Sprachlos

Gast

Nach Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch 2010 hatte die sächsische Justiz auch Bodo Ramelow vor Gericht gestellt. Kaum ist der in Thüringen zum Ministerpräsidenten gewählt, holt ihn die Geschichte wieder ein: Das Amtsgericht Dresden hat die Aufhebung der Abgeordneten-Immunität von Ramelow beantragt. Das bestätigte ein Sprecher des Landtags in Erfurt.

t-online

Foren-Ass Anzahl der Beiträge : 10391

irgendwie muss man doch unbequeme Politiker loswerden, da findet sich immer etwas was man diesen ans Zeug flicken kann.

Gast

Tokoloshe2 schrieb:: irgendwie muss man doch unbequeme Politiker loswerden, da findet sich immer etwas was man diesen ans Zeug flicken kann.

Ich bin sowas von wütend, aber nicht weil ich die LInken oder Ramelow liebe, sondern weil das so eine Falschheit, Lügerei, Scheinheiligkeit und vieles mehr in diesem demokratischen Staat ist, dass es mich wirklich ankotzt.

Wär ich jünger, ich wäre wirklich schon löängst in Namibia oder in Sibirien un d würde dort Säue züchten.

verstorben Anzahl der Beiträge : 52237

Mecklen schrieb:: Ich bin sowas von wütend, aber nicht weil ich die LInken oder Ramelow liebe, sondern weil das so eine Falschheit, Lügerei, Scheinheiligkeit und vieles mehr in diesem demokratischen Staat ist, dass es mich wirklich ankotzt.

Wär ich jünger, ich wäre wirklich schon löängst in Namibia oder in Sibirien un d würde dort Säue züchten.

Aber aber Rudi, sowas kann doch auch noch in deinem hohen Alter. Sprachlos 846235

Ist diese Sau nicht süß Sprachlos 77138

.

Drum fürchte Gott und scheue niemand.
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I am Walter [Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um das Bild sehen zu können.]

Gast

Tourist schrieb:: Aber aber Rudi, sowas kann doch auch noch in deinem hohen Alter.

Ist diese Sau nicht süß

Weiist du Walter, dass die Schweine mit die schlauesten Tiere sind ?

Manchmal sind sie schlauer wie mancher Politiker.

Gast

Mecklen schrieb:: Weiist du Walter, dass die Schweine mit die schlauesten Tiere sind ?

Manchmal sind sie schlauer wie mancher Politiker.

Nicht wirklich Meck , es ist eher so das einige Politiker es mittels Schminke und Klamotten die
den Ringelschwanz abdecken einfach gekonnt verbergen , was für Schweine sie in Wirklichkeit sind . Smile

Gast

Kuddel Köm schrieb:: Nicht wirklich Meck , es ist eher so das einige Politiker es mittels Schminke und Klamotten die
den Ringelschwanz abdecken einfach gekonnt verbergen , was für Schweine sie in Wirklichkeit sind .

Admin Anzahl der Beiträge : 35688

Was soll das eigentlich überhaupt mit dieser Immunität Sprachlos 77138

Politiker werden vor Ermittlungen und Strafverfolgung geschützt, ist das ein Freifahrtschein ? Soll es nicht, im Grundgesetz ist geregelt dass diese auch aufgehoben werden kann.
Das Amtsgericht der Stadt Dresden hat bereits kurz vor der Wahl vergangene Woche beim Landtag in Erfurt die Aufhebung von Ramelows Abgeordneten-Immunität beantragt, um das Verfahren wegen seiner Teilnahme an einer Demonstration gegen Neonazis
weiterführen zu können.

Das Amtsgericht Dresden hatte das Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz im Frühjahr dieses Jahres schon einmal eingestellt - ohne dabei auf Ramelows Bedingung einzugehen, dass die Justizkasse die Anwaltskosten übernimmt. Der Linke-Politiker legte Beschwerde ein. Die Entscheidung, das Verfahren einzustellen, wurde daraufhin wieder aufgehoben. Und das scheint ja die wahre Ursache zu sein.

In dem Fall sind es also nicht die Politiker, die Frage ist jetzt doch, ob der Immunitätsausschuss dem zustimmt.

Aber wie soll das Gericht nun zu einer Entscheidung kommen wenn keine Verhandlung mehr möglich ist?
.

Die Summe unseres Lebens sind die Stunden, in denen wir liebten. (Wilhelm Busch)

Experte Anzahl der Beiträge : 6073

Mecklen schrieb:: Nach Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch 2010 hatte die sächsische Justiz auch Bodo Ramelow vor Gericht gestellt. Kaum ist der in Thüringen zum Ministerpräsidenten gewählt, holt ihn die Geschichte wieder ein: Das Amtsgericht Dresden hat die Aufhebung der Abgeordneten-Immunität von Ramelow beantragt. Das bestätigte ein Sprecher des Landtags in Erfurt.

t-online

Wenn schon dann sollte man sie rund 10000 beteiligten Bürger von Albertplatz damals die den Neo-Nazi Marsch damals fieddlich verhinderte haben alle in einen Massenprozeß verurteilen (Ich war übrigens auch dabei, weil ich mir den Gedanktag der Bombardierung von Dresden von Nazis nicht nehmen lassen will).

Aber das ist übrigens für die sächsische Justitz und sächsische CDU Politik typisch , während sich die Ausländerfeinde in Dresden unter Führung eines mehrfach Vorbestraften mit Pegide breitmacht , folgt nun nach 4 Jahren die Rache an Ramolow.

Ich schäme mich als Dresdner und Sachse für diese Abläufe.

Gast

Was im Prinzip bedeutet Luna , daß Herr Ramelow am Ablauf gänzlich selber Schuld ist und
der Justiz gar keine Wahl lässt .

Hätte er die Bereitschaft gezeigt , seinen Rechtsbeistand selber zu bezahlen , wäre das Verfahren
lange eingestellt .

Sturheit zahlt sich eben nicht immer aus .
Da haben wohl eingebildete Prinzipien den gesunden Menschenverstand überlagert, denn die Folge
bei einem Politiker mit Mandat ist grundsätzlich logisch .
Wird ein Verfahren nicht eingestellt , wofür Herr Ramelow ja nun selber gesorgt hat, kommt es
automatisch zu einem Antrag auf Aufhebung der Immunität , weil ohne die Aufhebung kein
Verfahren möglich ist .

Klassischer Fall von Eigentor .

Gast

Ein Sachse schrieb:: Ich schäme mich als Dresdner und Sachse für diese Abläufe.

Dann schäm dich mal schön weiter , sinnvoller wäre es aber einfach sich mal die juristischen Abläufe
klar zu machen , die in jedem Bundesland und bundesweit identisch sind .

Ein Politiker sollte die allemal kennen und nicht anfangen zu jammern , wenn diese dann auch
so eintreten , um was es sich bei dem Verfahren dreht ist übrigens vollkommen latte , der Weg
ist grundsätzlich der gleiche .

Experte Anzahl der Beiträge : 6073

Kuddel Köm schrieb:: Dann schäm dich mal schön weiter , sinnvoller wäre es aber einfach sich mal die juristischen Abläufe
klar zu machen , die in jedem Bundesland und bundesweit identisch sind .

Ein Politiker sollte die allemal kennen und nicht anfangen zu jammern , wenn diese dann auch
so eintreten , um was es sich bei dem Verfahren dreht ist übrigens vollkommen latte , der Weg
ist grundsätzlich der gleiche .

Mir wird es nie Latte sein wenn es um Blokaden von rechte Demos geht die friedlich angelaufen sind.
Aber hier ist das Problem es ist von der NPD ihre Untergruppen langsam eine Sicherheit sich auf Versammlungsfreiheit zu berufen.

Gast

Ein Sachse schrieb:: Mir wird es nie Latte sein wenn es um Blokaden von rechte Demos geht die friedlich angelaufen sind.
Aber hier ist das Problem es ist von der NPD ihre Untergruppen langsam eine Sicherheit sich auf Versammlungsfreiheit zu berufen.

Nein hier ist das Problem das ein Politiker mit Mandat vor einer Wahl sich auf einen Schwanzwettbewerb mit der Justiz eingelassen
hat , im vollen Bewusstsein was kommen würde , wenn er diese Priorität höher einschätzt als die Stimmen seiner Wähler .

Es ist vollkommen latte ob dieser Mann Blockaden gegen Rechtsradikale organisiert hat oder verdächtigt wird sich
Kinderpornos angeschaut zu haben , der einzig wichtige Fakt war , die Staatsanwaltschaft hat ihm Einstellung
des Verfahrens angeboten und er hat sich dem widersetzt , weil ihm ein paar Kröten Anwaltskosten wichtiger waren ,
die er nicht löhnen wollte .
Die meisten Menschen dürfen in solchen Fällen sogar noch eine Strafe zahlen , gegen die das Verfahren dann eingestellt
wird .

Wie blöd muß man als jemand der politisch was erreichen will und in ein solch wichtiges Amt gewählt werden soll
eigentlich sein , um sich derart dämlich zu verhalten ??

Aber das du das nicht kapierst , war mir im Prinzip klar , weil du jedes Mal unseren Rechtstaat in Frage stellst ,
wenn er nicht so agiert , wie es deiner Ideologie entspricht .
Dir wäre rechtliche Willkür lieber , wenn es nur gegen die deiner Meinung nach Richtigen geht , aber so läuft es
hier zum Glück nicht .

Experte Anzahl der Beiträge : 6073

Kuddel Köm schrieb:: Nein hier ist das Problem das ein Politiker mit Mandat vor einer Wahl sich auf einen Schwanzwettbewerb mit der Justiz eingelassen
hat , im vollen Bewusstsein was kommen würde , wenn er diese Priorität höher einschätzt als die Stimmen seiner Wähler .

Es ist vollkommen latte ob dieser Mann Blockaden gegen Rechtsradikale organisiert hat oder verdächtigt wird sich
Kinderpornos angeschaut zu haben , der einzig wichtige Fakt war , die Staatsanwaltschaft hat ihm Einstellung
des Verfahrens angeboten und er hat sich dem widersetzt , weil ihm ein paar Kröten Anwaltskosten wichtiger waren ,
die er nicht löhnen wollte .
Die meisten Menschen dürfen in solchen Fällen sogar noch eine Strafe zahlen , gegen die das Verfahren dann eingestellt
wird .

Wie blöd muß man als jemand der politisch was erreichen will und in ein solch wichtiges Amt gewählt werden soll
eigentlich sein , um sich derart dämlich zu verhalten ??

Aber das du das nicht kapierst , war mir im Prinzip klar , weil du jedes Mal unseren Rechtstaat in Frage stellst ,
wenn er nicht so agiert , wie es deiner Ideologie entspricht .
Dir wäre rechtliche Willkür lieber , wenn es nur gegen die deiner Meinung nach Richtigen geht , aber so läuft es
hier zum Glück nicht .

Für mich ist ein Politiker der sich gegen Rechts aktiv einsetzt weder dämlich noch dumm, der hat mehr Arsch in der Hose wie alle die wegsehen.

Foren-Ass Anzahl der Beiträge : 10391

Warum sollte Herr Ramelow auch seine Anwaltskosten tragen wenn er im Recht ist? Wuerde ich auch nicht machen.Ihm konnte doch ueberhaupt kein Vergehen nachgewiesen werden, also ist er im Recht.

Cleverle Anzahl der Beiträge : 1204

Ist Ein Sachse auf dem linken Auge blind Sprachlos 77138

Linke Gewalt wird doch gesellschaftlich viel mehr geduldet, regelmäßig zum 1. Mai in vielen Städten, brennende Autos, linksextremistische Straßenschlachten wie in der Weimarer Republik, Angriffe auf den Staat und dessen Organe, .... das ist doch schon alltäglich und keiner würde das kritisieren, solange es nur die friedlichen Linksextremisten mit ihrem schwarzen Block machen, da müssen bürgerliche Rechte eben etwas zurück stehen. Nicht umsonst betreiben viele Abgeordnete der SED-Linken Unterstützung wie die "rote Hilfe e.V.", die linke Gewalttäter, Kriminelle und RAF-Terroristen juristisch unterstützt und verteidigt.
Vorletzte Woche haben diese Gestalten bürgerliche Familien bei der Rückkehr von Pegedia auf dem Heimweg angegriffen, diese mussten von der Polizei vor Übergriffen geschützt werden, nach dem ihnen zuvor das Recht auf Meinungsäußerung durch den Mobb beschränkt wurde und die friedlichen Demonstranten unter dem Druck linker Gewalt vorzeitig die Veranstaltung beendet haben.

Die SED-Linken und ihre Schlägertrupps verhalten sich wie die SA- und SS-Schergen des Hitlerregimes, verkaufen sich aber als Gutmenschen, weil sie die Freiheit andersdenkender unterdrücken. Das ist auch eine Methode.... die Islamisten lachen sich ins Fäustchen über diesen Schwachsinn.
Mit diesen Einschüchterungen kann man zwar die Meinungsäußerung unterdrücken, die Gedanken jedoch bleiben frei!

Sprachlos 321531

Gast

Tokoloshe2 schrieb:: Warum sollte Herr Ramelow auch seine Anwaltskosten tragen wenn er im Recht ist? Wuerde ich auch nicht machen.Ihm konnte doch ueberhaupt kein Vergehen nachgewiesen werden, also ist er im Recht.

Das steht eben zur Frage Toko und weil er meint das feststellenn lassen zu müssen gibt es auch noch das Verfahren und das
kann nur beginnen , wenn die Immunität des Herren aufgehoben ist .
So sieht die Rechtslage , die der Herr meint als absurd bezeichnen zu müssen nunmal aus und das weiß er auch
ganz genau .

Da braucht man jetzt gar nicht auf die Justiz zu schimpfen , es sei denn man war der irrigen Annahme,
daß unsere Gesetze für jemanden der soeben zum Ministerpräsidenten gewählt wurde , mal eben
in die Tonne getreten werden .

Zum Glück ist das aber eben nicht so.

Gast

Ein Sachse schrieb:: Für mich ist ein Politiker der sich gegen Rechts aktiv einsetzt weder dämlich noch dumm, der hat mehr Arsch in der Hose wie alle die wegsehen.

Hör doch auf dich rausquatschen zu wollen und vom Thema abzulenken Sachse , für dich steht ein Politiker schlicht über
dem Gesetz , wenn er sich an deinem wahnhaften Kampf gegen rechts beteiligt , da liegt der Hase im Pfeffer .

Admin Anzahl der Beiträge : 35688

Der Sachse versteht eben genauso viel von dem Verfahren wie die Linkspartei und auch Herr Ramelow selbst. Die Begründung des Gerichts wird nämlich in sämtlichen Artikeln der Zeitungen weg gelassen, statt dessen wird herumgelabert.

Stern.de schrieb:: [Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um diesen Link sehen zu können]
Das Amtsgericht Dresden hatte das Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz im Frühjahr dieses Jahres schon einmal eingestellt - ohne dabei auf Ramelows Bedingung einzugehen, dass die Justizkasse die Anwaltskosten übernimmt. Der Linke-Politiker legte Beschwerde ein. Die Entscheidung, das Verfahren einzustellen, wurde daraufhin wieder aufgehoben.

"Es geht mir nicht ums Geld, es geht um Gerechtigkeit", hatte Ramelow damals gesagt. Er sei bei der fraglichen Demonstration am 13. Februar 2010, bei der Tausende Gegendemonstranten einen Aufmarsch von Neonazis blockierten, als Vermittler aufgetreten, nicht als Rädelsführer. Die Polizei habe seine Dienste in Anspruch genommen. Auf die jetzige Entscheidung des Gerichts reagierte er laut "Spiegel Online" "befremdet".

Das mag ja alles richtig so sein kann aber nicht richtig gestellt werden und von der Beauflagung der Kosten kann er auch nicht befreit werden so lange das kein Gericht beschlossen hat.

Es ist nun mal so dass bestimmte Verfahren eingehalten werden müssen, auch in Sachsen.
.

Die Summe unseres Lebens sind die Stunden, in denen wir liebten. (Wilhelm Busch)

Gast

Luna schrieb:: Der Sachse versteht eben genauso viel von dem Verfahren wie die Linkspartei und auch Herr Ramelow selbst. Die Begründung des Gerichts wird nämlich in sämtlichen Artikeln der Zeitungen weg gelassen, statt dessen wird herumgelabert.

Das mag ja alles richtig so sein kann aber nicht richtig gestellt werden und von der Beauflagung der Kosten kann er auch nicht befreit werden so lange das kein Gericht beschlossen hat.

Es ist nun mal so dass bestimmte Verfahren eingehalten werden müssen, auch in Sachsen.

Siehst du Luna und genau wegen solcher Nummern bekommt man bei den Linken immer wieder den Eindruck , daß sie immer
noch mit dem Gedankengut der SED hantieren , denn die hätte für ihren Bonzen nämlich einfach alle Fünfe gerade sein
lassen und auf den Rechtsweg geschiss... .

Gesetze gelten eben für alle und sie sind auch in dieser Hinsicht für alle gleich .

Hätte der Mann die Beschwerde sein lassen , wäre die Geschichte gegessen gewesen , er meinte aber
Prinzipienreiterei betreiben zu müssen und das ist das gesetzlich korrekte Ergebnis davon , mich befremdet
dabei nur , das dieser Sachverhalt Herrn Ramelow befremdet .

Ein Ministerpräsident den der eigene Rechtstaat befremdet , wenn er ihm nicht in den Kram passt , ist
für mich nicht wirklich tauglich in der Position .

Gast

Tokoloshe2 schrieb:: Warum sollte Herr Ramelow auch seine Anwaltskosten tragen wenn er im Recht ist? Wuerde ich auch nicht machen.Ihm konnte doch ueberhaupt kein Vergehen nachgewiesen werden, also ist er im Recht.

Zufall, nein - einfach lächerlich das Vorgehen gegen denMinisterpräsidenten von Thüringen...das gegen Ramelow ist politischer
Schw@@nkram..von welcher Partei kann man sich denken!!!

Gast

Fanta4 schrieb:: Zufall, nein - einflächlich das Vorgehen gegen denMinisterpräsidenten von Thüringen...das gegen Ramelow ist politischer
Schw@@nkram..von welcher Partei kann man sich denken!!!

Dir ist aber schon klar , das du mit dieser Behauptung die politische Beeinflussung der Justiz so einfach unterstellst Fanta ??

Ziemlich schwerwiegende Anschuldigung , wenn du außer ner Behauptung dafür keinerlei Nachweise hast , findest du nicht ?

Du meinst also , daß in diesem Land Richter ein Verfahren forcieren , weil es ihnen von Politikern befohlen wird ?

Gast

Kuddel Köm schrieb:: Dir ist aber schon klar , das du mit dieser Behauptung die politische Beeinflussung der Justiz so einfach unterstellst Fanta ??

Ziemlich schwerwiegende Anschuldigung , wenn du außer ner Behauptung dafür keinerlei Nachweise hast , findest du nicht ?

Du meinst also , daß in diesem Land Richter ein Verfahren forcieren , weil es ihnen von Politikern befohlen wird ?

Das ist meine perönliche Meinung und das von der Politik Einfluss genommen wird, erlebt man in jedem Kleckersdorf, warum
nicht in der grossen Politik...

Cleverle Anzahl der Beiträge : 1204

...nun ja, was Roland Freisler in der NS-Diktatur war, war eben die [Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um diesen Link sehen zu können] in der SED-Diktatur ... warum sollte es bei den Nachfolgern anders sein Sprachlos 77138

Das Gesetz sollte eigentlich für alle gelten, aber ein linker MP Ramelow ist natürlich gleicher als gleich, für den haben natürlich andere [oder keine?] Regeln zu gelten. Wer dem widerspricht muss mit Gulag und Lagerhaft nicht unter zwei Jahren rechnen, Ramelow ist schließlich nicht 'irgendwer'!

Bin gespannt, wer bald Justizminister in Thüringen wird, die neue Regierung muss ja auch auf den [Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um diesen Link sehen zu können] leider verzichten.
Ein bitterer Verlust für die neue Landesregierung.
Der Kampf gegen Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat kann nun beginnen, diese westlichen Werte werden auch von vielen friedlichen Moslems nicht akzeptiert, aus dieser Richtung ~~droht~~ naht! sicherlich auch bald Unterstützung.

Ist es nicht schön, dass wir noch unsere Meinung frei äußern dürfen, Fanta4?

Das war nicht immer so und ist sicher auch nicht für alle Ewigkeit zu garantieren... .

Sprachlos 321531

Gast

Kuddel Köm schrieb:: Siehst du Luna und genau wegen solcher Nummern bekommt man bei den Linken immer wieder den Eindruck , daß sie immer
noch mit dem Gedankengut der SED hantieren , denn die hätte für ihren Bonzen nämlich einfach alle Fünfe gerade sein
lassen und auf den Rechtsweg geschiss... .

Gesetze gelten eben für alle und sie sind auch in dieser Hinsicht für alle gleich .

Hätte der Mann die Beschwerde sein lassen , wäre die Geschichte gegessen gewesen , er meinte aber
Prinzipienreiterei betreiben zu müssen und das ist das gesetzlich korrekte Ergebnis davon , mich befremdet
dabei nur , das dieser Sachverhalt Herrn Ramelow befremdet .

Ein Ministerpräsident den der eigene Rechtstaat befremdet , wenn er ihm nicht in den Kram passt , ist
für mich nicht wirklich tauglich in der Position .

Kuddel, der hat aber mit der ehemaligen DDr nic zu tun und hat nie da gelebt. Er kommt aus dem Westen und kennt auch nicht wie die SED das abgefackelt hätte.

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