Zu Punkt 2: natürlich leben wir in einem demokratischen Staat, das steht doch außer Frage.

AZUBI Anzahl der Beiträge : 610

Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf!

Aber wir leben doch in einer Demokratie!!!
Ja! Genau!! In einer Demokratie. Demokratie!?!?!?

Deshalb durften wir ja alle über die Einführung des AbentEuro abstimmen.
Auch darüber, dass die Grenzen geöffnet wurden.
Auch über die Aufnahme aller anderen Länder?
Die Wiedervereinigung wurde in der durchgeführten Form per Abstimmung von uns akzeptiert.
Dass D wieder in den Krieg ziehen konnte.
Dass Waffen immer wieder in Krisengebiete geliefert werden.
Aber diese Abstimmungen hab ich wohl verschlafen. Oder?

Dass mit unseren Steuern Banken durchgefüttert werden, deren Manager in unverantwortlichster
Weise jahrzehntelang Staaten mit Krediten versorgten, die schon längst pleite waren.
Deren Finanzeliten jahrzehntelang Kapital ins Ausland geschaufelt haben.
Deren Beamte und „Politiker“ korrupt sind bis zum Geht nicht mehr.
Keine Abstimmung darüber?
Aber darüber, dass Merkel Deutschland immer schneller in eine Schuldenfalle treibt,
in der Eure Kinder, Enkel und Urenkel noch sitzen werden wurde doch abgestimmt. Nein?!?!
Wir werden ja auch von unserem Muttchen immer brav gefragt, oder zumindest informiert,
ob/dass weitere Zuständigkeiten an die EU abgetreten werden.
Und wenn nicht von ihr, der von uns gewählte Vertreter hat sich in den lokalen Medien entsprechend geäußert. Nein?!?!?

Und der Plenarsaal des Bundestages ist ja immer rappelvoll mit den von uns „gewählten“ Abgeordneten.
Nein? Aber wir leben doch in der Demokratie! Die sollen doch uns vertreten!

Aber den Bundespräsidenten, den konnten wir doch demokratischst wählen. Auch nicht?!?!?

Dass „Politiker“ in den letzten 50 Jahren der Rentenkasse ca. 700 Milliarden Euro zweckentfremdet entnommen
(die Einzahler und Rentner beklaut) haben, darüber durften wir abstimmen.
Zumindest die Beitragszahler und Rentner. Nein?!?!

Alle Verträge bez. der EU wurden unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgesegnet.

Deshalb wird ja auch bisher nicht erklärt, was der ESM ist.
Oder hat Hosenmuttchen dazu schon mal Stellung genommen? Uns gegenüber??
Hat sie zugegeben, dass mit dem ESM die Zuständigkeit für 700 Milliarden Euro,
von denen D 27 % zu berappen hat, an einen Gouverneursrat abgegeben wird?
Dass die ESM-Mitgliedsstaaten bedingungslos und unwiderruflich einem Kapitalabruf
innerhalb von 7 Tagen nachzukommen haben.

Wurde schon mal jemand darüber aufgeklärt, dass es aus diesem ESM keine (KEINE!)
Austrittsmöglichkeit mehr gibt?
Dass der ESM ohne (OHNE!) Zustimmung der Geberstaaten weiter aufgeblasen werden kann?

Egal, was dieser Gouverneursrat mit diesem Geld anstellt, es wird vertraglich vereinbart, dass man nicht
(NICHT!) z. B. gerichtlich gegen diesen Rat vorgehen kann.
Aktenablagen sind unverletzlich und Dokumente der ESM-Bürokraten sind von jeder Form einer Überprüfung befreit.
Sämtliche Beamte des ESM dürfen nicht (NICHT!), egal, was die mit den Milliarden anstellen,
zur Rechenschaft gezogen werden. Sie genießen 100%ige Immunität.
Wurde vom Hosenmuttchen schon eine Volksabstimmung hier in D über diesen ESM angekündigt? Nein??

Aber „unser“ Parlament wurde doch umfassend über den ESM informiert. Nein?? Na, so was.

Das sind nur ein paar Kleinigkeiten, an denen diese Demokratie krankt.

Ein schönes Wochenende im demokratischen Deutschland.

Foren-Ass Anzahl der Beiträge : 17253

In einer Demokratie hat die Regierung durch Mehrheit der Wählerstimmen ein Mandat und damit das
Recht erhalten Entscheidungen (innerhalb ihrer Mehrheit) zu treffen .
Wenn Dir das nicht gefällt kannst Du bei der nächsten Wahl Deine Stimme einer anderen Partei geben ,
vorausgesetzt Du findest wiederum Wähler die auch Deine Meinung vertreten und die Regierung (Koalition) abwählen .....

Routinier Anzahl der Beiträge : 3680

Ich bin nicht sicher, ob wir Bürger bei demokratischen Volksabstimmungen wirklich zum Wohle der Allgemeinheit - und nicht nur für unser ureigenes Wohl abstimmen würden. Zu Punkt 2: natürlich leben wir in einem demokratischen Staat, das steht doch außer Frage. 321531

Zu Punkt 2: natürlich leben wir in einem demokratischen Staat, das steht doch außer Frage. 321531

.

..die Susi [Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um das Bild sehen zu können.] [Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um das Bild sehen zu können.]

Es geht weiter... auch wenn es manchmal nicht so scheint.
Das Leben findet immer einen Weg und blüht plötzlich da wieder auf,
wo man es am wenigsten vermutet. [Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um das Bild sehen zu können.]

Gast

SusiSorglos schrieb:: Ich bin nicht sicher, ob wir Bürger bei demokratischen Volksabstimmungen wirklich zum Wohle der Allgemeinheit - und nicht nur für unser ureigenes Wohl abstimmen würden.

Hmmh , sicher bin ich mir da auch nicht , aber mal andersrum gefragt , repräsentiert in einer Demokratie nicht die Mehrheit
gleichzeitig die Allgemeinheit und wäre eine Wahl der Mehrheit für ihr ureigenes Wohl nicht dann gleichbedeutend
mit dem Allgemeinwohl ??

Irgendwer hat mal gesagt , bei einer Wahl in einer Demokratie kann das Volk falsch oder richtig entscheiden ,
das Ergebnis ist aber nie Unrecht .

K.K.

Forengigant/in Anzahl der Beiträge : 78063

Das klingt schon irgendwie schlüssig und ist es ja auch, doch in manchen Fällen würden viele Bürger doch anders abstimmen als die von ihr gewählte Partei, sondern so, wie Susi sagt, aber daß wir, um demokratisch zu sein, über jeden Furz abstimmen müssen, ist auch nicht einzusehen.

Ständige Volksabstimmungen
1. kosten zu viel Zeit
2. riefen sie viele Demagogen auf den Plan
3. kennt ein Volk gar nicht immer die Tragweite seiner Entscheidung
.

[Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um das Bild sehen zu können.] palim
Du kannst das Leben weder verlängern noch verbreitern, nur vertiefen.
Gorch Fock

Forengigant/in Anzahl der Beiträge : 61545

[Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um das Bild sehen zu können.] und zu 3. palim: deshalb wählt der Bürger ja eine Partei und hofft auf eine gute Vertretung der Bürger und eine gute Politik...aber, so wie s oftmals aussieht bei den "Entscheidungen", wird der Bürger politikverdrossen, und damit ist die Wahlbeteiligung auch niedriger geworden.....einen Aufwind brauchen wir wieder und keinen Fallwind[Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um das Bild sehen zu können.]
.

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wahrhaft weise ist, wer mehr Träume in seiner Seele hat, als die Realität zerstören kann

Foren-Ass Anzahl der Beiträge : 21131

palim schrieb:: Das klingt schon irgendwie schlüssig und ist es ja auch, doch in manchen Fällen würden viele Bürger doch anders abstimmen als die von ihr gewählte Partei, sondern so, wie Susi sagt, aber daß wir, um demokratisch zu sein, über jeden Furz abstimmen müssen, ist auch nicht einzusehen.

Ständige Volksabstimmungen
1. kosten zu viel Zeit
2. riefen sie viele Demagogen auf den Plan
3. kennt ein Volk gar nicht immer die Tragweite seiner Entscheidung

Ich glaube für "sehr niedrige Steuern " würden sich bei einer Volksbefragung 90% der Bürger entscheiden .
Wäre das nun richtig oder falsch ??? frag ich nun mal den Klaus im Norden . very happy

.

Vergebung ist das erste Anzeichen von Altersschwäche

Gast

palim schrieb:: Das klingt schon irgendwie schlüssig und ist es ja auch, doch in manchen Fällen würden viele Bürger doch anders abstimmen als die von ihr gewählte Partei, sondern so, wie Susi sagt, aber daß wir, um demokratisch zu sein, über jeden Furz abstimmen müssen, ist auch nicht einzusehen.

Ständige Volksabstimmungen
1. kosten zu viel Zeit
2. riefen sie viele Demagogen auf den Plan
3. kennt ein Volk gar nicht immer die Tragweite seiner Entscheidung

Hi Palim , denk doch mal über deinen ersten Satz im Sinne unseres Grundgesetzes nach , genau dieser Effekt ist doch bei
Volksabstimmungen gewollt und daraus erschließt sich überhaupt erst ihr Sinn .

Nach dem Gesetz ist jeder Abgeordnete nicht seiner Partei sondern nur seinem Gewissen zu Wohle der
Allgemeinheit verpflichtet , wir alle wissen , das diese Theorie von der parlamentarischen Praxis
längst überholt wurde , real herrscht Fraktionszwang und genau deswegen muß es Volksabstimmungen
geben .

Zu deinen Punkten .

Zu 1) , wie sowas schnell und effizient gelöst und organisiert werden kann , das können wir zum Großteil
von Ländern lernen , die so etwas praktizieren , kein Mensch würde wohl die Schweiz als unregierbar auf
Grund der Volksabstimmungen bezeichnen .

Zu 2) Dazu käme es längerfristig nur , wenn die Zeit zwischen Thema und Abstimmung zu lang wird ,
auch hier wird niemand behaupten , das ein Land wie die Schweiz von Demagogen beherrscht wird .
Wir sollten nicht so tun , als ob diese Thematik völliges Neuland wäre , sie wird mit Erfolg in
verschiedenen Ländern praktiziert , ohne das diese davon Schaden hätten .

Zu 3) Dieses Argument wird von Politikern gerne und oft gebracht , weil es sie von Arbeit befreit .
Nämlich von der Arbeit ,Politik transparent und bürgernahe zu praktizieren .
Drehen wir den Spieß doch mal um und dann wird ein Schuh draus , ein Volksvertreter der nicht
im Stande ist seine politischen Aktivitäten und Ziele so zu formulieren , das jeder sie versteht , der
hat in der Politik nix zu suchen .

Genau da hängen doch die meisten Probleme in unserem Land , es ist derart überreguliert , das
man für alles seine Experten braucht , um durch die Abläufe überhaupt durchzusteigen .
Ab wann wurde eigentlich festgelegt und von wem , das die Geschicke unseres Landes für
den normalen Bürger nicht mehr nachvollziehbar zu sein haben .

Kann man nicht sogar soweit gehen und behaupten , das ein solches Prinzip gar keine
Demokratie mehr ist , da das Volk sein Recht auf Souveränität gar nicht mehr wahrnehmen
kann , ist durch diese Verklausolierung aller Vorgänge nicht der Diktatur , Tür und Tor
geöffnet ??

K.K.

Gast

Herrmann schrieb:: Ich glaube für "sehr niedrige Steuern " würden sich bei einer Volksbefragung 90% der Bürger entscheiden .
Wäre das nun richtig oder falsch ??? frag ich nun mal den Klaus im Norden .

Hi Herrmann , das ist eine Suggestivfrage , ebenso kann man sicher davon ausgehen , das 99,9 % der Bürger
für einen 6er im Lotto für jeden stimmen würden :-)) .

Stell die Frage vernünftig indem du zum Beispiel fragst :

"Soll die Progression im Steuerwesen durch einen einheitlichen Steuersatz von xx % und weiterer Änderungen
laut Vorschlag von XXXXXX abgelöst werden "

Zwischen Frage und Abstimmung setzt du meinetwegen 4 Wochen an , in dieser Zeit haben Befürworter
und Gegner Zeit die Vor und Nachteile SACHLICH darzulegen .
Private Werbekampagnen zum für und wider sind untersagt .
Der Vorschlag hat im Wortlaut und Umfang jedem Bürger zugänglich gemacht zu werden .
Parteinahme von Presseorganen über eine neutrale Auflistung der Argumente hinaus wird ebenfalls
untersagt .

Die Abstimmung steht und fällt so ausschließlich durch die Fähigkeit derjenigen ihre Vorschläge
für jeden verständlich rüber zu bringen .

Das sowas anfangs nicht leicht wird , ist mir klar Herrmann aber irgendwo muß man anfangen , wenn
man sich als Volk permanent darüber beschwert das "die da oben" alles alleine entscheiden .

Der Krux den ich dabei vielmehr sehe ist die nötige Bewusstseinsveränderung der Bürger dahingehend ,
das sie mit diesem Werkzeug , auch mehr Verantwortung übertragen bekommen .

Kurz gesagt , wer entscheidet , muß auch mit den Folgen seiner Entscheidung leben , etwas
was in unserer Gesellschaft sowieso viel zu kurz kommt .

K.K.

AZUBI Anzahl der Beiträge : 610

palim schrieb:: Das klingt schon irgendwie schlüssig und ist es ja auch, doch in manchen Fällen würden viele Bürger doch anders abstimmen als die von ihr gewählte Partei, sondern so, wie Susi sagt, aber daß wir, um demokratisch zu sein, über jeden Furz abstimmen müssen, ist auch nicht einzusehen.

Ständige Volksabstimmungen
1. kosten zu viel Zeit
2. riefen sie viele Demagogen auf den Plan
3. kennt ein Volk gar nicht immer die Tragweite seiner Entscheidung

Es geht nicht um ständige Abstimmungen, es geht um Abstimmungen, die für die Zukuft dieses Landes, die Zukunft der Kinder wichtig sind.

Also bitte erst mal richtig lesen und dann schreiben.

AZUBI Anzahl der Beiträge : 610

Kennt man hier die Äußerungen von Schäuble, dass Staatengebilde, wie wir sie kennen im 21.Jahrhundert
nichts mehr zu suchen haben.
Dass eine Zentralisierung längstens in 24 Monaten abgeschlossen ist?
In der New York Times sprach er davon, dass wir eine politische Union nur durch eine Krise installieren können.
Kein Übersetzungfehler!

27.12.1999 – Jean-Claude Juncker: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab,
was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen,
was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Die Europäische Zentralbank sieht die einzige Lösung der Euro-Krise in einem „signifikanten Transfer von
Souveränität auf die Ebene der Europäischen Währungsunion“.
Dazu seien in den vergangenen Monaten bereits unbemerkt „große Schritte“ gemacht worden.
EZB-Direktoriumsmitglied José Manuel González-Páramo gab in Oxford einen Einblick in die Visionen der EZB.
Er präsentierte in einem Vortrag an der Oxford University European Affairs Society Vorschläge zu Rettung der Euro-Zone.
González-Páramo stört, dass es in der Euro-Zone „17 Staatsoberhäupter, 17 Finanzminister,
und zahllose nationale Parlamentarier“ gibt. Es sei zu erwarten, dass diese „manchmal
unterschiedlicher Meinung“ seien.

Zu einer Demokratie gehört auch, dass Regierungen sich an das Grundgesetz zu halten haben.
Die Lieferung von Kriegswaffen in Krisengebiete ist lt. Paragraph 6 des KrWaffKontrG untersagt.
Das Grundgesetz verbietet die Lieferung von Waffen an einen anderen Staat, wenn die Gefahr
besteht, dass die Kriegswaffen bei einer friedenstörenden Handlung, insbesondere bei einem
Angriffskrieg, verwendet werden.

Die Organisation des ESM ist nicht demokratisch legitimiert, es können auch keine parlamentarischen
Kontrollen durchgeführt werden.

Der ESM und die Verantwortlichen genießen Immunität vor jeglicher juristischer Verfolgung oder
demokratischer Kontrolle. Die für eine funktionierende Demokratie unentbehrliche Gewaltenteilung
wird damit aufgehoben. Mit seinen weitreichenden Entscheidungs- und Handlungsfreiheiten greift der
ESM direkt in die staatliche Souveränität Deutschlands ein, beschränkt die Rechte des Parlaments
entgegen der jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und legt die Entscheidungskompetenz
in die Hände des sog. Gouverneursrats.

Mit dem Fiskalpakt, dem zweiten Pfeiler der geplanten Maßnahmen, erhalten zudem EU-Institutionen
weitgehende Kontrollmöglichkeiten über die Haushalte der noch souveränen Mitgliedsstaaten, ohne dass
deren Parlamente oder auch das EU-Parlament darauf Einfluss nehmen könnten.
Die sogenannte Budgethoheit des Parlaments, die die Macht demokratisch gewählter Volksvertreter darstellt,
würde so an Institutionen der Regierungsgewalt, die Exekutive abgetreten.

Forengigant/in Anzahl der Beiträge : 61545

[Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um das Bild sehen zu können.] noch Fragen?, ne alles gesagt! und jetzt? was können wir, der kleine Bürger, tun?
.

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Forengigant/in Anzahl der Beiträge : 78063

Kaktus schrieb:: Es geht nicht um ständige Abstimmungen, es geht um Abstimmungen, die für die Zukuft dieses Landes, die Zukunft der Kinder wichtig sind.

Also bitte erst mal richtig lesen und dann schreiben.

Na, na, das läßt sich auch freundlicher sagen. [Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um das Bild sehen zu können.] Abgesehen davon hatte ich genau das gemeint, weil ich glaube, daß der Großteil unseres Volkes eben nicht weit vorausschauend entscheiden würde.
.

[Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um das Bild sehen zu können.] palim
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Gorch Fock

Admin Anzahl der Beiträge : 35688

Es gibt keine totale Demokratie, wichtiger ist es auch in einem Rechtsstaat zu leben.
Kaum ein Gesetz könnte verabschiedet werden. Denke mal an den Bahnhof Stuttgart, da gab es einen Volksentscheid und trotzdem lassen die Proteste nicht nach. Ähnliches würde dann ständig passieren egal worum es sich handelt.

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Die Summe unseres Lebens sind die Stunden, in denen wir liebten. (Wilhelm Busch)

Forengigant/in Anzahl der Beiträge : 78063

Was wollen wir eigentlich, wir haben die beste Demokratie der Welt und trotzdem wird gemeckert. In einer Demokratie muß man aber auch die Entscheidungen, die wir so nicht wollten, ertragen können, das wäre bei Volksentscheiden nicht anders, Luna hat es schon gesagt, wie auch da die Praxis aussieht.
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[Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um das Bild sehen zu können.] palim
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Gorch Fock

Gast

Luna schrieb:: Es gibt keine totale Demokratie, wichtiger ist es auch in einem Rechtsstaat zu leben.

Demokratie ist Voraussetzung für einen Rechtstaat , je weniger Demokratie vorhanden ist , je
schwächer wird auch der Rechtstaat .

Wir können derzeit nur froh sein , das die gute Frau Merkel im Bundesrat keine Mehrheit mehr
hat , ansonsten würde man nämlich einen ständigen Rettungsschirm , der die Rechte der Parlamente
einfach aushebelt schon lange durchgewunken haben .

Und nein , ich denke nicht , das sich auch nur ein Wähler bei der letzten Bundestagswahl im
Klaren darüber war , das er mit seiner Stimme derartige Dinge mit Chance legitimiert .

Über solche Dinge sollten die Bürger direkt mit entscheiden können , die Souveränität
über den Bundeshaushalt darf nicht über den Kopf der Bürger hinweg preisgegeben werden ,
da diese klipp und klar in die Grundgestzgebung verankert ist .

Und um das Grundgesetz neu zu schreiben , bedarf es laut eben dem Grundgesetz einer
Volksabstimmung .

K.K.

Zu Punkt 2: natürlich leben wir in einem demokratischen Staat, das steht doch außer Frage.

Zu Punkt 2: natürlich leben wir in einem demokratischen Staat, das steht doch außer Frage.

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