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Der nächste Kanzler?

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Izinyoka
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Izinyoka

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BeitragThema: Re: Der nächste Kanzler?   Der nächste Kanzler? - Seite 2 Empty27.09.20 12:47Eine Antwort erstellen

übertragt die Aufgaben an den Bundespräsidenten, dann hat sich eine Wahl erledigt. Smile
.


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If you are stupid applies the same...
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BeitragThema: Re: Der nächste Kanzler?   Der nächste Kanzler? - Seite 2 Empty28.09.20 9:43Eine Antwort erstellen

Es ist gesetzlich festgelegt, dass in D die Richtlinien der Politik von Bundeskanzler*innen bestimmt werden. Präsident*innen halten Reden, geben sich vorzeigbar und sind in Entscheidungsprozesse nicht verwickelt.
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Tourist
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BeitragThema: Re: Der nächste Kanzler?   Der nächste Kanzler? - Seite 2 Empty28.09.20 15:43Eine Antwort erstellen

FreundlicheUserin schrieb:
Es ist gesetzlich festgelegt, dass in D die Richtlinien der Politik von Bundeskanzler*innen bestimmt werden. Präsident*innen halten Reden, geben sich vorzeigbar und sind in Entscheidungsprozesse nicht verwickelt.


Stimmt genau, sie haben zwar einen großen Beraterstab aber praktisch nicht viel zu sagen. Der nächste Kanzler? - Seite 2 67228 Der nächste Kanzler? - Seite 2 77138
.


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palim
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BeitragThema: Re: Der nächste Kanzler?   Der nächste Kanzler? - Seite 2 Empty28.09.20 18:48Eine Antwort erstellen

Tourist schrieb:



Stimmt genau, sie haben zwar einen großen Beraterstab aber praktisch nicht viel zu sagen. Der nächste Kanzler? - Seite 2 67228 Der nächste Kanzler? - Seite 2 77138
Nicht viel zu sagen stimmt nicht ganz. Hat er Bedenken, kann er ein Gesetz  in seiner Schublade verschwinden lassen.
.


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BeitragThema: Re: Der nächste Kanzler?   Der nächste Kanzler? - Seite 2 Empty28.09.20 19:13Eine Antwort erstellen

Der Bundespräsident hat zu prüfen, ob ein Gesetz verfassungsrechtlich i.O. ist. Das heißt, es muss mit dem Grundgesetz konform gehen. Ist das der Fall, hat er das Gesetz auszufertigen. Persönliche Standpunkte spielen dabei keine Rolle. Ist der Bundespräsident der Meinung, ein Gesetz verstösst gegen das GG, kann er es zur weiteren Bearbeitung zurückgehen lassen. Die beteiligten gesetzgebenden Organe können jetzt nacharbeiten oder das Bundesverfassungsgericht gegen die Nichtausfertigung anrufen. Das gab es ganze 8 mal in der Geschichte der Bundesrepublik. Ein "Verschwinden in der Schublade" ist nicht möglich.

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palim

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BeitragThema: Re: Der nächste Kanzler?   Der nächste Kanzler? - Seite 2 Empty02.10.20 6:35Eine Antwort erstellen

Leider habe ich deine Antwort erst heute gesehen. Das ist doch klar, dass ich dem Bundespräsidenten keine persönlichen Einwände unterstelle, schließlich geht es um das Amt und nicht um die Person und wenn ein Bundespräsident Bedenken hat, dann selbstverständlich im Rahmen seines Amtes. Tztztztz.
.


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BeitragThema: Re: Der nächste Kanzler?   Der nächste Kanzler? - Seite 2 Empty02.10.20 7:42Eine Antwort erstellen

palim schrieb:

Nicht viel zu sagen stimmt nicht ganz. Hat er Bedenken, kann er ein Gesetz  in seiner Schublade verschwinden lassen.


Na Heidi, wie soll er das denn können, er hat doch viele Mitwisser. Der nächste Kanzler? - Seite 2 77138
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