Der NSU Prozess , Suche nach Gerechtigkeit oder Folter ??

Gast

Betrachte ich mir diesen Prozess, ist für mich ein faires Verfahren, auf das jeder mutmaßliche Straftäter
einen Anspruch hat, nicht mehr gegeben.
Bisher hatte ich es so gelernt, daß ein Mensch so lange als unschuldig gilt, wie seine Schuld nicht
bewiesen ist.

Gerade wurden die weiteren Gerichtstermine bekanntgegeben und es wurde deutlich, der Prozess
soll sich wenigstens bis Anfang 2016 hinziehen.

Was für die Angeklagte, deren Schuld bis heute nicht bewiesen oder festgestellt ist, also satte 2 Jahre
Gefängnisstrafe bedeutet, ohne das ihre Schuld bewiesen oder festgestellt ist.
Ich denke nicht das so eine Prozesslänge nötig ist und bin ebenfalls der Meinung, daß so etwas mit
Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit nicht mehr in Einklang zu bringen ist.

Der einzige Punkt der dabei bis heute klar wurde, ist wohl, daß Frau Zschäpe der Brandstiftung schuldig
zu sprechen ist, eine Straftat in einem eher minderschwerem Fall, dessen Strafmaß man jetzt schon
fast durch die Länge der U-Haft erreicht hat.

Das Problem der Gerichtsbarkeit liegt hier wohl eher darin, eine Angeklagte systematisch zermürben zu
wollen, die sich auf ihr Schweigerecht beruft, um sich nicht selbst zu belasten.
Was mit Frau Zschäpe gemacht wird, würde ich mittlerweile eher als Folter durch Erzwingungshaft bezeichnen.

Hier wird ein Verfahren gegen EINE Person auf eine Länge hinausgezögert, wie sie den Baader-Meinhof
Prozess in den 70er Jahren gegen VIER Mitglieder dieser Gruppe entspricht.

Durch diesen offenkundlichen Mangel an Rechtsstaatlichkeit schafft es dieses Land noch, eine Frau Zschäpe
vom angeblichen Nazi Monster zur Märtyrerin zu machen.

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Der NSU Prozess , Suche nach Gerechtigkeit oder Folter ?? 308311

ich verstehe überhaupt nicht, warum die Frau nicht einfach aussagt und ihren Verteidigern die Stirn zeigt!!!!
.

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wahrhaft weise ist, wer mehr Träume in seiner Seele hat, als die Realität zerstören kann

Gast

camina schrieb:: ich verstehe überhaupt nicht, warum die Frau nicht einfach aussagt und ihren Verteidigern die Stirn zeigt!!!!

Das machen die Verteidiger doch ganz richtig Cami , alles was die Frau sagt , wird doch eh versucht gegen sie
zu wenden.
Man hat bei den beiden Haupttätern kläglich versagt, die Polizeiarbeit bei den Ermittlungen als Schlamperei
zu bezeichnen, ist vielfach sogar geschönt.

Das einzige was man derzeit also noch sucht, ist ein Sündenbock, mit dem man diesen Schweinkram
unter den Tisch kehren kann und der soll Frau Zschäpe sein.
Am besten noch, wenn man es schafft sie als Kopf , als treibende Kraft zu präsentieren, daß wäre das
gefundene Fressen für Staat und Presse.
Die Frau müsste verrückt sein, wenn sie dabei auch noch mitmacht.

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hm, solch ne Hinterhältigkeit, pfui Deiwel kann man da nur noch sagen.... Der NSU Prozess , Suche nach Gerechtigkeit oder Folter ?? 861500

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wahrhaft weise ist, wer mehr Träume in seiner Seele hat, als die Realität zerstören kann

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Kuddel Köm schrieb:: Das machen die Verteidiger doch ganz richtig Cami , alles was die Frau sagt , wird doch eh versucht gegen sie
zu wenden.
Man hat bei den beiden Haupttätern kläglich versagt, die Polizeiarbeit bei den Ermittlungen als Schlamperei
zu bezeichnen, ist vielfach sogar geschönt.

Das einzige was man derzeit also noch sucht, ist ein Sündenbock, mit dem man diesen Schweinkram
unter den Tisch kehren kann und der soll Frau Zschäpe sein.
Am besten noch, wenn man es schafft sie als Kopf , als treibende Kraft zu präsentieren, daß wäre das
gefundene Fressen für Staat und Presse.
Die Frau müsste verrückt sein, wenn sie dabei auch noch mitmacht.

Für die Anwälte von Frau Tschäpe kann der Prozess ruhig noch 5 Jahre dauern .
.

Vergebung ist das erste Anzeichen von Altersschwäche

AZUBI Anzahl der Beiträge : 834

Kuddel Köm schrieb:: Betrachte ich mir diesen Prozess, ist für mich ein faires Verfahren, auf das jeder mutmaßliche Straftäter
einen Anspruch hat, nicht mehr gegeben.
Bisher hatte ich es so gelernt, daß ein Mensch so lange als unschuldig gilt, wie seine Schuld nicht
bewiesen ist.

Gerade wurden die weiteren Gerichtstermine bekanntgegeben und es wurde deutlich, der Prozess
soll sich wenigstens bis Anfang 2016 hinziehen.

Was für die Angeklagte, deren Schuld bis heute nicht bewiesen oder festgestellt ist, also satte 2 Jahre
Gefängnisstrafe bedeutet, ohne das ihre Schuld bewiesen oder festgestellt ist.
Ich denke nicht das so eine Prozesslänge nötig ist und bin ebenfalls der Meinung, daß so etwas mit
Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit nicht mehr in Einklang zu bringen ist.

Der einzige Punkt der dabei bis heute klar wurde, ist wohl, daß Frau Zschäpe der Brandstiftung schuldig
zu sprechen ist, eine Straftat in einem eher minderschwerem Fall, dessen Strafmaß man jetzt schon
fast durch die Länge der U-Haft erreicht hat.

Das Problem der Gerichtsbarkeit liegt hier wohl eher darin, eine Angeklagte systematisch zermürben zu
wollen, die sich auf ihr Schweigerecht beruft, um sich nicht selbst zu belasten.
Was mit Frau Zschäpe gemacht wird, würde ich mittlerweile eher als Folter durch Erzwingungshaft bezeichnen.

Hier wird ein Verfahren gegen EINE Person auf eine Länge hinausgezögert, wie sie den Baader-Meinhof
Prozess in den 70er Jahren gegen VIER Mitglieder dieser Gruppe entspricht.

Durch diesen offenkundlichen Mangel an Rechtsstaatlichkeit schafft es dieses Land noch, eine Frau Zschäpe
vom angeblichen Nazi Monster zur Märtyrerin zu machen.

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Keine leichte Aufgabe mehr für die Anwälte Sturm , Stahl und Heer , die Beate Zschäpe vor dem Oberlandesgericht München im NSU-Prozess verteidigen .

Uneinigkeiten wegen der Verteidigungsstrategie . Oder steckt mehr dahinter ?

Frau Zschäpe nämlich hat ihren Pflichtverteidigern das Vertrauen entzogen .

Einen neuen Pflichtverteidiger aber wird es nicht geben , der Antrag von Beate Zschäpe
ihre jetzigen Verteidiger zu entpflichten , wurde nicht stattgegeben .
Das Gericht sieht keine Anhaltspunkte dafür , daß das Vertrauensverhältnis "erschüttert" ist .

Sind solche Entscheidungen mitverantwortlich , daß der Prozess vermutlich noch länger verhandelt wird als angekündigt ?

Frau Zschäpe hat wohl mittlerweile bestimmte Dinge überdacht und möchte entgegen des Grundkonzeptes-Schweigen der Verteidiger , die Sache im Prozess anders angehen .

Die Strategie des Schweigens bekommt Risse .

Dazu kommt , kaum noch in der Öffentlichkeit wahrgenommen , der Druck auf den gesamten NSU-Prozess durch ausländische Medien .

Mit einem besonderen Status versehen , nutzen gerade türkische Medien ihre Stellung , um ausführlich über den Stand der Dinge zu berichten . Die Kritiken zum Prozessverlauf sind verheerend .

Aber auch aus anderen Ländern kommen Fragen auf , die die Medien klar und deutlich aussprechen .
Die Rolle der Sicherheitsbehörden in Deutschland und den Umgang mit Rechtsextremismus .

Es gibt noch sehr viele offene Fragen , nicht nur an Frau Zschäpe , die beantwortet werden müssen .

Von offenkundigen Mangel an Rechtsstaatlichkeit würde ich nicht sprechen , Kuddel , noch nicht .

Aber diese Zermürbetaktik gegen Zschäpe , dieser scheinbare Verschleppung des Prozesses durch die Anwälte , die merkwürdige Informationspolitik , sei es vom Verfassungsschutz Brandenburg oder eben auch dem Sächsischen Verfassungsschutz , all das wirft kein gutes Licht auf den bisherigen Verlauf des Prozesses .

Gast

Kuddel Köm schrieb:: Betrachte ich mir diesen Prozess, ist für mich ein faires Verfahren, auf das jeder mutmaßliche Straftäter
einen Anspruch hat, nicht mehr gegeben.
Bisher hatte ich es so gelernt, daß ein Mensch so lange als unschuldig gilt, wie seine Schuld nicht
bewiesen ist.

Gerade wurden die weiteren Gerichtstermine bekanntgegeben und es wurde deutlich, der Prozess
soll sich wenigstens bis Anfang 2016 hinziehen.

Was für die Angeklagte, deren Schuld bis heute nicht bewiesen oder festgestellt ist, also satte 2 Jahre
Gefängnisstrafe bedeutet, ohne das ihre Schuld bewiesen oder festgestellt ist.
Ich denke nicht das so eine Prozesslänge nötig ist und bin ebenfalls der Meinung, daß so etwas mit
Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit nicht mehr in Einklang zu bringen ist.

Der einzige Punkt der dabei bis heute klar wurde, ist wohl, daß Frau Zschäpe der Brandstiftung schuldig
zu sprechen ist, eine Straftat in einem eher minderschwerem Fall, dessen Strafmaß man jetzt schon
fast durch die Länge der U-Haft erreicht hat.

Das Problem der Gerichtsbarkeit liegt hier wohl eher darin, eine Angeklagte systematisch zermürben zu
wollen, die sich auf ihr Schweigerecht beruft, um sich nicht selbst zu belasten.
Was mit Frau Zschäpe gemacht wird, würde ich mittlerweile eher als Folter durch Erzwingungshaft bezeichnen.

Hier wird ein Verfahren gegen EINE Person auf eine Länge hinausgezögert, wie sie den Baader-Meinhof
Prozess in den 70er Jahren gegen VIER Mitglieder dieser Gruppe entspricht.

Durch diesen offenkundlichen Mangel an Rechtsstaatlichkeit schafft es dieses Land noch, eine Frau Zschäpe
vom angeblichen Nazi Monster zur Märtyrerin zu machen.

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Wenn's zu lange dauert, weil man jedem Vorbringen nachgehen muss und weil von den Beteiligten entsprechend viele Anträge gestellt werden, dann verstößt's gegen die Menschenrechte.

Aber wenn man kurzen Prozess gemacht hätte, dann hätte es gleich geheißen, dass sich die Frau nicht verteidigen konnte und dass es kein rechtsstaatlicher Prozess gewesen sei.

Wer schon einmal einer Gerichtsverhandlung beigewohnt hat, weiß, dass das Gericht die Länge der Verfahrensdauer überhaupt nicht bestimmen kann, sondern dass dies von der Anzahl der Anträge der Beteiligten-Vertreter abhängt und der Anzahl der Zeugen bzw. der Dauer ihrer Aussagen. Ebenso müssen Gutachter gehört werden. Wäre dies nicht so, wäre es kein rechtsstaatliches Verfahren, das rechtliche Gehör würde verletzt.

Mit Verlaub Kuddel: Deinen Erstbeitrag halte ich für sachsenartig, d. h. derber kann ich ihn nicht kritisieren.

Btw: Das Gericht hat die Verhandlungstage je Woche reduziert, wegen Zschäpes Krankheit. Das verzögert natürlich. Hast du auch etwas dagegen?

Gast

Knurro_Knurreck schrieb:: Mit Verlaub Kuddel: Deinen Erstbeitrag halte ich für sachsenartig, d. h. derber kann ich ihn nicht kritisieren.

Btw: Das Gericht hat die Verhandlungstage je Woche reduziert, wegen Zschäpes Krankheit. Das verzögert natürlich. Hast du auch etwas dagegen?

Macht nix , zum Glück ist das nur deine Meinung Knurro , für mich ist das was da abläuft kein normaler Strafprozess , sondern
eine politische Farce , die einen recht einfachen Vorwurf gegen eine Einzelperson nutzen möchte , um vielen unangenehmen
Fragen im Zusammenhang mit der Ermittlung bezüglich der NSU aus dem Weg gehen zu können .

Dabei wurde am Anfang des Prozesses vom Richter wörtlich klargestellt , daß dieser Prozess NICHT der Aufarbeitung
von eventuellen Vermittlungspannen und Machenschaften der Behörden dienen soll , sondern einzig die Schuld oder Nichtschuld
von Frau Zschäpe festzustellen hat .

Und mit Verlaub Knurro , dafür sind zwei Jahre zu lange und eine Vorterminierung zum jetzigen Zeitpunkt , die eine Prozessdauer
bis ins Jahr 2016 anstrebt nach meiner Ansicht mit Rechtsstaatlichkeit nicht zu vereinbaren .
Es sei denn , man hat insgeheim schon vorher ein Urteil und einen Schuldspruch beschlossen , der vom Strafmaß her
über zwei Jahre lauten wird .

Gast

Kuddel Köm schrieb:: Macht nix , zum Glück ist das nur deine Meinung Knurro , für mich ist das was da abläuft kein normaler Strafprozess , sondern
eine politische Farce , die einen recht einfachen Vorwurf gegen eine Einzelperson nutzen möchte , um vielen unangenehmen
Fragen im Zusammenhang mit der Ermittlung bezüglich der NSU aus dem Weg gehen zu können .

Dabei wurde am Anfang des Prozesses vom Richter wörtlich klargestellt , daß dieser Prozess NICHT der Aufarbeitung
von eventuellen Vermittlungspannen und Machenschaften der Behörden dienen soll , sondern einzig die Schuld oder Nichtschuld
von Frau Zschäpe festzustellen hat .

Und mit Verlaub Knurro , dafür sind zwei Jahre zu lange und eine Vorterminierung zum jetzigen Zeitpunkt , die eine Prozessdauer
bis ins Jahr 2016 anstrebt nach meiner Ansicht mit Rechtsstaatlichkeit nicht zu vereinbaren .
Es sei denn , man hat insgeheim schon vorher ein Urteil und einen Schuldspruch beschlossen , der vom Strafmaß her
über zwei Jahre lauten wird .

Ich habe die Gründe angegeben, weshalb der Prozess so läuft, wie er läuft. Wenn du dein Wissen möglicherweise aus US-Gerichtssendungen mit autoritären Richtern ableitest, dann solltest du dich zunächst mit dem deutschen Verfahrensrecht - das im Übrigen meilenweit vom angelsächsischen und US-Recht entfernt ist - auseinandersetzen. Ansonsten halte ich deine abenteuerlichen Mutmaßungen für nicht weiter diskutierbar.

Btw: Was die Verfehlungen deutscher Behörden anlangt, so sind sie nicht Verhandlungsgegenstand. Das kann doch nicht so schwer zu begreifen sein.

Gast

Knurro_Knurreck schrieb:: Ich habe die Gründe angegeben, weshalb der Prozess so läuft, wie er läuft.

Und , muß man das automatisch akzeptieren, nur weil du was von dir gibst Der NSU Prozess , Suche nach Gerechtigkeit oder Folter ?? 624100

Knurro_Knurreck schrieb:: Wenn du dein Wissen möglicherweise aus US-Gerichtssendungen mit autoritären Richtern ableitest, dann solltest du dich zunächst mit dem deutschen Verfahrensrecht - das im Übrigen meilenweit vom angelsächsischen und US-Recht entfernt ist - auseinandersetzen. Ansonsten halte ich deine abenteuerlichen Mutmaßungen für nicht weiter diskutierbar.

Bist du persönlich in irgendeinem Berufsethos getroffen oder was wirst du hier gleich persönlich, es steht dir kaum zu ,
zu beurteilen , woher mein Wissen stammt, trett mal ein wenig kürzer , dein Sozialverhalten ist gerade nicht diskutabel .

Knurro_Knurreck schrieb:: Btw: Was die Verfehlungen deutscher Behörden anlangt, so sind sie nicht Verhandlungsgegenstand. Das kann doch nicht so schwer zu begreifen sein.

Selbstverständlich sind sie das , sie kamen bisher oft genug zur Sprache und waren unsinniger Weise Gegenstand des Verfahrens .

Die einzige wirklich interessante Frage bei DIESEM Verfahren ist , ist Frau Zschäpe eine Beteiligung an der NSU
aktiv und in Planung nachzuweisen , so das sie der Beihilfe zum mehrfachen Mord schuldig wäre .

Von daher also, kann die Staatsanwaltschaft das über Zeugenaussagen oder andere Beweise belegen oder kann sie es nicht?

Und das muß nicht so lange dauern, nach normaler menschlicher Logik, die Logik von Juristen scheint da mal wieder eine
andere zu sein .

Gast

Kuddel Köm schrieb:: Und , muß man das automatisch akzeptieren, nur weil du was von dir gibst

Bist du persönlich in irgendeinem Berufsethos getroffen oder was wirst du hier gleich persönlich, es steht dir kaum zu ,
zu beurteilen , woher mein Wissen stammt, trett mal ein wenig kürzer , dein Sozialverhalten ist gerade nicht diskutabel .

Selbstverständlich sind sie das , sie kamen bisher oft genug zur Sprache und waren unsinniger Weise Gegenstand des Verfahrens .

Die einzige wirklich interessante Frage bei DIESEM Verfahren ist , ist Frau Zschäpe eine Beteiligung an der NSU
aktiv und in Planung nachzuweisen , so das sie der Beihilfe zum mehrfachen Mord schuldig wäre .

Von daher also, kann die Staatsanwaltschaft das über Zeugenaussagen oder andere Beweise belegen oder kann sie es nicht?

Und das muß nicht so lange dauern, nach normaler menschlicher Logik, die Logik von Juristen scheint da mal wieder eine
andere zu sein .

Ich habe meinen Ausführungen nichts mehr hinzuzufügen. Sie sind insoweit selbsterklärend, als dass sie ein interessierter und aufgeschlossener Leser ohne Weiteres nachvollziehen kann. Was Gegenstand des Verfahrens ist, ergibt sich aus den zulässigen Anträgen und nicht aus den stammtischmäßigen Wünschen eines Herrn Kuddel. Verfehlungen deutscher Behörden werden, wie vom Vorsitzenden Richter zutreffend festgestellt, im laufenden Verfahren nicht verhandelt.

Die Sache halte ich nunmehr für ausgeschrieben.

Gast

Knurro_Knurreck schrieb:: Ich habe meinen Ausführungen nichts mehr hinzuzufügen. Sie sind insoweit selbsterklärend, als dass sie ein interessierter und aufgeschlossener Leser ohne Weiteres nachvollziehen kann.

Ich hab recht und du bist doof, so könnte man deinen Beitrag übersetzen .

Auch wenn man dabei dem Gegenüber individuelle Fähigkeiten meint absprechen zu können.

Über solche Nummern grins ich mir einem und verzeih mir , wenn ich sowas nicht wirklich ernst nehme very happy

Edit: Insbesondere dann nicht , wenn man meint nochmal den Beitrag editieren zu müssen, um noch ne kleine
persönliche Beleidigung einzufügen , derlei Kinderkram lässt mich richtig lachen .

AZUBI Anzahl der Beiträge : 834

Knurro_Knurreck schrieb:: Ich habe die Gründe angegeben, weshalb der Prozess so läuft, wie er läuft. Wenn du dein Wissen möglicherweise aus US-Gerichtssendungen mit autoritären Richtern ableitest, dann solltest du dich zunächst mit dem deutschen Verfahrensrecht - das im Übrigen meilenweit vom angelsächsischen und US-Recht entfernt ist - auseinandersetzen. Ansonsten halte ich deine abenteuerlichen Mutmaßungen für nicht weiter diskutierbar.

Btw: Was die Verfehlungen deutscher Behörden anlangt, so sind sie nicht Verhandlungsgegenstand. Das kann doch nicht so schwer zu begreifen sein.

Nicht ganz Knurro . ( wenn's erlaubt ist Smile

Es geht zwar nicht primär um die Verfehlungen deutscher Behörden , aber es haben sich scheinbar neue Erkenntnisse aufgetan die die Befragungen genau dieser Behörden nun ebenfalls zum Gegenstand des Prozesses machen . Sicher nur teilweise , aber genau dieses Teilweise möchte der Vorsitzende Richter scheinbar nun wohl genauer wissen .

Im Prozess gegen Beate Zschäpe wurden auch Beamte des Thüringer Verfassungsschutzes befragt .

Die Verflechtungen sind dermaßen komplex , so das weitere Befragungen notwendig sind um etwas mehr Klarheit für die Fortführung des Prozesses gegen Tschäpe zu erlangen .

Die mangelhafte Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit der Polizei z.B. waren Gegenstand stundenlanger Befragungen durch den Vorsitzenden Richter Götzl .

Genau das hat dazu geführt , daß weitere Unklarheiten aufgetaucht sind .

Es geht auch um die Zusammenarbeit von V- Leuten im Umfeld von Frau Tschäpe .

Richter Götzl will sich ein Gesamtbild der Situation machen .

Es gab innerhalb der Befragungen an die Beamten des Verfassungsschutzes erhebliche Widersprüche und Ungereimtheiten , die nach Meinung von Richter Götzl aufgearbeitet werden müßen .

Seit 3 Jahren sitzt Beate Tschäpe jetzt in Untersuchungshaft .

Der BGH hat übrigens eine Haftbeschwerde der Anwälte von Frau Tschäpe verworfen .

Ohne die Mitarbeit der Behörden wie Verfassungsschutz und auch ermittelnde Behörden wird es nicht funktionieren . Ein fairer Prozess setzt voraus , daß alle Fakten auf den Tisch kommen . Das mag Unmut bei bestimmten Personen erzeugen , ist aber notwendig .

Es wird wohl bei allen Ungereimtheiten die sich da entwickelt haben , ein Mammutprozess werden .

So jedenfalls bahnt es sich an .

Gast

Side. schrieb:: [
Seit 3 Jahren sitzt Beate Tschäpe jetzt in Untersuchungshaft .

Der BGH hat übrigens eine Haftbeschwerde der Anwälte von Frau Tschäpe verworfen .

Ohne die Mitarbeit der Behörden wie Verfassungsschutz und auch ermittelnde Behörden wird es nicht funktionieren . Ein fairer Prozess setzt voraus , daß alle Fakten auf den Tisch kommen . Das mag Unmut bei bestimmten Personen erzeugen , ist aber notwendig .

Es wird wohl bei allen Ungereimtheiten die sich da entwickelt haben , ein Mammutprozess werden .

So jedenfalls bahnt es sich an .

Genau darum gehts Side und was da abläuft ist nach meiner Ansicht mehr als grenzwärtig , einen Menschen einfach praktisch unbegrenzt lange in Untersuchungshaft zu halten , so lange , daß schon die Haftstrafen für schwerere Verbrechen erreicht
sind , ohne das die Frau überhaupt schuldig gesprochen ist .

Prozessordnung hin oder her und auch bei Berücksichtigung des Aufarbeitungsbedarfes des Richters , werden damit so
langsam grundsätzliche Menschen und Bürgerrechte in Frage gestellt .

Außer man meint Deutschland bräuchte ein kleines Guantanamo, wo auch haufenweise Leute ohne Schuldspruch für
unbegrenzte Zeit lange weggesperrt werden.

Gast

Side. schrieb:: Nicht ganz Knurro . ( wenn's erlaubt ist

Es geht zwar nicht primär um die Verfehlungen deutscher Behörden , aber es haben sich scheinbar neue Erkenntnisse aufgetan die die Befragungen genau dieser Behörden nun ebenfalls zum Gegenstand des Prozesses machen . Sicher nur teilweise , aber genau dieses Teilweise möchte der Vorsitzende Richter scheinbar nun wohl genauer wissen .

Im Prozess gegen Beate Zschäpe wurden auch Beamte des Thüringer Verfassungsschutzes befragt .

Die Verflechtungen sind dermaßen komplex , so das weitere Befragungen notwendig sind um etwas mehr Klarheit für die Fortführung des Prozesses gegen Tschäpe zu erlangen .

Die mangelhafte Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit der Polizei z.B. waren Gegenstand stundenlanger Befragungen durch den Vorsitzenden Richter Götzl .

Genau das hat dazu geführt , daß weitere Unklarheiten aufgetaucht sind .

Es geht auch um die Zusammenarbeit von V- Leuten im Umfeld von Frau Tschäpe .

Richter Götzl will sich ein Gesamtbild der Situation machen .

Es gab innerhalb der Befragungen an die Beamten des Verfassungsschutzes erhebliche Widersprüche und Ungereimtheiten , die nach Meinung von Richter Götzl aufgearbeitet werden müßen .

Seit 3 Jahren sitzt Beate Tschäpe jetzt in Untersuchungshaft .

Der BGH hat übrigens eine Haftbeschwerde der Anwälte von Frau Tschäpe verworfen .

Ohne die Mitarbeit der Behörden wie Verfassungsschutz und auch ermittelnde Behörden wird es nicht funktionieren . Ein fairer Prozess setzt voraus , daß alle Fakten auf den Tisch kommen . Das mag Unmut bei bestimmten Personen erzeugen , ist aber notwendig .

Es wird wohl bei allen Ungereimtheiten die sich da entwickelt haben , ein Mammutprozess werden .

So jedenfalls bahnt es sich an .

Das Gericht muss bei ordnungsgemäßer Verhandlungsführung alle relevanten Aspekte aufklären. Dazu gehört zwangsläufig auch die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde. Dies ist im Übrigen auch ein Grund, weshalb sich der Prozess hinzieht.

Gleichwohl wird in diesem Verfahren kein Urteil über die Verfassungsschutzbehörde gesprochen. Dies meinte ich mit dem Hinweis, dass Verfehlungen der Behörden nicht Verhandlungsgegenstand seien. Solche Ermittlungen und Bewertungen finden dann in den entsprechenden Ausschüssen statt.
Im vorliegenden Fall geht es um die Feststellung der Schuld von Zschäpe.

Wegen der Länge der Verfahrensdauer gleich von Guantanamo zu sprechen, halte ich für unangemessen.

Cleverle Anzahl der Beiträge : 1000

Herrmann schrieb:: Für die Anwälte von Frau Tschäpe kann der Prozess ruhig noch 5 Jahre dauern .

Der Staat bezahlt es ja!
.

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Cleverle Anzahl der Beiträge : 1000

Knurro_Knurreck schrieb:: Ich habe die Gründe angegeben, weshalb der Prozess so läuft, wie er läuft. Wenn du dein Wissen möglicherweise aus US-Gerichtssendungen mit autoritären Richtern ableitest, dann solltest du dich zunächst mit dem deutschen Verfahrensrecht - das im Übrigen meilenweit vom angelsächsischen und US-Recht entfernt ist - auseinandersetzen. Ansonsten halte ich deine abenteuerlichen Mutmaßungen für nicht weiter diskutierbar.

Btw: Was die Verfehlungen deutscher Behörden anlangt, so sind sie nicht Verhandlungsgegenstand. Das kann doch nicht so schwer zu begreifen sein.

Spitzfindig gefragt, was ist der NSU-Prozess eigentlich noch? Ist er nicht schon den Anklägern entglitten und man versucht jetzt den Prozess anzupassen auf ein zu erwartendes Urteil. Da stellt sich mir die Frage, ist Frau Tschäpe nicht schon sowieso vorverurteilt? Muss jetzt nicht ein zu erwartendes Urteil angepasst werden?

Und wieder mischen türkische Stellen, Regierung, Erdogan und die türkische Presse am Prozess mit. Wird ein zu sanftes Urteil gesprochen, werden sie auf die Barrikaden gehen und Türken und türkischstämmige Deutsche, von den Linken und Grünen ganz abgesehen mobilisieren. Drohen uns dann Zustände wie in Baltimore. Wo der türkischstämmige Mob dann bestimmt, welches Urteil gerecht ist? Der NSU Prozess , Suche nach Gerechtigkeit oder Folter ?? 861500

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Gast

Schlomo schrieb:: Spitzfindig gefragt, was ist der NSU-Prozess eigentlich noch? Ist er nicht schon den Anklägern entglitten und man versucht jetzt den Prozess anzupassen auf ein zu erwartendes Urteil. Da stellt sich mir die Frage, ist Frau Tschäpe nicht schon sowieso vorverurteilt? Muss jetzt nicht ein zu erwartendes Urteil angepasst werden?

Und wieder mischen türkische Stellen, Regierung, Erdogan und die türkische Presse am Prozess mit. Wird ein zu sanftes Urteil gesprochen, werden sie auf die Barrikaden gehen und Türken und türkischstämmige Deutsche, von den Linken und Grünen ganz abgesehen mobilisieren. Drohen uns dann Zustände wie in Baltimore. Wo der türkischstämmige Mob dann bestimmt, welches Urteil gerecht ist?

Eben die Frage ist berechtigt Schlomo , ist das überhaupt noch ein Strafprozess oder ein Politikum , was sich nur noch
so nennt ?

Auf die Gefahr hin, wieder als unwissend oder sonstwas dargestellt zu werden, bezweifel ich mittlerweile ganz klar ,
daß diese Show so in der Form veranstaltet werden würde, wenn es sich um linke Straftäter oder um islamische
Extremisten handeln würde .

Für mich ist ebenso langsam zweifelhaft, welche Motivation hinter der Prozessführung steckt, eine Straftäterin
wegen der Straftaten zu verurteilen oder doch mehr , weil es RECHTSRADIKALE Straftaten sind ?

Gast

Schlomo schrieb:: Spitzfindig gefragt, was ist der NSU-Prozess eigentlich noch? Ist er nicht schon den Anklägern entglitten und man versucht jetzt den Prozess anzupassen auf ein zu erwartendes Urteil. Da stellt sich mir die Frage, ist Frau Tschäpe nicht schon sowieso vorverurteilt? Muss jetzt nicht ein zu erwartendes Urteil angepasst werden?

Und wieder mischen türkische Stellen, Regierung, Erdogan und die türkische Presse am Prozess mit. Wird ein zu sanftes Urteil gesprochen, werden sie auf die Barrikaden gehen und Türken und türkischstämmige Deutsche, von den Linken und Grünen ganz abgesehen mobilisieren. Drohen uns dann Zustände wie in Baltimore. Wo der türkischstämmige Mob dann bestimmt, welches Urteil gerecht ist?

Es lässt sich doch kein deutscher Richter von irgendeiner ausländischen Presse in irgendeiner Weise beeinflussen. Gerade die Unabhängigkeit des Gerichts ist ein hohes Gut, das sich ein Richter nicht nehmen lässt. Im Übrigen besteht die Kammer aus mehreren Richtern und es ist nicht leicht, deren Meinung bei der Urteilsfindung auf einen Nenner zu bringen.
Befürchtungen, türkische Medien könnten auf ein deutsches Gericht Einfluss nehmen, sind absolut unberechtigt.

Cleverle Anzahl der Beiträge : 1000

Kuddel Köm schrieb:: Eben die Frage ist berechtigt Schlomo , ist das überhaupt noch ein Strafprozess oder ein Politikum , was sich nur noch
so nennt ?

Auf die Gefahr hin, wieder als unwissend oder sonstwas dargestellt zu werden, bezweifel ich mittlerweile ganz klar ,
daß diese Show so in der Form veranstaltet werden würde, wenn es sich um linke Straftäter oder um islamische
Extremisten handeln würde .

Für mich ist ebenso langsam zweifelhaft, welche Motivation hinter der Prozessführung steckt, eine Straftäterin
wegen der Straftaten zu verurteilen oder doch mehr , weil es RECHTSRADIKALE Straftaten sind ?

Oder weil man den Protest der Türkei fürchtet.
.

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Knurro_Knurreck schrieb:: Es lässt sich doch kein deutscher Richter von irgendeiner ausländischen Presse in irgendeiner Weise beeinflussen. Gerade die Unabhängigkeit des Gerichts ist ein hohes Gut, das sich ein Richter nicht nehmen lässt. Im Übrigen besteht die Kammer aus mehreren Richtern und es ist nicht leicht, deren Meinung bei der Urteilsfindung auf einen Nenner zu bringen.
Befürchtungen, türkische Medien könnten auf ein deutsches Gericht Einfluss nehmen, sind absolut unberechtigt.

Warten wir ab Knurro, man hat schon Pferde vor der Apotheke kotzen sehen.
.

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Schlomo schrieb:: Warten wir ab Knurro, man hat schon Pferde vor der Apotheke kotzen sehen.

Sehe ich auch so. Vielleicht lässt er sich nicht von der Presse beeinflussen, aber wer weiß schon, was außerhalb des Gerichtssaals laufen kann.

AZUBI Anzahl der Beiträge : 834

Und das kommt dazu .

Es sind die Nebenkläger , die mit einer Vielzahl an Anwälten vor dem OLG angetreten sind .

Es gibt sehr aufgeregte Wortwechsel zwischen den Anwälten der Beklagten Beate Tschäpe und eben den Anwälten der Nebenklage .

Die Bundesanwaltschaft hat ja das OLG München aufgerufen das Beschleunigungsgebot einzuhalten , um Prozessverzögerungen zu vermeiden .

Leichter gesagt als getan .

Die gegenseitigen Vorwürfe der beiden Anwaltsparteien reißen nicht ab .

Das kostet Zeit .

Hier die Liste der Beteiligten am NSU-Prozess *

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Angefangen hat der Prozess im April 2013 mit der Ladung von 370 Zeugen , 70 Nebenklägern und 60 Anwälten .

Mittlerweile hat sich das alles etwas gelegt , ( 22 Anwälte ) aber die in der Hauptverhandlung definierten Vorwürfe gegen Beate Zschäpe werden immer wieder durch neue Anträge der beiden Anwaltsparteien verzögert .

Mittlerweile steht wohl fest , daß ein Ende des Prozesses nicht mehr im gesteckten Zeitrahmen zu Ende gebracht werden kann .

Der NSU Prozess , Suche nach Gerechtigkeit oder Folter ??

Der NSU Prozess , Suche nach Gerechtigkeit oder Folter ??

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