Gauck unterschreibt nicht

Gast

Die Diäten der Abgeordneten sollen ab 1.07.2014 erhöht werden. Die Gesetzesvorlage ging - wie kann es anders sein - problemlos
durch den Bundestag.

Womit aber keiner gerechnet hatte, BP Gauck weigert sich zu unterschreiben.

Er will von seinen Rechtsberatern erst genau prüfen lassen, ob eventuell gegen die Verfassung verstossen wird.

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Eddy21 schrieb:: Die Diäten der Abgeordneten sollen ab 1.07.2014 erhöht werden. Die Gesetzesvorlage ging - wie kann es anders sein - problemlos
durch den Bundestag.

Womit aber keiner gerechnet hatte, BP Gauck weigert sich zu unterschreiben.

Er will von seinen Rechtsberatern erst genau prüfen lassen, ob eventuell gegen die Verfassung verstossen wird.

Na ja, vielleicht wurde sein Gehalt ja nicht in die Erhöhung mit einbezogen,
da kann man schon sauer werden. Gauck unterschreibt nicht 624100

.

Drum fürchte Gott und scheue niemand.
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I am Walter [Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um das Bild sehen zu können.]

Gast

Gauck unterschreibt nicht, weil " Berichten zufolge gibt es aber Zweifel, ob das Gesetz mit der Verfassung vereinbar ist "

@ Walter , du verwechselst hier Kanzlerin mit Bundespräsidenten...

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Fanta4 schrieb:: Gauck unterschreibt nicht, weil " Berichten zufolge gibt es aber Zweifel, ob das Gesetz mit der Verfassung vereinbar ist "

@ Walter , du verwechselst hier Kanzlerin mit Bundespräsidenten...

Wieso Claus, der BP ist doch auch betroffen, wer soll dem sein Gehalt denn sonst erhöhen ? Gauck unterschreibt nicht 77138

.

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vielleicht weil er das eventuell nicht für korrekt erachtet
Gauck unterschreibt nicht 3383518853

.

ist Euch auch schon aufgefallen, daß uns zunehmend die Politiker gar nicht mehr zu unserer Meinug und unserem Willen befragen ?---

Gast

Tourist schrieb:: Wieso Claus, der BP ist doch auch betroffen, wer soll dem sein Gehalt denn sonst erhöhen ?

und erst die " Faulpelze "

Zitat:
Aber nicht nur er, auch alle seine pensionierten Vorgänger, darunter auch Christian Wulff, erhalten ein Gehaltsplus. Sie erhalten als Pension einen sogenannten Ehrensold in Höhe des Amtsgehalts.

Gast

Dafür hat er den Dienstwagen von Walter Scheel einziehen lassen. Den hat bisher die Frau Scheel benutzt, das hätte sie aber nur im Beisein ihres Mannes gedurft. Jetzt wurde der Leasingvertrag für diesen Wagen gekündigt. Einen neuen Wagen gibt es nicht, da Scheel in einem Seniorenheim/Pflegeheim untergebracht ist.

Gauck unterschreibt nicht

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