiew
Am Sonntag wird in der Ukraine ein neues Parlament gewählt. Die Umwälzungen des vergangenen Jahres fordern auch einen politischen Neuanfang im Abgeordnetenhaus, der Werchowna Rada. Doch ob es wirklich ein solcher wird, bleibt abzuwarten. Letzten Umfragen zufolge wird die Präsidentenpartei „Block Petro Poroschenko“ (BPP), ein erst Ende August ins Leben gerufenes Sammelbecken mehrerer Parteien und einflussreicher Personen, darunter frühere Politiker und reiche Unternehmer, die meisten Stimmen bekommen. Meinungsforscher sagen der Partei 30 bis 33 Prozent voraus.
Fraglich hingegen, ob die ebenfalls erst wenige Wochen alte Partei von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk sich tatsächlich als zweitstärkste Kraft erweisen wird. Die „Narodni Front“ (Volksfront), der auch Parlamentspräsident Alexander Turtschinow und weitere Minister der jetzigen Regierung angehören, liegt lediglich bei schlappen sieben Prozent. Nach jetzigem Stand dürfte eher die Vaterlandspartei der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko zweitstärkste Kraft werden. Die hat zwar angekündigt, in die Opposition gehen zu wollen, doch Absichten können sich bei Timoschenko schnell auch mal ändern.
Oleg Ljaschko, Anführer der populistischen Radikalen Partei, würde sich hingegen gerne an der Regierung beteiligen – doch weder Poroschenko noch andere wollen mit der höchst undurchsichtigen Gruppierung zusammenarbeiten. Vor wenigen Tagen hat Savik Schuster, der bekannteste TV-Journalist der Ukraine, ausgesprochen, was seit Langem hinter vorgehaltener Hand getuschelt wurde: Ljaschko werde vom pro-russischen Oligarchen Sergej Lewotschkin bezahlt. Der war bis Anfang des Jahres Leiter der Präsidialadministration des gestürzten Präsidenten Janukowitsch. In dessen Amtszeit, so berichtete Schuster, habe er direkte Anweisungen aus der Präsidialadministration erhalten, wenn es darum ging, Ljaschko in die von ihm moderierten Politik-Talkshows einzuladen.
Obwohl die Radikale Partei seit 2012 mit Ljaschko nur einen Abgeordneten im Parlament hat, sagt man dem Populisten mit ausgeprägtem Hang zu lauten, theatralischen Auftritten zehn bis elf Prozent voraus. Damit ist seine Partei eine von acht Gruppierungen, denen der Einzug ins Parlament prognostiziert wird.
Eine weitere wichtige Rolle spielen die Direktmandate. Die 450 Plätze im Parlament werden je zur Hälfte von Kandidaten der Parteien, die andere Hälfte von direkt gewählten Politikern besetzt. Aufgrund der fehlenden Plätze der Krim wird das neue Parlament allerdings nur 430 Abgeordnete zählen. Auch dieses Mal kandidieren vor allem wohlhabende Geschäftsleute für die Direktmandate. Das ist von unabhängigen Wahlbeobachtern scharf kritisiert worden. „Damit ist nach 2012 auch 2014 der Vetternwirtschaft Tür und Tor geöffnet“, sagt Vitali Teslenko, Vorsitzender des unabhängigen Wählerausschusses der Ukraine. Vor allem die Familie von Viktor Baloga, einem der reichsten Männer der West-Ukraine und Leiter der Administration von Ex-Präsident Juschtschenko, ist ein exemplarischer Fall. Die Balogas werden – das gilt als sicher – zu viert in die neue Rada einziehen. Neben Viktor bewerben sich auch seine Brüder Iwan und Pawlo sowie sein Cousin Vasili. Die meisten Direktkandidaten haben bereits verkündet, sich der größten Parlamentsfraktion anzuschließen, etliche buhlen um ein Regierungsamt.
Beherrscht wurde der Wahlkampf natürlich vom ungelösten Konflikt in der Ost-Ukraine und der Annexion der Krim durch Russland. Der Krieg führt dazu, dass etwa fünf Millionen Wähler nicht an der Abstimmung teilnehmen werden. In den von pro-russischen Rebellen besetzten Gebieten Lugansk und Donezk haben die Anführer der selbst ernannten „Volksrepubliken“ die Wahlen schlichtweg verboten.
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Herrmann
Foren-Ass
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| | Thema: Re: Und alle im Westen werden am Sonntagabend den Demokraten zujubeln 26.10.14 11:21 | |
| Die EU sollte dem Russen dankbar sein wenn er sich die Ukraine einverleibt . Als Prämie von 5 Milliarden € wären auf lange Sicht immer noch billiger für die EU
als eine Mitgliedsschaft stattdessen werden noch Sanktionen verhängt welch ein Unsinn . Die Ukraine ist dann halt ein Bundesland in Russland so wie Bayern in Deutschland und was soll denn dann daran so schlimm sein?
Bayern wird zwar auch geknebelt von Berlin (Reparationszahlungen ) aber kommt damit eigentlich recht gut zurecht warum soll das in der Ukraine nicht klappen ?.
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