Basta-Politik

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Merkel, Schäuble, de Maizière sind darin Meister.
Gebracht hat sie uns die Flüchtlingspolitik im Kampf gegen die eigene Hilflosigkeit. Man legt Maßnahmen fest ohne Begründung und Rücksicht auf Zweifel. Gehorsamspflicht ist angesagt, gegenteilige Meinungen werden verfolgt ob sich da Ansätze zur Volksverhetzung finden, die man abstrafen kann um Zeichen zu setzen. Die Demagogie trägt auch Erfolge in den Medien und bei vielen Personen der Öffentlichkeit. Keiner will zu den Widersachern mit nazistischem Hintergrund gehören.
Wen interessieren da noch die Sorgen und Nöte der Bürger (Untertanen) des Landes?

De Maizière erklärte mit Blick auf die Türkei: "Wir sollten nicht der Schiedsrichter beim Thema Menschenrechte für die ganze Welt sein.“
Also ist Schweigen angesagt, wenn unsere Regierung mit einem Autokraten wie Erdogan verhandelt. Wen interessieren schon Menschenrechte, Journalisten die verhaftet und Kurden die gejagt werden, wenn Erdogan bereit wäre, gegen entsprechende Honoration die Eisen der verfehlten Politik Deutschlands aus dem Feuer zu holen.

In einem in der „Welt am Sonntag“ veröffentlichten Brief an seine Kabinettskollegen erläuterte Schäuble; "Die Finanzierung der Flüchtlingskrise habe für die Bundesregierung oberste Priorität“, nichts und niemand sonst habe zusätzliche Mittel zu erwarten. Keinen Platz habe momentan der Widerspruch, „Andere Politikbereiche müssen sich unterordnen“.
Welche demokratische Legitimation gibt es für diese Rangordnung der Ausgaben?

Beim Gipfel zur Flüchtlingskrise in Brüssel erklärte Angela Merkel: „Es kann nicht sein, dass irgendetwas geschlossen wird“, gemeint war die Balkanroute. Andere Meinungen sind da nicht vorgesehen, nur die Anordnung ist statthaft.

Doch es fällt der Bevölkerung auf wie der Ton in der Politik sich verschärft, sie werden bemerkt, die Alleingänge der Kanzlerin, auch ihr dominantes Auftreten.
Bemerkt wurde auch das "Ich" in ihrer Predigt bei Anne Will, wohlwollend teilweise beklatscht durch das im Studio anwesende elitäre Publikum.

verstorben Anzahl der Beiträge : 56286

ich habe gelesen es werden von unserer Gesellschaft zusätzlich noch für 120.000 Kinder in aller Welt Kindergeld gezahlt- es wird ein Geldesel irgendwo versteckt sein
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Zu wissen, was man weiß, und zu wissen, was man tut, das ist Wissen.

Gast

In Syrien verhungern 150 000 Kinder weil die Eltern nach Deutschland
geflohen sind........Noch fragen ?

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unfassbar
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wahrhaft weise ist, wer mehr Träume in seiner Seele hat, als die Realität zerstören kann

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Keine Ahnung woher du die Zahl hast.
UN-Hilfsorganisationen wollen die Feuerpause in Syrien zur Lieferung von Hilfsgütern nutzen und die mehr als 150.000 Menschen in belagerten Städten mit Hilfsgütern versorgen.

aber zur Basta-Politik:
Machtworte in der Politik werden skeptisch betrachtet, da sie nicht einer demokratischen Gesprächskultur entsprechen. Niemand wird gerne Opfer von Machtworten. Politik ist ein kooperatives Geschäft, in dem niemand gerne Befehle empfängt. Auch ein/e Bundeskanzler/in kann nicht völlig frei entscheiden, wie es ihm/ihr gerade der Sinn steht. Man denke dabei an den legendären Ausspruch Gerhard Schröders, den er schon im Jahr 2000 zur Durchsetzung der Riester-Rente anwandte: "Wir werden es machen. Basta". Das Ende seiner Ära waren das Ergebnis von zu viel Machtwort und zu wenig Überzeugungsarbeit.

Gast

Das traurige ist,
der dekadente Westen weiß was er anstellt.

verstorben Anzahl der Beiträge : 56286

Luna schrieb:: Keine Ahnung woher du die Zahl hast.
UN-Hilfsorganisationen wollen die Feuerpause in Syrien zur Lieferung von Hilfsgütern nutzen und die mehr als 150.000 Menschen in belagerten Städten mit Hilfsgütern versorgen.

aber zur Basta-Politik:
Machtworte in der Politik werden skeptisch betrachtet, da sie nicht einer demokratischen Gesprächskultur entsprechen. Niemand wird gerne Opfer von Machtworten. Politik ist ein kooperatives Geschäft, in dem niemand gerne Befehle empfängt. Auch ein/e Bundeskanzler/in kann nicht völlig frei entscheiden, wie es ihm/ihr gerade der Sinn steht. Man denke dabei an den legendären Ausspruch Gerhard Schröders, den er schon im Jahr 2000 zur Durchsetzung der Riester-Rente anwandte: "Wir werden es machen. Basta". Das Ende seiner Ära waren das Ergebnis von zu viel Machtwort und zu wenig Überzeugungsarbeit.

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Admin Anzahl der Beiträge : 35679

Auch in Deutschland lebende Ausländer haben einen Anspruch auf das deutsche Kindergeld, sofern sie über die entsprechende Niederlassungserlaubnis oder anderweitige Aufenthaltstitel verfügen, die zum Kindergeldbezug berechtigen. Staatsangehörige der EU-Staaten sowie des Europäischen Wirtschaftsraumes (und gleichgestellter Staaten) steht Kindergeld auch ohne Niederlassungserlaubnis oder anderer Aufenthaltstitel zu, da diese aufgrund der Freizügigkeit von EU-Bürgern den deutschen Bürgern gleichgestellt sind.

Aber das ist eigentlich nicht neu und auch ein ganz anderes Thema.

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mex schrieb:: ich sehe in der Abwicklung keinen Unterschied - und finde es gehört zum Thema - ich finde Kindergeld ist eine nationale Angelegenheit.

Klaus was meinste, wieviel Kindergeld in die Türkei geflossen ist als die Türken hier als Bauarbeiter und
in der Industrie gearbeitet haben, es waren eigene Kinder und die Kinder von Brüdern und Schwestern,
der dortige Bürgermeister hat immer alles mit Amtssiegel bestätigt, also mach dir keine Sorgen. Basta-Politik 521438

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Drum fürchte Gott und scheue niemand.
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I am Walter [Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um das Bild sehen zu können.]

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Deutschland nennt sich mit Fug und Recht "Wohlfahrtsstaat", die Welt weiß das zu schätzen(insbesonders Erdogan, der kann auf Merkel bauen)

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....nur Frau Merkel fährt unser Deutschland damit zur Wand Basta-Politik 3383518853

die setzt sich dann irgendwann nach den USA ab , züchtet auf ihrer Ranch das Blümchen "Vergiß"
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Luna schrieb:: Auch in Deutschland lebende Ausländer haben einen Anspruch auf das deutsche Kindergeld, sofern sie über die entsprechende Niederlassungserlaubnis oder anderweitige Aufenthaltstitel verfügen, die zum Kindergeldbezug berechtigen. Staatsangehörige der EU-Staaten sowie des Europäischen Wirtschaftsraumes (und gleichgestellter Staaten) steht Kindergeld auch ohne Niederlassungserlaubnis oder anderer Aufenthaltstitel zu, da diese aufgrund der Freizügigkeit von EU-Bürgern den deutschen Bürgern gleichgestellt sind.

Aber das ist eigentlich nicht neu und auch ein ganz anderes Thema.

Ja ,das ist auch richtig so ,mit den Kindergeld können die Kinder im Heimatland zur Schule gehen und was anständiges lernen .Irgendwann kommt das ja unseren Staat auch mal zu Gute denn sie kommen dann zu uns als Fachkräfte und nicht als Hartz IVler ,was für unsere Wirtschaft von enormer Bedeutung ist .
Man muß nicht immer nur von Heute bis jetzt denken ,manches macht schon Sinn .
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Vergebung ist das erste Anzeichen von Altersschwäche

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