Plakate gegen Neonazi-Marsch strafbar ?

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Die Bundestagsabgeordnete Dorotheé Menzner (Linke) ist in Prenzlauer Berg vorläufig in Gewahrsam genommen worden.

Zusammen mit Jugendlichen aus der Linkspartei hatte Menzner am Mittwochabend versucht, Plakate gegen den für Februar geplanten Neonazi-Marsch in Dresden aufzukleben.

In dem auf die Plakate gedruckten Motto „Naziaufmarsch blockieren“ sehen die sächsischen Behörden einen Aufruf zu Straftaten.

Die von Menzner begleitete Gruppe wurde in der Schönhauser Allee von Polizisten gestoppt: Vier Jugendliche sind zur Personalienfeststellung auf eine Polizeiwache gebracht worden, zwei davon wurden nach Auskunft des Jugendverbandes der Linkspartei mit Handschellen aneinandergefesselt.

Ihnen und Menzner wird nun ebenfalls Aufruf zu Straftaten vorgeworfen. Erst am Dienstag hatte die Berliner Polizei wegen eines Amtshilfegesuchs der Dresdener Kollegen den linken Laden „Red Stuff“ in Kreuzberg gestürmt und dort eben jene Plakate beschlagnahmt.

Ein Bündnis aus Antifa-Gruppen, Gewerkschaften und Sozialdemokraten will sich am 13. Februar tausenden Rechtsextremen in den Weg stellen. Künstler wie Konstantin Wecker unterstützen die linken Proteste.

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Die Summe unseres Lebens sind die Stunden, in denen wir liebten. (Wilhelm Busch)

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Es geht ein Ruck durch Deutschland und Rechts bekommt auch noch recht da sie sich bei ihren Missetaten streng an das Gesetz halten bekommen sie auch kaum eine Strafe und wenn doch mal einer erwischt wird dann ist er plötzlich kein Rechter mehr......

Hat nicht alles schon einmal so angefangen, damals war es die KPD die gewarnt hat und keiner hat gehört erst als viele im KZ saßen gingen ihnen die Augen auf und Heute sind die Linken wieder die Bösen......

Womit ich nicht sagen will das alle Linken Engel sind, die kennen auch kaum Grenzen in ihrem Verhalten, mit Linke meine ich nicht die Partei an sich.....sondern die Chaoten die sich an Schienen Ketten aber da sind ja auch die Grünen führend und beispielgebend.......
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L.G. Diemax

Gast

Moin Luna,

man kann Gewalt nicht mit Gewalt verhindern. Wenn in den Nachrichten über Ausschreitungen bei Kundgebungen berichtet wird, gehen diese meistens auf das Konto der linksgerichtenen Demonstranten, obwohl viele Leute gerne hören würden, dass die Gewalt von rechts ausgeht. Ich sag nur Schanzenviertel ... Plakate gegen Neonazi-Marsch strafbar ? 628622

Plakate gegen Neonazi-Marsch strafbar ? 628622

Aus den Plakaten einen Aufruf zur Gewalt rauszulesen ist sicher Auslegungssache. Wenn allerdings z.B. auf dem Plakat ein Hakenkreuz abgebildet ist - auch wenn es durchgestrichen ist, ist dies strafbar. Vielleicht ist das die Ursache...

Gruß D.D.

Experte Anzahl der Beiträge : 6073

.........über die Reaktion auf den Aufruf durch die Staatsmacht.
Sie verhindern nicht nur aufeinandertreffende Gewalt, sie befördern das Neo-Nazis aus ganz Europa sich an 12.2 in Dresden treffen und marschieren können. Dabei hilft das neue sächsische Gesetz das den Aufmarsch an einige ausgewählten Punkten verbietet nichtd daran das sie durch die andern Straßen ziehen werden.
Wenn auf der einen Seite Versammlungen der Linken und Rechten z. B an der Frauenkirche verboten werden, aber dafür der Herr Baum von der FDP dort auf einer Kundgebung spreche darf, wird der Ort an dem wir seit Jahrzehnten unser toten Angehörigen mit Kerzen Gedanken politisiert(selbst die DDR -Führung verhinderte dies nicht als es da noch die Ruine gab).
Das Problem Dresden ist das die CDU seit Jahren sich an einern gemeinsamen Auftreten gegen die braunen Banden verweigert und ihr eigenes Süppchen kocht. Es gibt andere besser Beispiel wir Kölln.

Die braune Brut hat in Dresden, der Stadt die untergegangen war durch die Politik derer denne sie heute huldigen, hat hier nichts zu suchen.

Plakate gegen Neonazi-Marsch strafbar ?

Plakate gegen Neonazi-Marsch strafbar ?

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