ESM-Vertrag

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Leute, wisst ihr Bescheid über den ESM-Vertrag, der am 29.6. durch das Parlament gepeitscht werden soll? Selbst unsere "Abnicker" (persönlich gewählten Abgeordneten) haben den nicht verstanden, sie handeln nur nach "Fraktionszwang"!

Wo bleibt das Gewissen der von uns gewählten Abgeordneten?

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Wann wacht das deutsche Volk endlich auf und tut etwas dagegen???? ESM-Vertrag 77138

Nein, lieber ergeht man sich in persönlichen Eitelkeiten und blah blahs! ESM-Vertrag 308311

Wo bleiben die Demonstrationen gegen die Abschaffung und Ausbeutung Deutschlands??? ESM-Vertrag 77138

Meine armen fünf Enkelkinder werden es eines Tage ausbaden müssen! ESM-Vertrag 288138

.

Grüssle

Lili [Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um das Bild sehen zu können.]
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Gast

Was ist das für eine Site Lili , die Bildzeitung der Protestbewegung ??

Zwei Punkte aus dem Link die genannt werden .

Zitat :
- Die Zahlungsverpflichtung der Bürger ohne entsprechende Kreditgeberrechte.
Zitat Ende

und dahinter

Zitat :

- Langfristig: Die gezielte Konstruktion des ESM führt schrittweise zur Übernahme Europas durch die weltweite
Finanzoligarchie, zur Beherrschung, Ausplünderung und Verarmung der europäischen, insbesondere der deutschen
Bevölkerung.

Zitat Ende

Fällt dir was auf Lili , wenn nein , dann erkläre mir doch bitte wie eine absichtlich in die Verarmung getriebene
Bevölkerung , denn Zahlungsverpflichtungen nachkommen soll ?

Findest du nicht , das sich das ein wenig widerspricht , ausnehmen kann man nunmal nur Leute die auch
was in der Tasche haben .

Verstehen wir uns nicht falsch , ich halte es auch für falsch unsere Haushaltshoheit ohne Zustimmung der
Bevölkerung aufzugeben , mich ärgert es aber auch immer , wenn Leute ihren Protest genauso hohl
formulieren , wie es Politiker versuchen uns Dinge zu verkaufen .

Wenn ich mich abgrenzen und aufklären möchte , dann sollte ich dies nicht auf die gleiche blöde
Art tun , mit der es diejenigen probieren über die ich aufklären möchte , das wirkt dann einfach
nur dämlich .

K.K.

Routinier Anzahl der Beiträge : 3907

Danke für deine Kritik.

Aber mehr als die Medien weiß ich allerdings auch nicht. Sorry. ESM-Vertrag 930159

.

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Gast

Ich hab dich nicht persönlich kritisiert Lili , es sei denn die Seite wäre dein Werk ESM-Vertrag 624100

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Hä? Muss ich das jetzt verstehn? ESM-Vertrag 77138

.

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Experte Anzahl der Beiträge : 6073

Tenora schrieb:: Leute, wisst ihr Bescheid über den ESM-Vertrag, der am 29.6. durch das Parlament gepeitscht werden soll? Selbst unsere "Abnicker" (persönlich gewählten Abgeordneten) haben den nicht verstanden, sie handeln nur nach "Fraktionszwang"!

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Das Gewissen steckt im Fraktionszwang und es ist ihnen egal was ihre Wähler denken.

Gast

Ein Sachse schrieb:: Das Gewissen steckt im Fraktionszwang und es ist ihnen egal was ihre Wähler denken.

Moin Sachse , es geht auch in dieser Hinsicht absolut nicht darum was der Wähler denkt ,
sondern in erster Linie darum , was beschlossen werden darf , ohne in Konflikt mit dem
Grundgesetz zu geraten .

Das sich darüber sehr wohl Gedanken gemacht werden , kann man an den Äußerungen
von Herrn Schäuble sehr gut nachvollziehen .

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Kritisch sehe ich die Äußerungen in dem Artikel eines Herrn Seifert oder Herrn Döring , die entweder in
Unkenntniss oder Anmaßung meinen , den Zeitpunkt für ein Referendum zu bestimmten Sachverhalten
eigenmächtig bestimmen zu können .

Die Politik sollte sich hier besser mal die Ansicht unserer Verfassungsrichter in Erinnerung rufen .

Zitat:

Auch mit ihrem Urteil zum derzeit geltenden EU-Vertrag von Lissabon sendeten die Verfassungsrichter im vergangen Jahr zudem ein deutliches Warnsignal. "Ich denke, der Rahmen ist wohl weitgehend ausgeschöpft", sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle danach der FAZ. "Wollte man diese Grenze überschreiten, was politisch ja durchaus richtig und gewollt sein kann, müsste Deutschland sich eine neue Verfassung geben. Dafür wäre ein Volksentscheid nötig."

Zitat Ende

Da gegenüber Fiskalpakt und ESM obendrein auch noch Verfassungsklagen anhängig sind und wohl ziemlich
ungewöhnlich an unseren Bundespräsidenten die Empfehlung rausging , entsprechende Gesetze eben
vorerst noch nicht zu unterzeichnen , gehe ich auch davon aus , daß die Verfassungsrichter in
dieser Hinsicht , die Grenzen wohl eher schon überschritten sehen .

Ich hatte mir in letzter Zeit dazu , auch schon so meine Gedanken gemacht , mit dem Schluss , das
zumindest der ESM ganz eindeutig in die hoheitlichen Rechte Deutschlands eingreift und deswegen
ohne Volksabstimmung verfassungswidrig wäre .

Der Bundeshaushalt ist klar im Grundgesetz als hoheitliches Recht Deutschlands gekennzeichnet,
ein Zugriff Dritter OHNE Zustimmung des Bundestages , wäre eine Abtretungserklärung hoheitlicher
Rechte an Dritte und bedarf einer Neufassung unseres Grundgesetzes , was wiederum ausdrücklich
nur über eine Volksabstimmung zu beschließen wäre .

K.K.

Forengigant/in Anzahl der Beiträge : 77976

Welches europäische Land ließe sich denn überhaupt in seine hoheitlichen Rechte dreinreden? Die meisten Länder setzen noch nicht einmal diese Überflüssigkeiten um, die in Brüssel beschlossen wurden. Ich darf mir gar nicht ausmalen, was langfristig in Deutschland plötzlich Gesetz werden könnte.
.

[Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um das Bild sehen zu können.] palim
Du kannst das Leben weder verlängern noch verbreitern, nur vertiefen.
Gorch Fock

Experte Anzahl der Beiträge : 6073

Tenora schrieb:: Leute, wisst ihr Bescheid über den ESM-Vertrag, der am 29.6. durch das Parlament gepeitscht werden soll? Selbst unsere "Abnicker" (persönlich gewählten Abgeordneten) haben den nicht verstanden, sie handeln nur nach "Fraktionszwang"!

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Nein, lieber ergeht man sich in persönlichen Eitelkeiten und blah blahs!

Wo bleiben die Demonstrationen gegen die Abschaffung und Ausbeutung Deutschlands???

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Demonstrtionen in Deutschland, ernsthafte gabe es zu letzt gegen die Atomindustie und gegen die DDR 89 mit Erfolg, ansonsten kommmen unser Volksverreher doch ganz gut davon wenn sie den Wähler übergehen.
Dazu sind offensichtliche 25 % an dennen der "Aufschwung" vorbeigeht zuwenig und wenn der Michel aufwacht ist es zu spät.
Am Freitag werden wir an Europa (in trauter Einmütigkeit von Union /FDP(SPD und Grünen) mit der Zustimmung zu einen nicht kündbaren Vertrag verkauft.

Gast

Moin Palim , in erster Linie mal alle Länder , die in finanziellen Schwierigkeiten sind ,
wenn auch zähneknirschend .

Wenn man sich die Entwicklung so anschaut, dann fällt auf , daß die Politik bei der Reihenfolge
der Prioritäten zur europäischen Union wohl größtenteils aus Angst vor dem Bürger fatale
Fehler gemacht hat .

Es hätte schlicht anderherum laufen müßen , ERST eine Finanzunion mit einem EU Parlament
schaffen , was wirkliche Entscheidungen treffen kann , DANN eine europäische Einheitswährung .
So wie es jetzt abläuft , ist es ein Krampf den finanzschwachen Ländern klar zu machen ,
daß sie , wenn sie finanzielle Hilfen wollen , auch gewisse Bedingungen und Pflichten zu
erfüllen haben .

Dazu bekommt die Politik wie man merkt zunehmend Schwierigkeiten mit den Richtern in
Karlsruhe, weil unser Grundgesetz den Handlungsspielraum richtiger Weise begrenzt .

Daraus entsteht jetzt die absurde Situation, das man den Verfassungsrichtern auf Grund
des Zeitdrucks praktisch den schwarzen Peter zuschiebt , indem man von ihren Beschlüssen ,
mit Pech den Bestand des Euro abhängig macht .

Und alles nur , weil man es aus Angst oder Unfähigkeit bis heute vermieden hat , den Bürgern
mal klar zu machen , was ein vereinigtes Europa bedeutet , wenn es dauerhaft funktionieren soll.
Mit allen Vor und auch Nachteilen und vor allem eben auch mit Absegnung der Bürger .

Das fing unter Kohl schon an , daß man es einfach versäumt hat , die Bürger auf diesem Weg
mit einzubinden , Europa lief schon zu dessen Zeiten praktisch nebenher und man hat begonnen
alle Spielräume auszunutzen und Fakten zu schaffen , an denen man den Bürger nicht
beteiligt hat und bei denen man sich auch nicht richtig erklärt hat .
Mit dem Ergebnis , das man jetzt fast alle Spielräume ausgereizt hat und sehr viele Menschen
skeptisch bis negativ der EU gegenüber stehen , schön doof , denn jetzt wird der Bürger
zunehmend gebraucht , um weitere Schritte rechtskräftig beschließen zu können .

K.K.

Routinier Anzahl der Beiträge : 3907

Und die EUROGENDFOR steht schon bereit: [Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um diesen Link sehen zu können]

Gute Nacht Deutschland!
.

Grüssle

Lili [Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um das Bild sehen zu können.]
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Gast

Tenora schrieb:: Und die EUROGENDFOR steht schon bereit: [Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um diesen Link sehen zu können]

Gute Nacht Deutschland!

Und wo liegt da jetzt das Problem Lili , prinzipiell ist es sinnvoll so eine Truppe aufzustellen ,
einfach mal in den Aufgabenbereich reinschauen und dann weiß man auch , wo da der Sinn liegt .

Frag mal Jolly , wie er es findet , wenn stattdessen Soldaten Polizisten spielen sollen .

Im allgemeinen weiß ich nicht , was ihr überhaupt für Probleme habt , auch so Texte , wir
werden an Europa verkauft , als ob Resteuropa Feindesland wäre , gegen dessen Einflüsse
man sich schützen müsste , so ein Quatsch .

Ein vereinigtes Europa bis hin zu einem föderalem Gebilde wie die USA , daß wird kommen
und muß auch kommen , damit sich einzelne Staaten nicht einfach aus nationaler
Eitelkeit gegenseitig auf die Birne hauen .

Ich hab kein Problem damit , wenn für mich eine gleiche Verfassung wie für Schweden ,
Franzosen , Italiener usw. gilt , ich möchte nur über sie abstimmen können .

K.K.

Routinier Anzahl der Beiträge : 3907

Moin Kuddel,

wo das Problem ist? Hier liegt das Problem:

Zitat: "Am sogenannten Masterplan für eine politische Union wird derzeit von der Kommission, dem Rat, der Europäischen Zentralbank und der Euro-Gruppe gearbeitet – unter Ausschluss des Europäischen Parlaments. Es ist nicht akzeptabel, dass die einzige direkt gewählte EU-Institution, die Stimme der Bürgerinnen und Bürger in Europa, von der Debatte über die Zukunft der EU ausgeschlossen wird.“
Zitat Ende.

Hier der ganze Artikel: [Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um diesen Link sehen zu können]
.

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Foren-Ass Anzahl der Beiträge : 31917

Kuddel = Ich hab kein Problem damit , wenn für mich eine gleiche Verfassung wie für Schweden ,
Franzosen , Italiener usw. gilt , ich möchte nur über sie abstimmen können .

Sehe ich auch so .... ESM-Vertrag 23858

.

" Nach jeder Ebbe kömmt 'ne Flut " [Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um das Bild sehen zu können.]

Gast

Tenora schrieb:: Moin Kuddel,

wo das Problem ist? Hier liegt das Problem:

Zitat: "Am sogenannten Masterplan für eine politische Union wird derzeit von der Kommission, dem Rat, der Europäischen Zentralbank und der Euro-Gruppe gearbeitet – unter Ausschluss des Europäischen Parlaments. Es ist nicht akzeptabel, dass die einzige direkt gewählte EU-Institution, die Stimme der Bürgerinnen und Bürger in Europa, von der Debatte über die Zukunft der EU ausgeschlossen wird.“
Zitat Ende.

Hier der ganze Artikel: [Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um diesen Link sehen zu können]

Moin Lili , da hast du vollkommen recht , da gibt es durchaus Probleme , andererseits ist es doch aber ein Zeichen
von funktionierender Demokratie DAS ein Herr Schulz (den ich übrigens für einen der besten Europapolitiker überhaupt halte)
sich offen hinstellen kann und Defizite anprangert .

Anstatt aber hinter allem gleich Verschwörung und Abzocke zu wittern , sollte man auch mal Verständnis aufbringen
für die Entscheidungsträger , die unter Zeitdruck auch völlig ohne boshafte Hintergedanken übers Ziel hinaus schießen .
Das gibt es immer wieder das Menschen mit richtiger Motivation , das falsche tun , demokratische Prozesse über
ein vertretbares Maß hinaus abzukürzen , weil sie zu sehr dem Gedanken verfallen , daß der Zweck die
Mittel heiligt .

Deswegen gibt es ein Verfassungsgericht in Deutschland , was übrigens nach meiner Ansicht erstklassige Arbeit
leistet (Vosskuhle ist der richtige Mann am richtigen Ort ), an dem selbst eine Bundeskanzlerin nicht vorbei kommt
und welches in seinen letzten Urteilen zur Europapolitik genau das klar gemacht hat , was auch ein Herr Schulz
in dem Artikel bemängelt .

Man sollte nicht immer diesem Gedanken anhängen , daß die Politiker Deutschland und Europa ins Chaos
führen wollten , da braucht man sich nur zu fragen , wem das denn wohl nützen würde , nämlich niemandem ,
am wenigsten denen , den man unterstellt dies angeblich zu tun.

Wir befinden uns derzeit einfach in einer Situation in der die Politik oft schnelle Entscheidungen treffen muß ,
was in Punkto Europa eine Gratwanderung zwischen Notwendigkeit und verfassungsrechtlich erlaubtem ist .
In so einem Moment kommt dem Verfassungsgericht praktisch die Rolle des Schiedsrichters zu , der abpfeift ,
wenn es über den Rand des erlaubten hinausgeht .

Falsch daran ist , daß auch gerade unsere Presse hier die Menschen aufhetzt durch ihre idiotische
Berichterstattung , die jedes Urteil welches die Regierung einbremst wie einen Sieg des Guten ,
gegen Verbrecher hinstellt .
Fakt ist , daß das Verfassungsgericht eben genau die lenkende Funktion derzeit wahrnimmt , für die
es auch zuständig ist , nicht mehr und nicht weniger .

Wenn das Ganze mal wieder in etwas ruhigeren Bahnen läuft , sollte man sich vielleicht mal überlegen ,
unser Verfassungsgericht mehr in die Funktion einer vorab beratenden Institution zu versetzen .
Ich würde mir wünschen , daß so viele Gesetzesentwürfe nach Beschluss gar nicht erst vor dem
Verfassungsgericht landen , sondern das diese Entwürfe vorher genauer auf diesen Aspekt hin
überprüft werden .

K.K.

Routinier Anzahl der Beiträge : 3907

Moin Kuddel,

du redest/schreibst/denkst dir deine Welt schön, so wie du sie gerne hättest. Aber die Welt ist nicht so schön! Das Bundesverfassungsgericht ist kein Gesetzesvorlagenprüfgericht, sondern kann nur anhand eingehender Klage tätig werden!

Wenn allerdings heute Abend der ESM vom Parlament beschlossen werden sollte, ist jede Klage dagegen irrelevant, da er praktisch einem Ermächtigungsgesetz gleich kommt.

Warten wir mal heute Abend ab, dann reden wir weiter ... very happy

.

Grüssle

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Gast

Tenora schrieb:: Moin Kuddel,

du redest/schreibst/denkst dir deine Welt schön, so wie du sie gerne hättest. Aber die Welt ist nicht so schön! Das Bundesverfassungsgericht ist kein Gesetzesvorlagenprüfgericht, sondern kann nur anhand eingehender Klage tätig werden!

Wenn allerdings heute Abend der ESM vom Parlament beschlossen werden sollte, ist jede Klage dagegen irrelevant, da er praktisch einem Ermächtigungsgesetz gleich kommt.

Warten wir mal heute Abend ab, dann reden wir weiter ...

Falsch Lili ,da widersprichst du dir auch selber , völlig richtig kann Klage beim Verfassungsgericht erst eingereicht werden
WENN ein Gesetz vom Bundestag verabschiedet wurde .
Von daher wird da auch nix irrelevant , es wäre nicht das erste Gesetz was vom Verfassungsgericht wieder
kassiert wird .

Außerdem schreibe ich mir gar nix schön , sondern hab dir lediglich dargelegt wie es aktuelle Faktenlage ist bzw.
wo ich Verbesserungsbedarf sehen würde .

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Im übrigen die gleiche Quelle aus der dein Artikel zuvor stammt .

Im übrigen ist mir auch nicht ganz bewusst , was das nun mit deinem Eingangsbeitrag zu tun hat .

K.K.

Experte Anzahl der Beiträge : 6073

Was gestern beschlossen wurde hat die die Lebenszeit einer Tagesfliege .
Wenn Gabriel Frau Merkle erinnert das die anderes schon ausgehandelt hat wie in Gesetz stehen soll ist mit unverständlich wie die SPD zustimmen kann.
Aber der alte Spruch bewahrheitet sich wieder ein Mal "wer hat uns verraten ........S".

Meine Hoffung liegt in Karlsruhe, nicht weil die Linken geklagt haben , sondern das es mutige Abgeornete von den vier andern Parteien gibt die klagen.

Routinier Anzahl der Beiträge : 3907

Manche begreifen es halt erst, wenn es zu spät ist! ESM-Vertrag 308311

@Kuddel:

Ich revidiere meine Aussage insoweit, dass das Gesetz nicht mehr angreifbar ist, so bald es der Bundesprädident unterzeichnet (rativiziert) hat.
.

Grüssle

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Kuddel Köm schrieb:: Im übrigen ist mir auch nicht ganz bewusst , was das nun mit deinem Eingangsbeitrag zu tun hat .

K.K.

Da kann ich nix für! ESM-Vertrag 1388561698

.

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Gast

Tenora schrieb:: Manche begreifen es halt erst, wenn es zu spät ist!

Aha.

Tenora vor ein paar Tagen schrieb:: Aber mehr als die Medien weiß ich allerdings auch nicht. Sorry.

Na, das heißt doch wohl, die Medien können Dir "begreiflich"machen, was immer sie wollen ...

Gast

Tenora schrieb:: Manche begreifen es halt erst, wenn es zu spät ist!

@Kuddel:

Ich revidiere meine Aussage insoweit, dass das Gesetz nicht mehr angreifbar ist, so bald es der Bundesprädident unterzeichnet (rativiziert) hat.

Moin Lili , sorry dazu kann ich nur sagen , manche meckern über Dinge , von denen sie scheinbar keine Ahnung haben .

Du hast hier schon öfters davon erzählt , daß du Jahre lang direkt für einen Politiker gearbeitet hast ,
okay von so jemandem kann man auch erwarten , das er die grundlegenden Abläufe in unserem Staat
kennt und nicht wie jetzt zum zweiten Mal was grundfalsches verbreitet .

Nochmal auch für dich zum mitschreiben , ein Gesetz wird bei uns im Bundestag zur Abstimmung vorgelegt ,
manche danach auch noch im Bundesrat , haben diese die Parlamente passiert , setzt der Bundespräsident
seine Unterschrift drunter , erst dann ist das Gesetz in Kraft .

UND ERST DANN , kann dagegen überhaupt geklagt werden .

Karlsruhe ist die höchste Instanz deutschen Rechts , das Verfassungsgericht kann JEDES Gesetz wieder einkassieren
und hat IMMER das letzte Wort .

Unangreifbar ist ein Gesetz erst dann , wenn eine Klage dagegen erfolgt ist , wenn es das Gericht in Karlsruhe
passiert hat .

Richtig ist , so lange das Verfassungsgericht nicht einstweilige aufschiebende Verfügung erlässt , hat das
Gesetz VORERST Gültigkeit , Beispiel , das Urteil zur Kilometerpauschale .
Da erfolgte das Urteil erst fast zwei Jahre nach in Kraft treten .

Genau deswegen laufen gegen die EU Geschichten auch Eilanträge .

K.K.

Spezi Anzahl der Beiträge : 2318

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Freiheit ist das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen.

Forengigant/in Anzahl der Beiträge : 61468

........ das ist gut...wird ja nicht so kommen[Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um das Bild sehen zu können.] , oder[Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um das Bild sehen zu können.] ; Deutschland das Melk-[Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um das Bild sehen zu können.]
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wahrhaft weise ist, wer mehr Träume in seiner Seele hat, als die Realität zerstören kann

Routinier Anzahl der Beiträge : 3907

Kuddel Köm schrieb:: Moin Lili , sorry dazu kann ich nur sagen , manche meckern über Dinge , von denen sie scheinbar keine Ahnung haben .

Du hast hier schon öfters davon erzählt , daß du Jahre lang direkt für einen Politiker gearbeitet hast ,
okay von so jemandem kann man auch erwarten , das er die grundlegenden Abläufe in unserem Staat
kennt und nicht wie jetzt zum zweiten Mal was grundfalsches verbreitet .

Nochmal auch für dich zum mitschreiben , ein Gesetz wird bei uns im Bundestag zur Abstimmung vorgelegt ,
manche danach auch noch im Bundesrat , haben diese die Parlamente passiert , setzt der Bundespräsident
seine Unterschrift drunter , erst dann ist das Gesetz in Kraft .

UND ERST DANN , kann dagegen überhaupt geklagt werden .

Karlsruhe ist die höchste Instanz deutschen Rechts , das Verfassungsgericht kann JEDES Gesetz wieder einkassieren
und hat IMMER das letzte Wort .

Unangreifbar ist ein Gesetz erst dann , wenn eine Klage dagegen erfolgt ist , wenn es das Gericht in Karlsruhe
passiert hat .

Richtig ist , so lange das Verfassungsgericht nicht einstweilige aufschiebende Verfügung erlässt , hat das
Gesetz VORERST Gültigkeit , Beispiel , das Urteil zur Kilometerpauschale .
Da erfolgte das Urteil erst fast zwei Jahre nach in Kraft treten .

Genau deswegen laufen gegen die EU Geschichten auch Eilanträge .

K.K.

Moin Rechthaber,

das war einmal ... die Dinge haben sich leider geändert! Das Parlament hat nix mehr zu bestimmen, die Politik wird jetzt woanders gemacht.

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