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Luna Admin
Anzahl der Beiträge : 35968
| Thema: Spenden der Hotelbranche 19.01.10 7:59 | |
| Ist Politik in Deutschland käuflich?
"Man kann die Parteien scheinbar mieten, die Leasingraten sind bekannt", ätzt SPD-Chef Sigmar Gabriel und spricht von einem Skandal.
Es geht um saftige Spenden aus dem Umfeld der Hotelbranche die zum Jahresanfang die umstrittene Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent für das Übernachtungsgewerbe durchdrückten.
Insgesamt 1,1Millionen Euro spendete 2008 und 2009 in mehreren Raten die Substantia AG, Miteigentümer der Hotelkette "Mövenpick", an die Partei Guido Westerwelles. Auch die CSU kassierte im September 2008 in zwei Raten insgesamt 820 000 Euro von zwei Münchner Immobilien-Unternehmen. Die Großspenden wurden dem Bundestag gemeldet und veröffentlicht. Doch auch wenn wohl formal alles korrekt gelaufen ist, bringen sie FDP und CSU in Erklärungsnot. Außer dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband Dehoga gab es kaum Fürsprecher für den knapp eine Milliarde Euro teuren Steuer-Rabatt für die Hotellerie. In CSU und FDP findet der Verband schon lange eine starke Lobby. Auf der einen Seite wird die Mehrwertsteuer für Hotels reduziert, auf der anderen Seite erhält die FDP eine Millionenspende aus der Branche.
Käufliche Politik ist nur eine Frage des Preises. .
Die Summe unseres Lebens sind die Stunden, in denen wir liebten. (Wilhelm Busch) |
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Lucky L AZUBI
Anzahl der Beiträge : 811
| Thema: Re: Spenden der Hotelbranche 19.01.10 22:54 | |
| Passt in gewisser Hinsicht mit der Steuersenkung auch zu meinem Beitrag. Da kann ich ja jetzt billiger in´s Hotel ziehen als ins Krankenhaus im Falle eines Falles. (Ironie) .
Lucky |
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Gast Gast
| Thema: Re: Spenden der Hotelbranche 19.01.10 23:58 | |
| Ein Hotelbett im Hotel war schon immer billiger als im Krankenhaus. |
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mex verstorben
Anzahl der Beiträge : 56286
| Thema: Steuererleichterungen gegen Bares 20.01.10 6:31 | |
| Da ist der alte Spendenskandal um FDP-Möllemann noch nicht ausgesessen, da wird schon ein neuer aufgedeckt. Die FDP bekam einen Millionenbetrag von einer Hotelkette (Substantia AG Düsseldorf), und just wurde eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes im Gastgewerbe durchgesetzt.
Bis dato war für niemanden nachvollziehbar, warum ausgerechnet eine Dumpinglohn-Branche nun auch noch steuerlich gefördert wird. Aber so funktioniert halt Politik. Eine Hand wäscht die andere. Und natürlich ist die Geldspende ordnungsgemäß verbucht und hat keinerlei Einfluss auf irgendwelche Entscheidungen. Wer kommt denn auf sowas? Das muss man der Korruption lassen: Sie ist viel eleganter geworden und wird heute ganz offiziell als Spende oder Beraterjob verbucht. Und das geht durch sämtliche Parteien. So wurde zB. die vollkommen blödsinnige Abwrackprämie, die unserer Volkswirtschaft mittel- und langfristig extremen Schaden zufügen wird, von zahlreichen Spenden der Automobilindustrie an SPD und vermutlich auch CDU begleitet. .
Zu wissen, was man weiß, und zu wissen, was man tut, das ist Wissen. |
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Diemax Experte
Anzahl der Beiträge : 8430
| Thema: Re: Spenden der Hotelbranche 20.01.10 11:22 | |
| Und alle schauen weg, da alle bis auf die Linke Spenden bekommen.
Aber die haben ja das SED Vermögen, was alle anderen Parteien immer so schön zurückfordern......
Ich frage mich allerdings wie groß muss das eigentlich sein, das sich eine Partei davon 20 Jahre halten kann.....
Wenn soviel Millionen wirklich von der SED in die Schweiz gebracht wurden, weshalb konnte man dann damit nicht den Staat DDR weiter aufrechthalten, bei so viel Geld hätte doch sicherlich sogar die Schweiz Kredit gegeben.....
Aber mit solchen Angriffen gegen die Linke kann man ja das Volk noch eine Weile hinhalten denn die meisten glauben es wohl.....
(Teilsatire) .
L.G. Diemax |
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evchen Foren-Ass
Anzahl der Beiträge : 11521
| Thema: Re: Spenden der Hotelbranche 20.01.10 11:30 | |
| ja , man kann wirklich die Menschen manipulieren. Bildzeitungleser , davon gibt es viele, CDU ist eigentlich die Richtung der Bild, und so werden sie langsam auf die Wahlen vorbereitet, und erfahren alles, was sie davon abhält andere Parteien zu wählen. |
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Lara Routinier
Anzahl der Beiträge : 5477
| Thema: Re: Spenden der Hotelbranche 20.01.10 11:54 | |
| - evchen schrieb:
- ja , man kann wirklich die Menschen manipulieren. Bildzeitungleser , davon gibt es viele, CDU ist eigentlich die Richtung der Bild, und so werden sie langsam auf die Wahlen vorbereitet, und erfahren alles, was sie davon abhält andere Parteien zu wählen.
Eva, meinst Du jetzt die Wahlen in NRW, im Mai?? .
LG, Lara [Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um das Bild sehen zu können.] |
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evchen Foren-Ass
Anzahl der Beiträge : 11521
| Thema: Re: Spenden der Hotelbranche 20.01.10 12:01 | |
| eher allgemein. Bin gespannt , wie es in NRW wird. |
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Gast Gast
| Thema: Re: Spenden der Hotelbranche 20.01.10 12:20 | |
| Mal ganz dumm gefragt, müßte eine Steuersenkung nicht an den Kunden weitergegeben werden. Alles andere ist Betrug. |
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evchen Foren-Ass
Anzahl der Beiträge : 11521
| Thema: Re: Spenden der Hotelbranche 20.01.10 12:23 | |
| sie meinten, das wird in die REnovierung, Austattung usw. reingegeben. Kaum ein Hotel hat die Preise gesenkt. |
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Gast Gast
| Thema: Re: Spenden der Hotelbranche 20.01.10 12:29 | |
| Diese Kosten sind bereits in der Kalkulation eingerechnet. |
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sprotte Foren-Ass
Anzahl der Beiträge : 10425
| Thema: Re: Spenden der Hotelbranche 20.01.10 15:23 | |
| da ist doch keine Logik--- das Geld wird dort reingegeben ?????????????
Genau, wie die Hotels , können doch viele andere Gewerke in Deutschland gleiches verlangen ---- der Kunde soll doch sparen, die Hotels werden besser ausgelastet, das erst bringt dann auch wieder Geld ein.
So, und nur so, schließt sich ein Kreislauf---aber nicht anders. Wenn es schon sein muß. .
ist es nicht schrecklich, daß uns die Politiker und andere Kaffeegrundleser immer mehr das Leben vermiesen ? |
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Luna Admin
Anzahl der Beiträge : 35968
| Thema: Re: Spenden der Hotelbranche 20.01.10 16:11 | |
| Die Mehrwertsteuer war schon immer Anlass für Diskussionen in der Öffentlichkeit. Umstritten ist, dass Zeitschriften nur mit 7 Prozent, Kinderartikel aber mit dem vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent besteuert werden. Steuerermäßigungen führen nicht automatisch zu Preissenkungen, weil die Unternehmen die Begünstigung des Staates durch eigene Preissteigerungen wieder ausgleichen.
Mit der Begründung sozialpolitischer Aspekte sind 75 Prozent der ermäßigten Artikel Lebensmittel. Die finanzielle Belastung der Sozialversicherungsträger und der Patienten werden durch den ermäßigten Steuersatz bei Krankenfahrstühlen und orthopädische Hilfsmitteln begrenzt, nur hat man dabei die Medikamente vergessen. Wenn man besteuerte Waren vergleicht, wie Tierfutter(7%) und Arzneimittel (19%), auf Babywindeln wird der volle Mehrwertsteuersatz (19%) erhoben, dann wird als ungerecht empfunden, dass ein Produkt niedriger besteuert wird als das andere.
Trotzdem sind keineswegs alle Lebensmittel subventioniert. Für Gewürze, Majoran oder Basilikum gilt der niedrige Satz, für Würzmischungen dagegen der Regelsatz. Krabben und Garnelen belegt der Fiskus mit sieben Prozent, Hummer und Langusten dagegen mit 19 Prozent. Nicht einmal alle Kartoffeln sind vor dem Gesetz gleich. So gilt zwar für Pflanz- und Frühkartoffeln, nicht aber für Süßkartoffeln der ermäßigte Satz.
Die Änderung des Mehrwertsteuersatzes für die Lobby der Hotelbranche finde ich da schon beinahe kriminell. .
Die Summe unseres Lebens sind die Stunden, in denen wir liebten. (Wilhelm Busch) |
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Luna Admin
Anzahl der Beiträge : 35968
| Thema: Re: Spenden der Hotelbranche 21.01.10 8:27 | |
| Neben FDP und CSU hat auch die CDU vor der Bundestagswahl eine größere Spende aus der Hotelbranche erhalten.
Die auf Zypern residierende Firma Schoeller Holdings Ltd. überwies am 17. Dezember 2008 die Summe von 100 000 Euro an die CDU, wie das Internetportal „stern.de“ berichtete. Die Spende wurde auch vom Bundestag veröffentlicht, nachdem sie vorschriftsmäßig angezeigt wurde.
Ein CDU-Sprecher versicherte „stern.de“, dass die Spende nichts mit der Entscheidung zu tun gehabt habe, die Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen zu senken. .
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sprotte Foren-Ass
Anzahl der Beiträge : 10425
| Thema: Re: Spenden der Hotelbranche 21.01.10 12:52 | |
| Gut Luna, auch ich würde gerne mit offener Hand dastehen und von Dir eine Spende von, sagen wir mal 1000 Euronen, gerne entgegen nehmen.
Gleichfalls könnte ich frohen Herzens berichten;
1. ---das das alles seine Richtigkeit hat 2. ---die Spende keinen negativen Einfluss auf mein Zuneigung zu Dir auslösen würde
Somit ist doch alles sauber gelaufen, was?
P.S. meine Konto-Nr lautet: 123456 bei der Spassbank Neubrandenburg/Greifswald .
ist es nicht schrecklich, daß uns die Politiker und andere Kaffeegrundleser immer mehr das Leben vermiesen ? |
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| Thema: Re: Spenden der Hotelbranche | |
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