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Klientel-Bedienungsgesetz

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Luna
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Klientel-Bedienungsgesetz Vide
BeitragThema: Klientel-Bedienungsgesetz   Klientel-Bedienungsgesetz Empty10.11.09 9:52Eine Antwort erstellen

„Das ist ein Klientel-Bedienungsgesetz und kein Wachstumsbeschleunigungsgesetz“, so die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast.

Das Sofortprogramm der neuen Bundesregierung kostet rund 8,5 Milliarden Euro. Dazu kommen die schon von der Großen Koalition beschlossenen Steuersenkungen,die ebenfalls zum 1. Januar in Kraft treten.

Dabei handelt es sich unter anderem um die Absetzbarkeit der Krankenkassenbeiträge. Beides zusammen macht rund 14 Milliarden Euro aus. Da die Länder etwa die Hälfte der Zeche zahlen, müssen sie im Bundesrat zustimmen.

In einer Sondersitzung hat das Kabinett der Bundesregierung gestern das Steuer-Sofortprogramm auf den Weg gebracht. Es kommt Eltern, Unternehmen, Erben und Hoteliers zugute und soll bereits am 1. Januar in Kraft treten.

Kindergeld: Es wird um je 20 Euro erhöht, der Kinderfreibetrag von 6024 auf 7008 Euro.

Unternehmenssteuer: Die von der Großen Koalition beschlossene Reform wird zugunsten der Unternehmen korrigiert. Für internationale Konzerne und mittelständische Unternehmen sollen die Abzugsbeschränkungen
für Verluste und Zinsen gelockert werden.

Erbschaftssteuer: Auch hier kommt es zu einer Korrektur der schwarz-roten Reform. Zum einen werden Geschwister und Geschwisterkinder beim Erben besser gestellt. Sie zahlen künftig abhängig vom geerbten Vermögen Steuersätze zwischen 15 und 43 (statt 30 bis 50 Prozent).
Zum anderen gibt es Erleichterungen bei der Weitergabe von Unternehmen an die nächste Generation. Die Fristen, innerhalb derer die Firma weitergeführt werden muss, um vom Fiskus verschont zu werden, werden verkürzt.

Mehrwertsteuer: Die Mehrwertsteuer für Übernachtungen in Hotels und Gaststätten wird von 19 auf sieben Prozent gesenkt.
Begründet wird das mit dem Umstand, dass die Mehrzahl der EU-Länder das Beherbergungsgewerbe nur mit dem ermäßigten Steuersatz belegt.
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BeitragThema: Re: Klientel-Bedienungsgesetz   Klientel-Bedienungsgesetz Empty10.11.09 11:59Eine Antwort erstellen

Luna schrieb:
„Das ist ein Klientel-Bedienungsgesetz und kein Wachstumsbeschleunigungsgesetz“, so die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast.

Das Sofortprogramm der neuen Bundesregierung kostet rund 8,5 Milliarden Euro. Dazu kommen die schon von der Großen Koalition beschlossenen Steuersenkungen,die ebenfalls zum 1. Januar in Kraft treten.

Dabei handelt es sich unter anderem um die Absetzbarkeit der Krankenkassenbeiträge. Beides zusammen macht rund 14 Milliarden Euro aus. Da die Länder etwa die Hälfte der Zeche zahlen, müssen sie im Bundesrat zustimmen.

In einer Sondersitzung hat das Kabinett der Bundesregierung gestern das Steuer-Sofortprogramm auf den Weg gebracht. Es kommt Eltern, Unternehmen, Erben und Hoteliers zugute und soll bereits am 1. Januar in Kraft treten.

Kindergeld: Es wird um je 20 Euro erhöht, der Kinderfreibetrag von 6024 auf 7008 Euro.

Unternehmenssteuer: Die von der Großen Koalition beschlossene Reform wird zugunsten der Unternehmen korrigiert. Für internationale Konzerne und mittelständische Unternehmen sollen die Abzugsbeschränkungen
für Verluste und Zinsen gelockert werden.

Erbschaftssteuer: Auch hier kommt es zu einer Korrektur der schwarz-roten Reform. Zum einen werden Geschwister und Geschwisterkinder beim Erben besser gestellt. Sie zahlen künftig abhängig vom geerbten Vermögen Steuersätze zwischen 15 und 43 (statt 30 bis 50 Prozent).
Zum anderen gibt es Erleichterungen bei der Weitergabe von Unternehmen an die nächste Generation. Die Fristen, innerhalb derer die Firma weitergeführt werden muss, um vom Fiskus verschont zu werden, werden verkürzt.

Mehrwertsteuer: Die Mehrwertsteuer für Übernachtungen in Hotels und Gaststätten wird von 19 auf sieben Prozent gesenkt.
Begründet wird das mit dem Umstand, dass die Mehrzahl der EU-Länder das Beherbergungsgewerbe nur mit dem ermäßigten Steuersatz belegt.


dadurch werden den Ländern viele Einnahmen verloren gehen, und wo wird es eingesparrt, bei den sozialen Einrichtungen, SChulen, Kitas, usw. usw. Ist doch alles Quatsch. Aber die FDP kann sich als der grosse Wahrheitssager rausstellen.
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