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heute wird über Lissabon Vertrag entschieden,

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evchen
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evchen

Anzahl der Beiträge : 11521

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BeitragThema: heute wird über Lissabon Vertrag entschieden,   heute wird über Lissabon Vertrag entschieden, Empty30.06.09 10:58Eine Antwort erstellen

ist von Anfang an klar, dass die Karlsruher Richter ja und amen sagen. Die Souvernität DEutschlands ist ja gar nicht so eingeschränkt, und es kann uns nichts besseres passieren, Oder?????
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Luna
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Luna

Anzahl der Beiträge : 35955

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BeitragThema: Re: heute wird über Lissabon Vertrag entschieden,   heute wird über Lissabon Vertrag entschieden, Empty01.07.09 9:15Eine Antwort erstellen

Das Bundesverfassungsgericht hat den umstrittenen EU-Reformvertrag von Lissabon unter Auflagen genehmigt.
Deutschland kann dem Abkommen erst zustimmen, wenn Bundestag und Bundesrat stärker in wichtige europäische Entscheidungen einbezogen werden.

Bis ein Begleitgesetz verabschiedet ist, darf Bundespräsident Horst Köhler die Ratifizierungsurkunde nicht unterschreiben. Der Zweite Senat verlangt, dass bei Änderungen des Lissabon-Vertrages Bundestag und Bundesrat förmlich zustimmen müssen.
Auch wenn die EU ihre Zuständigkeit für wichtige Themen ausdehnen will, muss die Bundesregierung zuvor ein förmliches Verfahren in den deutschen Parlamenten einleiten.
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