Ist die NPD pleite?

Admin Anzahl der Beiträge : 35628

Wegen gravierender Fehler im Rechenschaftsbericht 2007 fordert der Bundestag von der rechtsextremen Partei 2,2 Millionen Euro Strafe.
Sie soll unter anderem Spendeneinnahmen falsch angegeben haben.

Falls der Bundestag Recht behält dürfte diese Partei finanziell vor dem aus stehen, da sie ohnehin hoch verschuldet ist. Nicht nur im Rechenschaftsbericht 2007, sondern auch in dem Bericht des Vorjahrs gibt es Unregelmäßigkeiten, welche die NPD selbst bei der Bundestagsverwaltung angezeigt hat.

Jetzt hat die Bundestagsverwaltung wegen der Unregelmäßigkeiten die Überweisung von 300.000 Euro an die rechtsextreme Partei gestoppt. Dessen Vorsitzender Udo Voigt räumte daraufhin eine Existenzkrise der Partei ein.

Am Samstag wird also der der NPD-Krisenparteitag nicht nur personelle Konflikte zwischen "Hitleristen" und "Rechtspopulisten" zu lösen haben, sondern jetzt auch ein existentielles Problem.
Man kann es kaum glauben, dass der Staat jedes Jahr Millionen überweist um die NPD finanziell am Leben zu halten.
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Die Summe unseres Lebens sind die Stunden, in denen wir liebten. (Wilhelm Busch)

AZUBI Anzahl der Beiträge : 581

Luna,ist es müßig darüber zu streiten,ob es (moralisch) gesehen richtig oder falsch ist der NPD Gelder zu überweisen,solange die NPD eine anerkannte (also nicht verboten)Partei in der Bundesrepublik ist.Gesetzlich darf die NPD (nach unserer Verfassung)nicht anders behandelt werden wie andere Parteien in Deutschland auch.
Was wir alle darüber denken oder nicht,ist in diesem Falle völlig irrelevant.Es ist (leider)die Tatsache dass der NPD, genauso wie jeder anderen Partei für ihre errungenen Wählerstimmen Steuergelder zustehen.
Das ist der Lohn unserer Demokratie.

Gruß
Mopsi57

>> Die Demokratie setzt die Vernunft des Volkes voraus, die sie erst hervorbringen soll. <<

Karl Jaspers

Foren-Ass Anzahl der Beiträge : 17253

Soll die NPD verboten werden?
Insbesondere nach dem Scheitern des letzten Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht gibt es diesbezüglich viele skeptische Stimmen. Gleichwohl muss dabei bedacht werden, dass das Verfahren damals nicht eingestellt wurde, weil die Richter etwa der Meinung gewesen wären, die NPD würde die Voraussetzungen für ein Verbot nicht erfüllen. Das Gegenteil dürfte eher der Fall sein. Das Verfahren wurde nur aus einem Grund eingestellt: Der Grund war die nicht mehr zu überblickende Zahl von “V-Männern” des Verfassungsschutzes in der Funktionärsebene - bis hinauf in den Bundesvorstand - innerhalb der NPD.
Da weiss wohl keiner mehr wer Freund oder Feind ist... :P

Admin Anzahl der Beiträge : 35628

Die öffentliche Verhandlung um die geforderte Rückzahlung der Bundestagsverwaltung von insgesamt 2,5 Millionen Euro wurde für den 15. Mai angesetzt.
Die von Finanzskandalen erschütterte NPD musste wegen unrichtiger Angaben in Rechenschaftsberichten der 90er Jahre bereits nach einem früheren Urteil rund 870000 Euro zurückzahlen.

Der langjährige NPD-Bundesschatzmeister Erwin Kemna soll etwa 800 000 Euro von der NPD an seine Privatfirma abgezweigt haben. Deshalb wurde er im Vorjahr wurde wegen Untreue zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.

Anfang April wurde der NPD vom Gericht ein Anspruch auf die eingefrorene erste Abschlagszahlung 2009 aus der Parteienfinanzierung wegen des falschen Rechenschaftsberichts zugestanden.
Die NPD bekommt die etwa 304000 Euro aber laut Urteil nur, wenn sie 110 Prozent der Summe als Sicherheit aufbringt. In diesem Falle müsste die NPD noch rund 2,2 Millionen Euro zurückzahlen.

Die NPD, finanziert sich nach Angaben der Länderinnenminister zu 40 Prozent aus staatlichen Zuwendungen.
Sie bekam aus der Parteienfinanzierung 2007 rund 1,4 Millionen Euro.
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Admin Anzahl der Beiträge : 35628

Die SPD hat jetzt den Streit über ein NPD-Verbot neu entfacht.
Gestern wurde durch die fünf sozialdemokratischen Landesinnenminister in Berlin eine 92-seitige Sammlung von Zitaten aus NPD-Publikationen vorgelegt, welche die Verfassungsfeindlichkeit der rechtsextremistischen
Partei belegen soll.
Die Dokumentation soll die Forderung der Sozialdemokraten nach einem neuen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht untermauern.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann kündigte eine Prüfung des Materials an.

Das Bundesinnenministerium nannte das Vorgehen unseriös und sprach von einer „verkappten
Werbeveranstaltung für die NPD". Ist die NPD pleite? 77138

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AZUBI Anzahl der Beiträge : 581

Dem Grunde nach hat die Bundesinnenministerin nicht Unrecht.
Die fünf sozialdemokratischen Landesminister haben Zitate der NPD-Publikationen in Berlin vorgelegt.
Diese SOLLEN Verfassungsfeindliche Aussagen enthalten.
Als erster müssen diese erst einmal auf ihre Richtigkeit überprüft werden. Bis zur Feststellung der Richtigkeit der Angaben sind die 92-seitigen Sammlungen nur bedrucktes Papier.
Die Zweite Tatsache besteht darin,und deswegen möchte ich die Ausführung der Bundesinnenministerin nicht als unbedachte Äusserung abtun, das die Sozialdemokraten das Vorlegen der Dokumente an die Große Glocke gehängt haben,damit dies an die Öffentlichkeit gelangt.
Was ist aber,wenn die Vorwürfe (wie bisher meist) nicht Haltbar sind?? Das würde der rechtsextremen Partei unter Umständen noch mehr Sympathiepunkte einbringen.Und natürlich wird die NPD dies auch im Wahlkampf für sich ausnutzen.(Zu Unrecht verfolgte Partei.Verfassungstreu. Usw.)
Vielleicht hätten die fünf Landesminister nicht an die nächste Bundestagswahl denken sollen und mit dem Einreichen der Sammlung von (eventuellen) Verfassungsfeindlichen Aussagen versuchen sollen ein paar Pluspunkte bei den Wählern zu sammeln,sondern das ganze "Vereinsintern" und ohne großes Aufsehen die Schriftstücke zur Prüfung des Sachverhaltes einreichen sollen.
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