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| In Schleswig- Holstein spitzt sich die Regierungskrise zu. | |
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Autor | Nachricht |
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Luna Admin
Anzahl der Beiträge : 35955
| Thema: In Schleswig- Holstein spitzt sich die Regierungskrise zu. 21.07.09 6:34 | |
| Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hat gestern die vier SPD-Minister aus seinem Kabinett entlassen. Er zog damit die personellen Konsequenzen, nachdem ein Antrag auf Neuwahlen am Widerstand der Sozialdemokraten im Landtag gescheitert war. Darauf stellte Carstensen die Vertrauensfrage, über die das Parlament am Donnerstag abstimmen wird. Es wird erwartet, dass Carstensen keine Mehrheit erhält.
Der Ministerpräsident will damit Neuwahlen erzwingen. Diese sollen am 27. September stattfinden, zeitgleich mit der Bundestagswahl.
Der Schritt sei ihm ausdrücklich nicht leichtgefallen, betont Carstensen immer wieder.
„Die partei und machtpolitisch getriebene Entlassung ist unbegründet, schäbig und würdelos“, kontert SPD-Chef Ralf Stegner, bislang habe sich Carstensen nur lobend über die Ministerinnen und Minister der SPD geäußert.
Die ungeliebte Große Koalition ist Ministerpräsident Peter Harry Carstensen jetzt los, die Debatte über sein miserables Krisenmanagement beim HSH-Debakel bleibt an ihm kleben. Jetzt muss er sich, offenbar nicht zuletzt wegen einer Schlamperei seiner Staatskanzlei, von SPD-Chef Ralf Stegner der Lüge bezichtigen lassen.
Es geht um einen Brief Carstensens vom vorvergangenen Freitag an den Landtagspräsidenten. Darin wird erklärt und begründet, warum HSH-Chef Dirk Jens Nonnenmacher trotz Milliardenhilfen der Steuerzahler mal eben eine Sonderzahlung von 2,9 Millionen Euro erhalten soll. .
Die Summe unseres Lebens sind die Stunden, in denen wir liebten. (Wilhelm Busch) |
| | | Gast Gast
| Thema: Re: In Schleswig- Holstein spitzt sich die Regierungskrise zu. 21.07.09 6:47 | |
| - Luna schrieb:
- Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hat gestern die vier SPD-Minister aus seinem Kabinett entlassen.
Er zog damit die personellen Konsequenzen, nachdem ein Antrag auf Neuwahlen am Widerstand der Sozialdemokraten im Landtag gescheitert war. Darauf stellte Carstensen die Vertrauensfrage, über die das Parlament am Donnerstag abstimmen wird. Es wird erwartet, dass Carstensen keine Mehrheit erhält.
Der Ministerpräsident will damit Neuwahlen erzwingen. Diese sollen am 27. September stattfinden, zeitgleich mit der Bundestagswahl.
Der Schritt sei ihm ausdrücklich nicht leichtgefallen, betont Carstensen immer wieder.
„Die partei und machtpolitisch getriebene Entlassung ist unbegründet, schäbig und würdelos“, kontert SPD-Chef Ralf Stegner, bislang habe sich Carstensen nur lobend über die Ministerinnen und Minister der SPD geäußert.
Die ungeliebte Große Koalition ist Ministerpräsident Peter Harry Carstensen jetzt los, die Debatte über sein miserables Krisenmanagement beim HSH-Debakel bleibt an ihm kleben. Jetzt muss er sich, offenbar nicht zuletzt wegen einer Schlamperei seiner Staatskanzlei, von SPD-Chef Ralf Stegner der Lüge bezichtigen lassen.
Es geht um einen Brief Carstensens vom vorvergangenen Freitag an den Landtagspräsidenten. Darin wird erklärt und begründet, warum HSH-Chef Dirk Jens Nonnenmacher trotz Milliardenhilfen der Steuerzahler mal eben eine Sonderzahlung von 2,9 Millionen Euro erhalten soll.
sag ich doch. und ich rindv.... kauf mir auch noch einen neuen fernseher. immer wenn ich ihn anschlate könnte ich stundenlang (wo ist das kotzsmily abgeblieben ?) |
| | | evchen Foren-Ass
Anzahl der Beiträge : 11521
| Thema: Re: In Schleswig- Holstein spitzt sich die Regierungskrise zu. 21.07.09 12:13 | |
| wenn du gestern Monitor geschaut hast, könnst du zum Terroristen werden, aber echt. Diese arroganten Bänker und diesen verlogenen Politiker, wie entzsetzt sie doch waren, und nichts ist passiert. |
| | | Gast Gast
| Thema: Re: In Schleswig- Holstein spitzt sich die Regierungskrise zu. 21.07.09 15:48 | |
| - evchen schrieb:
- wenn du gestern Monitor geschaut hast, könnst du zum Terroristen werden, aber echt. Diese arroganten Bänker und diesen verlogenen Politiker, wie entzsetzt sie doch waren, und nichts ist passiert.
in der wendezeit haääte man so viele kalaschnikows kaufen können und ich habe es versäumt. |
| | | Fantastic 4 Routinier
Anzahl der Beiträge : 5228
| Thema: Re: In Schleswig- Holstein spitzt sich die Regierungskrise zu. 21.07.09 19:00 | |
| - Luna schrieb:
- Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hat gestern die vier SPD-Minister aus seinem Kabinett entlassen.
Er zog damit die personellen Konsequenzen, nachdem ein Antrag auf Neuwahlen am Widerstand der Sozialdemokraten im Landtag gescheitert war. Darauf stellte Carstensen die Vertrauensfrage, über die das Parlament am Donnerstag abstimmen wird. Es wird erwartet, dass Carstensen keine Mehrheit erhält.
Der Ministerpräsident will damit Neuwahlen erzwingen. Diese sollen am 27. September stattfinden, zeitgleich mit der Bundestagswahl.
Der Schritt sei ihm ausdrücklich nicht leichtgefallen, betont Carstensen immer wieder.
„Die partei und machtpolitisch getriebene Entlassung ist unbegründet, schäbig und würdelos“, kontert SPD-Chef Ralf Stegner, bislang habe sich Carstensen nur lobend über die Ministerinnen und Minister der SPD geäußert.
Die ungeliebte Große Koalition ist Ministerpräsident Peter Harry Carstensen jetzt los, die Debatte über sein miserables Krisenmanagement beim HSH-Debakel bleibt an ihm kleben. Jetzt muss er sich, offenbar nicht zuletzt wegen einer Schlamperei seiner Staatskanzlei, von SPD-Chef Ralf Stegner der Lüge bezichtigen lassen.
Es geht um einen Brief Carstensens vom vorvergangenen Freitag an den Landtagspräsidenten. Darin wird erklärt und begründet, warum HSH-Chef Dirk Jens Nonnenmacher trotz Milliardenhilfen der Steuerzahler mal eben eine Sonderzahlung von 2,9 Millionen Euro erhalten soll.
So ein Verhalten - wie von Carstensen ist nicht nur instinktlos, sondern auch primitiv! |
| | | Luna Admin
Anzahl der Beiträge : 35955
| Thema: Re: In Schleswig- Holstein spitzt sich die Regierungskrise zu. 21.07.09 20:28 | |
| Jetzt will Carstensen nach den vier SPD-Ministern auch deren Staatssekretäre feuern.
„Das Kabinett wird über dieses Thema am Donnerstag entscheiden“, sagte Regierungssprecher Knut Peters dem „Hamburger Abendblatt“. Die vier Staatssekretäre würden vermutlich am Freitag bei vollen Bezügen in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.
Inszeniert da ein schlecht regierender Ministerpräsident eine Regierungskrise, um vom eigenen Versagen abzulenken und dem Koalitionspartner alle Schuld in die Schuhe zu schieben? Aber es liegt nun an den Bürgern, diesem Ministerpräsidenten eine Lektion erteilen und ihn aus seinem Amt zu jagen. Es ist nicht nachvollziehbar mit welchen Mitteln dieser Ministerpräsident versucht seine Lügen HSH Nordbankzu vertuschen. In jedem anderen Bundesland wären die Minister bis zur Neuwahl im Amt geblieben und hätten ihr Ressort im geordnet übergeben können. So ein Mann ist doch eigentlich untragbar. .
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| | | Fantastic 4 Routinier
Anzahl der Beiträge : 5228
| Thema: Re: In Schleswig- Holstein spitzt sich die Regierungskrise zu. 21.07.09 21:17 | |
| - Luna schrieb:
- Jetzt will Carstensen nach den vier SPD-Ministern auch deren Staatssekretäre feuern.
„Das Kabinett wird über dieses Thema am Donnerstag entscheiden“, sagte Regierungssprecher Knut Peters dem „Hamburger Abendblatt“. Die vier Staatssekretäre würden vermutlich am Freitag bei vollen Bezügen in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.
Inszeniert da ein schlecht regierender Ministerpräsident eine Regierungskrise, um vom eigenen Versagen abzulenken und dem Koalitionspartner alle Schuld in die Schuhe zu schieben? Aber es liegt nun an den Bürgern, diesem Ministerpräsidenten eine Lektion erteilen und ihn aus seinem Amt zu jagen. Es ist nicht nachvollziehbar mit welchen Mitteln dieser Ministerpräsident versucht seine Lügen HSH Nordbankzu vertuschen. In jedem anderen Bundesland wären die Minister bis zur Neuwahl im Amt geblieben und hätten ihr Ressort im geordnet übergeben können. So ein Mann ist doch eigentlich untragbar. Und dann diese faulen Ausreden - besonders dem Koalitionspartner die alleinige Schulde geben! Gleichzeitung hört man von der FDP - dem Ministerpräsidenten blieb nichts anderes übrig - sollte die schon davon gewusst haben??
Nein - ich gebe IHENEN mein Ehrenwort - liebe Bürger !! Das kennen wir ja aus der Politik.... |
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