Spätestens ab Juni 2019 könnten Autofahrer aus der Hauptstadt und Brandenburger Pendler mit ihren Diesel-Fahrzeugen bis zur Klasse Euro 5 nur noch eingeschränkt in die Innenstadt fahren. An elf Abschnitten auf insgesamt acht Straßen in der Innenstadt sieht das Gericht Fahrverbote als einzig geeignete Maßnahme an, um die Grenzwerte einzuhalten, darunter zentrale Hauptverkehrs- und Verbindungsstrecken in Mitte und Alt-Moabit, wie z.B. der Leipziger Straße und der Friedrichstraße. Zudem muss das Land Berlin die Ausweitung der Fahrverbote auf 120 Straßenabschnitten (insg. 15 km) prüfen.
Nach Auffassung des Gerichts hat die Landesregierung bisher keine ausreichenden Maßnahmen umgesetzt, um den Grenzwert für Stickoxide von 40µg/m3 einzuhalten. Unter anderem wurde die Einführung von Tempo-30-Abschnitten auf ausgewählten Hauptverkehrsstraßen als kein geeignetes Mittel anerkannt. Was gilt für Euro-6-Diesel?
Zur Einbeziehung von Diesel-Pkw der Euronorm 6 äußerte sich das Gericht nicht. Sollte sich der Senat dennoch dazu entscheiden, Fahrverbote auf Fahrzeuge der Euronorm 6a, b und c zu erweitern, wären weitere Berliner Autofahrer und Umland-Pendler mehr betroffen.
Die Polizei soll dafür sorgen, dass die alten Diesel tatsächlich die Sperrzonen meiden. Doch diese hält eine wirksame Kontrolle der Fahrverbote für unmöglich. Die Polizei in Deutschland ist dramatisch unterbesetzt. Jahrelang war in Deutschland auch auf Kosten der inneren Sicherheit gespart worden. Bis zum Jahr 2021 gehen 44.000 Polizeibeamte in den Ruhestand, das ist jeder vierte Polizist. Die von der Bundesregierung beschlossene Verstärkung, reicht deshalb nicht mal uim die entstehenden Personallücken zu schließen. Um Fahrverbote auch nur im Ansatz durchsetzen zu können, seien Plaketten nötig, wie es sie jetzt schon für die Umweltzonen gibt. Als weitere Möglichkeit bliebe den Ländern sonst nur eine Halterabfrage, welche sehr aufwändig wäre.
Volkswagen will über einer Million Diesel-Besitzern vom 1. November an Umtauschprämien anbieten. Dieses Angebot richte sich an Besitzer von Euro 1- bis Euro-5-Diesel-Fahrzeugen in 14 Städten mit besonders belasteter Luft, teilte Volkswagen am Donnerstag mit. Die geplanten Prämien der sogenannten Volumenmarken des Konzerns sollen im Schnitt bei etwa 4000 Euro für Diesel der Abgasnormen Euro 1 bis 4 und bei 5000 Euro für Euro-5 liegen.
Auch Verkehrsminister Andreas Scheuer feiert sich für seine Umtauschprämie. Das Problem: Er hat das Prinzip eines Umtauschs nicht verstanden.
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Die Summe unseres Lebens sind die Stunden, in denen wir liebten. (Wilhelm Busch)
Das ist kontraproduktiv. Zu viel Körperkontakt, DNA-Übertragung und Videoüberwachung.
Vielleicht gelingt mal die Herstellung von Munition aus Scheiße. Gewisse gewissenlose Entscheider würden ein schmähliches Ende durch solche Projektile verdienen.
Do 11 Okt 2018 - 22:06
