Bundesländer klagen gegen Finanzausgleich....

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Die Geberländer Bayern, Hessen und Baden-Württemberg wollen vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Länderfinanzausgleich einreichen.
Von himmelschreiender Ungerechtigkeit ist die Rede. Klaus Wowereit wehrt sich.....

Was da im kleinen auf Länderebene geschieht ,
passiert noch einige Nummern grösser auf EU-Ebene.... Bundesländer klagen gegen Finanzausgleich.... 237592

Bundesländer klagen gegen Finanzausgleich.... 237592

Admin Anzahl der Beiträge : 35696

Die Zahlerländer rüsten mal wieder gegen den Finanzausgleich, selbstverständlich klagen die Länder, die der Zahlmeister in Deutschland sind. Der Länderfinanzausgleich ist ein gesetzlich vorgeschriebenes Verfahren, das den angemessenen Ausgleich der unterschiedlichen Finanzkraft der Bundesländer regelt. Es ist überall das gleiche, wenn das Geld knapp wird, ist sich jeder selbst der Nächste. Das gilt auf allen Gebieten.Auch Bayern hat früher einmal kassiert - vergessen?

Wo wollen wir hin in Deutschland?

Es lebe die deutsche Kleinstaaterei !

Satire?

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Die Summe unseres Lebens sind die Stunden, in denen wir liebten. (Wilhelm Busch)

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Luna schrieb:: Die Zahlerländer rüsten mal wieder gegen den Finanzausgleich, selbstverständlich klagen die Länder, die der Zahlmeister in Deutschland sind. Der Länderfinanzausgleich ist ein gesetzlich vorgeschriebenes Verfahren, das den angemessenen Ausgleich der unterschiedlichen Finanzkraft der Bundesländer regelt. Es ist überall das gleiche, wenn das Geld knapp wird, ist sich jeder selbst der Nächste. Das gilt auf allen Gebieten.Auch Bayern hat früher einmal kassiert - vergessen?

Wo wollen wir hin in Deutschland?

Es lebe die deutsche Kleinstaaterei !

Satire?

Ja das ist richtig, auch Bayern hat kassiert, das Land Bremen war ein Geberstaat, bis man auf die
geniale Idee kam, den Flächenstaaten die Lohnsteuer zuzubilligen, die ihre Arbeiter in Bremen
erwirtschafteten, und unser doofer Bürgermeister ist darauf reingefallen, nun arbeiten in Bremen
jede Menge Niedersachsen, aber Bremen hat nichts davon, es darf nur die Arbeitsplätze stellen.
Folglich nagen wir nun am Bettelstab.
Hans im Glück nannte man diesen Wunderknaben, das war wohl ein Irrtum. Bundesländer klagen gegen Finanzausgleich.... 83251

Bundesländer klagen gegen Finanzausgleich.... 83251

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Drum fürchte Gott und scheue niemand.
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I am Walter [Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um das Bild sehen zu können.]

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Zwar versicherte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bei seinem Besuch der Klausur der CSU-Fraktion in Wildbad Kreuth, dass ärmeren Bundesländern auch weiterhin finanziell geholfen werden solle.
Allerdings nicht zum Nulltarif, so Bouffier. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sieht das ähnlich.
Jene Länder, die Finanzleistungen erhalten, müssten sich bemühen, eines Tages davon unabhängig zu werden, so Seehofer. Es könne nicht sein, dass ein Bundesland "anstrengungslos Unterstützung bekommt von denjenigen, die sich anstrengen".....

und darüber darf doch wohl gesprochen werden... Bundesländer klagen gegen Finanzausgleich.... 77138

Bundesländer klagen gegen Finanzausgleich.... 77138

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Eigenverantwortung sollte das Ziel aller Bundesländerfürsten sein.
Leider ist es nun so, dass der Länderfinanzausgleich in den Nehmerländern ganz selbstverständlich als Einnahme verplant ist und wenig Anreize bestehen, etwas an der Situation zu ändern.
Ich persönlich mag weder Mappus noch Wowereit, jedoch kann ich, der in einem Nehmerland wohnt, die Geberländer sehrwohl verstehen und die Argumente nachvollziehen.
Insbesondere, wenn ich in Rhein-Land-Pfalz sehe, wie Unsummen mit vollen Händen rausgeschmissen werden, um sich als Landesoberhaupt oder aber der eigenen Regierungspartei ein Denkmal zu setzen (Freizeitpark Nürburgring, Millionengrab Bad Bergzabern, Arp-Museum etc etc)

Würden MIttel effizient eingesetzt, dann wäre eine Klage bezüglich Länderfinanzausgleich obsolet.....

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Es gibt in Deutschland Flächenländer und Industrieregionen. Sollte sich Deutschland nicht endlich mal als EIN Land betrachten?
Industrieregionen sind naturgemäß "reicher".
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apro schrieb:: Eigenverantwortung sollte das Ziel aller Bundesländerfürsten sein.
Leider ist es nun so, dass der Länderfinanzausgleich in den Nehmerländern ganz selbstverständlich als Einnahme verplant ist und wenig Anreize bestehen, etwas an der Situation zu ändern.
Ich persönlich mag weder Mappus noch Wowereit, jedoch kann ich, der in einem Nehmerland wohnt, die Geberländer sehrwohl verstehen und die Argumente nachvollziehen.
Insbesondere, wenn ich in Rhein-Land-Pfalz sehe, wie Unsummen mit vollen Händen rausgeschmissen werden, um sich als Landesoberhaupt oder aber der eigenen Regierungspartei ein Denkmal zu setzen (Freizeitpark Nürburgring, Millionengrab Bad Bergzabern, Arp-Museum etc etc)

Würden MIttel effizient eingesetzt, dann wäre eine Klage bezüglich Länderfinanzausgleich obsolet.....

Bundesländer klagen gegen Finanzausgleich.... 23858

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apro schrieb:: Zwar versicherte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bei seinem Besuch der Klausur der CSU-Fraktion in Wildbad Kreuth, dass ärmeren Bundesländern auch weiterhin finanziell geholfen werden solle.
Allerdings nicht zum Nulltarif, so Bouffier. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sieht das ähnlich.
Jene Länder, die Finanzleistungen erhalten, müssten sich bemühen, eines Tages davon unabhängig zu werden, so Seehofer. Es könne nicht sein, dass ein Bundesland "anstrengungslos Unterstützung bekommt von denjenigen, die sich anstrengen".....

und darüber darf doch wohl gesprochen werden...

Irgendwie erinnert mich das an den Rettungsschirm in der EU, genau unterdem Motto "wenn wir euch helfen sollen dann macht ihre Politik die wir euch vorschreiben".
Ich bin auf das Urteil wenn es überhaupt dazu kommen sollte gespannt !

Das ist eine Klage gegen das GG und damit gegen die Väter des GG die schon vorhergesehen haben das es such in Zukunft reicher und ärmere Bundesländer geben wird.

Die Kläger sollte sich in ihren Parteien erst mal mit sich selbst beschäftigen (Bayern mit Oberfranken) und die CDU mit ihre CDU regierten Ländern die auch noch Nehmerländer sind.

Wie wäre es denn wenn diese Länder mal die Initiative ergreifen und gegen den Soli klaren der nur noch eingenommen wird und unkontrolliert in dem Bundeshaushalt verschwindet.

Bundesländer klagen gegen Finanzausgleich....

Bundesländer klagen gegen Finanzausgleich....

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