Luna Admin
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| Thema: "industriepolitisches Gesamtkonzept" im Wahlkampf 18.08.09 11:38 | |
| Der Lack von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erhält jetzt die ersten Kratzer. Am Freitag wurde ein umstrittenes "industriepolitisches Gesamtkonzept" bekannt. Der Inhalt unter anderem eine Lockerung des Kündigungsschutzes, das Zurückdrehen von Mindestlöhnen, niedrigere Einkommensteuern sowie Steuervergünstigungen für die Industrie,außerdem die Streichung von Klima-Auflagen für Unternehmen. Die Aufregung ist groß, denn das Papier des Wirtschaftsministeriums sieht Steuererleichterungen für Firmen und zahlreiche Härten für Arbeitnehmer vor. Bester Stoff für den Wahlkampf der SPD. Inzwischen will Karl-Theodor zu Guttenberg von diesem Gesamtkonzept aus seinem Haus nichts mehr wissen. Er habe ein Arbeitspapier zur Kenntnis bekommen, und nach dem lesen sofort verworfen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) äußerte Zweifel an dem bereits am Wochenende erfolgten Dementi des Wirtschaftsministeriums.
Jürgen Trittin von den Grünen forderte in Berlin: "Die CDU/CSU muss endlich damit rauskommen, was sie nach der Wahl tun will."
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Erhält die Wirtschaft Steuergeschenke und müssten Beschäftigte, Rentner und Bezieher von Sozialleistungen dafür jetzt bluten? Wir werden es erst nach der Wahl sehen. .
Die Summe unseres Lebens sind die Stunden, in denen wir liebten. (Wilhelm Busch) |
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Ein Sachse Experte
Anzahl der Beiträge : 6073
| Thema: Re: "industriepolitisches Gesamtkonzept" im Wahlkampf 20.08.09 17:03 | |
| ist doch eigendlich nicht schlecht wenn er einen Auftrag gegeben hat ein Papier zu erstellen von dem er hinterher nichts mehr wissen will. Seine Beamten sind halt nicht so geschickt wie die externen Berater die dies vorher schönreden. |
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Diemax Experte
Anzahl der Beiträge : 8430
| Thema: Re: "industriepolitisches Gesamtkonzept" im Wahlkampf 20.08.09 17:09 | |
| Wozu ???? soll die CDU/CSU was schreiben, wir alle wissen es doch auch so. Getreu nach dem Motto,
"Kräht der Hahn auf dem Mist ändert sich die Politik oder sie bleibt wie sie ist"
Gruß Diemax |
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| Thema: Re: "industriepolitisches Gesamtkonzept" im Wahlkampf | |
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