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Leiterin von Bußgeldstelle nach Corona-Demo entlassen

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Herrmann
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BeitragThema: Leiterin von Bußgeldstelle nach Corona-Demo entlassen   Leiterin von Bußgeldstelle nach Corona-Demo entlassen Empty2021-02-03, 16:52Eine Antwort erstellen

Zitat :
Von Hagener OB  
Leiterin von Bußgeldstelle nach Corona-Demo entlassen
Nachdem zwei Mitarbeiter des Ordnungsamts in Hagen bei einer Demo gegen angeblichen Impfzwang teilgenommen hatten, hat die Stadt nun Konsequenzen gezogen.
Für die Leiterin des Bußgeldstelle und einen anderen Mitarbeiter des Ordnungsamtes in Hagen gibt es nach der Teilnahme an einer Corona-Demo nun die Entlassung. "Auf Anordnung von Oberbürgermeister Erik O. Schulz sind die beiden Mitarbeiter (...) mit sofortiger Wirkung von ihren Aufgaben entbunden worden", heißt es in einer Mitteilung.(T Online )

Wie kann man nur solch eine krisenfeste und gutbezahlte Arbeitsstelle in der heutigen Zeit aufs Spiel setzen ?  Gut ,die Arbeit schlaucht natürlich ,da ist man nach dem Dienst fix und foxi also kaputt  deshalb wundert es mich das die nach dem Dienst  noch Lust zum Demonstrieren haben . Ich wollt ich hätte im Leben eine Chance gehabt in den ÖD zu kommen  naja ,ich glaube ich hätte es geistig  
sowieso nicht geschafft .
.


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sprotte
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BeitragThema: Re: Leiterin von Bußgeldstelle nach Corona-Demo entlassen   Leiterin von Bußgeldstelle nach Corona-Demo entlassen Empty2021-02-03, 20:35Eine Antwort erstellen

ich weiß nun nicht, ob diese Teilnahme alleine ein Recht zur Kündigung beinhaltet.
Kann ich mir so nicht einfach vorstellen.
Aber, wenn ich recht habe, dann sieht man mal, wie aus einer dann sicher anderen Äußerung/ Auftretens ein Fake gemacht wird.
Ich denke, das ist eine Halbwahrheit, der wir hier aufsitzen sollen.
Ich weiß auch nicht, ob öffentliche Auftritte/ Teilnahmen an "gewissen" Demos so strafbar sein sollen.
Mundschutz verweigert? Nö, gibt auch nur eine Geldstrafe--maximal.
Also, was könnte der echte Grund der Entlassung oder der Suspendierung sein ??
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sicher ist nur, 2020 war schon ein ganz verrücktes Jahr und obendrein einsamer machend (covid) doch 2021 werden wir das noch toppen Leiterin von Bußgeldstelle nach Corona-Demo entlassen 431982
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BeitragThema: Re: Leiterin von Bußgeldstelle nach Corona-Demo entlassen   Leiterin von Bußgeldstelle nach Corona-Demo entlassen Empty2021-02-04, 10:44Eine Antwort erstellen

Dieser Dame ging der Diensteid offenbar hintenherum vorbei. Nun muss sie mit den Konsequenzen leben.
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Izinyoka
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BeitragThema: Re: Leiterin von Bußgeldstelle nach Corona-Demo entlassen   Leiterin von Bußgeldstelle nach Corona-Demo entlassen Empty2021-02-04, 20:29Eine Antwort erstellen

Seh ich auch so.
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met onwillige honde kan"n mens nie hase vang nie
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palim
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BeitragThema: Re: Leiterin von Bußgeldstelle nach Corona-Demo entlassen   Leiterin von Bußgeldstelle nach Corona-Demo entlassen Empty2021-02-04, 20:35Eine Antwort erstellen

Diese schwere Untreue gegenüber dem Dienstherrn, darf sich die Stadt nicht gefallen lassen. Das ist ein Grund zur fristlosen Entlassung.
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BeitragThema: Re: Leiterin von Bußgeldstelle nach Corona-Demo entlassen   Leiterin von Bußgeldstelle nach Corona-Demo entlassen Empty2021-02-04, 20:45Eine Antwort erstellen

FreundlicheUserin schrieb:
Dieser Dame ging der Diensteid offenbar hintenherum vorbei. Nun muss sie mit den Konsequenzen leben.

Eventuell hat sie keinen Amtseid abgelegt denn als Beamter kann man nicht von heute auf morgen entlassen werden . Ein Bekannter von mir ist auch bei der Stadt beschäftigt und hat keinen Eid abgelegt allerdings ist der bei der Müllabfuhr .
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BeitragThema: Re: Leiterin von Bußgeldstelle nach Corona-Demo entlassen   Leiterin von Bußgeldstelle nach Corona-Demo entlassen Empty2021-02-04, 21:02Eine Antwort erstellen

Herrmann schrieb:


Eventuell hat sie keinen Amtseid abgelegt denn als Beamter kann man nicht von heute auf morgen entlassen werden . Ein Bekannter von mir ist auch bei der Stadt beschäftigt und hat keinen Eid abgelegt allerdings ist der bei der Müllabfuhr .
Egal was auch immer Heinz, als Leiterin des Ordnungamtes kann sie nicht gegen die Ma0nahmen öffentlich demonstrieren. Es ist ja nicht nur die Untreue, sondern sie gefährdet durch ihr Verhalten auch andere. So kann sie sich bei der Demo infizieren und später im Amt andere anstecken.
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BeitragThema: Re: Leiterin von Bußgeldstelle nach Corona-Demo entlassen   Leiterin von Bußgeldstelle nach Corona-Demo entlassen Empty2021-02-05, 18:26Eine Antwort erstellen

FreundlicheUserin schrieb:
Dieser Dame ging der Diensteid offenbar hintenherum vorbei. Nun muss sie mit den Konsequenzen leben.

welchen Diensteid haben sie denn gebrochen--- eine Anweisung negiert?
Das kann es sicher nicht geweesen sein.
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sicher ist nur, 2020 war schon ein ganz verrücktes Jahr und obendrein einsamer machend (covid) doch 2021 werden wir das noch toppen Leiterin von Bußgeldstelle nach Corona-Demo entlassen 431982
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BeitragThema: Re: Leiterin von Bußgeldstelle nach Corona-Demo entlassen   Leiterin von Bußgeldstelle nach Corona-Demo entlassen Empty2021-02-06, 02:48Eine Antwort erstellen

Guckst Du hier: https://dejure.org/gesetze/BBG/64.html
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Max van Maier
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BeitragThema: Re: Leiterin von Bußgeldstelle nach Corona-Demo entlassen   Leiterin von Bußgeldstelle nach Corona-Demo entlassen Empty2021-02-06, 07:30Eine Antwort erstellen

Der Diensteid gilt nur für Beamte. Wir wissen aber nicht, ob die Dame Beamtenstatus hat. Kann, muss aber nicht. Beides ist möglich. Bei uns gibt es viele Angestellte und ein paar Beamte. Meist ältere Kollegen. Allerdings unterschreiben auch Angestellte eine Vereinbarung mit der Kommune, die FDGO jederzeit zu achten, sich danach zu richten und auch bei Freizeitaktivitäten an Recht und Gesetz zu halten. Das haben die Dame und der andere Mitarbeiter definitiv nicht getan. Beide haben gegen die Coronaschutzverordnung des Landes NRW verstossen. Dies dürfte mindestens ein Disziplinarverfahren nach sich ziehen.

Ich finde auch nichts über eine Entlassung. Die Stadtverwaltung teilte lediglich mit: "Beide sind mit sofortiger Wirkung von ihren Aufgaben entbunden". Das heißt aber längst noch nicht Entlassung! Die Presse hat da eine Entlassung draus gemacht.

Als Leiterin der Bussgeldstelle halte ich die Dame für ungeeignet. Die Bussgeldstelle bearbeitet nicht nur Knöllchen den Verkehr betreffend, sondern auch alle anderen Verstösse die ein Bussgeld nach sich ziehen. Was abr, wenn die Dame eine Anzeige gegen einen Bürger wegen Verstosses gegen die Coronaschutzverordnung auf den Tisch bekommt? Dann könnte bei deren Bearbeitung durchaus Befangenheit vorliegen. Ebenso sollte man die Aussenwirkung beachten. Gerade die Mitarbeiter der Bürgerdienste und besonders die Mitarbeiter des OA sind in der Öffentlichkeit leicht zu erkennen. Welchen Eindruck vermittelt es, wenn diese Mitarbeiter öffentlich gegen die Regeln und Gesetze vorgehen, deren Einhaltung sie im Dienst überwachen?

Ich vermute, die beiden werden in irgendein Amt versetzt, wo sie aus dem Fokus der Öffentlichkeit verschwinden. Denn ob das für eine Entlassung reicht, bezweifele ich im Moment. Um das aber vollumfänglich bewerten zu können, müsste man mehr Einblicke in die Angelegenheit bekommen.
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Michael Corleone
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BeitragThema: Re: Leiterin von Bußgeldstelle nach Corona-Demo entlassen   Leiterin von Bußgeldstelle nach Corona-Demo entlassen Empty2021-02-06, 10:05Eine Antwort erstellen

Wie schon Wilhelm Busch sagte: "Der Ort ist gut, die Lage neu. Der alte Lump ist auch dabei."
So kehrte man unangenehme Vorfälle schon immer unter den Teppich. Leiterin von Bußgeldstelle nach Corona-Demo entlassen 431982
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BeitragThema: Re: Leiterin von Bußgeldstelle nach Corona-Demo entlassen   Leiterin von Bußgeldstelle nach Corona-Demo entlassen Empty2021-02-06, 10:22Eine Antwort erstellen

Jein.

Der Kündigungsgrund "betriebsbedingte Kündigung" entfällt im öffentlichen Dienst. Im Prinzip sind nur ausserordentliche Kündigungen möglich. Heisst, es muss ein gravierendes Fehlverhalten des Mitarbeiters vorliegen. Da liegen die Hürden bei den Arbeitsgerichten jedoch sehr hoch. Also geht man den leichten Weg und versetzt den Mitarbeiter auf eine Stelle, wo er keinen Schaden mehr anrichten kann. Ob das Fehlverhalten der Leiterin der Bussgeldstelle und des anderen Mitarbeiters jetzt so gravierend ist, wird am Ende das Arbeitsgericht entscheiden müssen. Wie bereits gesagt, ich habe da Zweifel. Aber wie heisst es so schön, auf See und vor Gericht ist man in Gottes Hand!


Diese Praxis wird übrigens auch in der privaten Wirtschaft angewandt. Bevor man sich mit langjährigen Mitarbeitern auf einen langen, kostspieligen Rechtsstreit einlässt und am Ende noch eine üppige Abfindung zahlt, versetzt man den Mitarbeiter dahin, wo er nicht mehr stört. Oder man unterbreitet gleich ein grosszügiges Abfindungsangebot und spart sich ewig lange Scherereien per Anwalt und vor Gericht.
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BeitragThema: Re: Leiterin von Bußgeldstelle nach Corona-Demo entlassen   Leiterin von Bußgeldstelle nach Corona-Demo entlassen Empty2021-02-06, 10:25Eine Antwort erstellen

In Kirchen klappt das auch, wenn die Kindesmissbrauchsvorwürfe zum Himmel stinken.
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BeitragThema: Re: Leiterin von Bußgeldstelle nach Corona-Demo entlassen   Leiterin von Bußgeldstelle nach Corona-Demo entlassen Empty2021-02-06, 10:35Eine Antwort erstellen

Bei den Kirchen kenne ich mich nichts. Kann dazu also nichts sagen.


Im Prinzip ist das ein rechtliches Problem. Angenommen die Stadt kündigt der Dame. Die reicht Kündigungsschutzklage ein und gewinnt den Prozess. Dann hat die Stadt ein Problem. Als Leiterin der Bussgeldstelle kannste die Frau nicht mehr einsetzen. Da hast du ein Glaubwürdigkeitsproblem. Deshalb musst du irgendeine Stelle für die finden, wenn sie nicht freiwillig geht.

In der Poststelle oder beim Wahlamt gibts immer was. Leiterin von Bußgeldstelle nach Corona-Demo entlassen 397807
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BeitragThema: Re: Leiterin von Bußgeldstelle nach Corona-Demo entlassen   Leiterin von Bußgeldstelle nach Corona-Demo entlassen Empty2021-02-06, 10:42Eine Antwort erstellen

Sieht nach leichtem Karriereknick aus. Doch immerhin ist sie besser dran als ordinäre Malocher, die keine so bequeme Hängematte haben.
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BeitragThema: Re: Leiterin von Bußgeldstelle nach Corona-Demo entlassen   Leiterin von Bußgeldstelle nach Corona-Demo entlassen Empty2021-02-07, 03:43Eine Antwort erstellen

Hier ein Auszug aus der "heute show" betr. Umgang mit sog. Kavaliersdelikten seitens geheiligter Würdenträger:
https://www.zdf.de/comedy/heute-show/what-the-fakt-missbrauch-katholische-kirche-erzbistum-koeln-rainer-maria-woelki-102.html

Das ist eine ernste Sache!
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