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Pkw-Maut ist mit europäischem Recht vereinbar

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palim
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Pkw-Maut ist mit europäischem Recht vereinbar - Seite 2 Vide
BeitragThema: Re: Pkw-Maut ist mit europäischem Recht vereinbar   Pkw-Maut ist mit europäischem Recht vereinbar - Seite 2 Empty02.11.13 10:55Eine Antwort erstellen

Gregor schrieb:
ich möchte das in Anerkennung und Würdigung des Forums  und in Rücksicht auf Dinge die ich versprochen habe  nicht vertiefen. Nur ein kleiner Wink :-) Wenn ich tanke und fahre , belaste ich die Umwelt . Können wir uns soweit darauf einigen ?

Wenn dem so wäre , das ich nicht auch ein Stück weit  die " Lizenz " zur Luftverschmutzung oder sagen wir Umweltbelastung damit erwerben würde , dann würde man doch Dieselfahrzeuge nicht höher besteuern oder ? Obwohl längst bekannt und erwiesen  ist , das die modernen  Diesel längts nicht solche " Dreckschleudern " sind wie die Benziner. Aber davon mal abgesehen.

Diese besteuerung  geschieht doch gerade mit der offiziellen Begründung , das Dieselfahrzeuge und Fahrzeige mit höherem Hubraum  die Umwelt höher belasten. Und genau da liegt mein Verständnisproblem. Wie kann ein Hubraumstarkes Fahrzeug das kaum fährt die Umwelt mehr belasten , die öffentlichen Strassen mehr benutzen als eines mit geringerem Hubraum , das aber wie in meinem Beispiel  6 mal so viel an Fahrleistung hat ?


@ Ein Sachse. Es ist mir schon klar das dass nicht jeder Rentner kann.  War auch nur ein Beispiel.

Schönes Wochenende. Ich klinke mich wieder aus.
Gregor, ich denke dass das ganz einfach daran liegt, dass vom Leistungsvermögen des Produktes, ungeachtet seiner tatsächlichen Nutzung, ausgegangen wird.
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palim
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BeitragThema: Re: Pkw-Maut ist mit europäischem Recht vereinbar   Pkw-Maut ist mit europäischem Recht vereinbar - Seite 2 Empty02.11.13 10:59Eine Antwort erstellen

Luna schrieb:
Bereits heute gibt es Navigationsgeräte die einstellbar sind um mautpflichtige Autobahnen zu vermeiden. Die Folge wäre eine höhere Belastung von Landstraßen auch solchen die durch Dörfer und Städte führen. Ein Beispiel dafür wäre die B 96.
Schon heute kann man ein viel  höheres Verkehrsaufkommen an Lastzügen und dergl. auf der Bundesstraße und durch die Städte beobachten.
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BeitragThema: Re: Pkw-Maut ist mit europäischem Recht vereinbar   Pkw-Maut ist mit europäischem Recht vereinbar - Seite 2 Empty02.11.13 19:35Eine Antwort erstellen

Ein Sachse schrieb:
Primitiv könnte am auch als Antwort auch schreiben , wer sich einen 550 SLK leiste kann der hält auch höhere Abgabelast aus.
Diese Meinung ist aber in Deuschland dieser Tage nicht gefragt und wird sofort als einen Angriff auf die Leistungsträger gewertet.

Ein normaler Rentber und ein 550 SLK , selten so gelacht, der birngt mit der Rente kaum die Versicherung auf.  

nun ja, der weiss ja, dass das Auto wahnsinnig viel Steuern kostet.
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Herrmann
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BeitragThema: Re: Pkw-Maut ist mit europäischem Recht vereinbar   Pkw-Maut ist mit europäischem Recht vereinbar - Seite 2 Empty02.11.13 21:13Eine Antwort erstellen

palim schrieb:
Schon heute kann man ein viel  höheres Verkehrsaufkommen an Lastzügen und dergl. auf der Bundesstraße und durch die Städte beobachten.
Wenn heute auf der A6 von Nürnberg nach Heilbronn nur der kleinste Unfall passiert,nur eine Spur blockiert ist , hat man innerhalb von 10 Min. 5 Km Stau .Wenn nun alle PKW und LKW die keine Maut zahlen wollen auf die Bundesstrasse ausweichen dann läuft dort garnichts mehr .Schon mal die Radio Meldung gehört wegen starken Verkehrsaufkommen ist auch die Umleitungsstrecke blockiert
bitte weiträumig umfahren ? Ich finde das aber gut dann haben wenigstens die, die Maut bezahlen freie Fahrt auf der Autobahn .
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BeitragThema: Re: Pkw-Maut ist mit europäischem Recht vereinbar   Pkw-Maut ist mit europäischem Recht vereinbar - Seite 2 Empty02.11.13 21:20Eine Antwort erstellen

Herrmann schrieb:
palim schrieb:
Schon heute kann man ein viel  höheres Verkehrsaufkommen an Lastzügen und dergl. auf der Bundesstraße und durch die Städte beobachten.
Wenn heute auf der A6 von Nürnberg nach Heilbronn nur der kleinste Unfall passiert,nur eine Spur blockiert ist , hat man innerhalb von 10 Min. 5 Km Stau .Wenn nun alle PKW und LKW die keine Maut zahlen wollen auf die Bundesstrasse ausweichen dann läuft dort garnichts mehr .Schon mal die Radio Meldung gehört wegen starken Verkehrsaufkommen ist auch die Umleitungsstrecke blockiert
bitte weiträumig umfahren ? Ich finde das aber gut dann haben wenigstens die, die Maut bezahlen freie Fahrt auf der Autobahn .
die Inflation wird dadurch noch mehr angeheizt- oder geht einer davon aus der Spediteur kann die Mehrkosten auffangen
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BeitragThema: Re: Pkw-Maut ist mit europäischem Recht vereinbar   Pkw-Maut ist mit europäischem Recht vereinbar - Seite 2 Empty02.11.13 23:31Eine Antwort erstellen

Manschmal hat man eben auch nicht alles im Blick , heute meeldet sch der deutsche Tourismusverband zu Wort und warnt vor den Ausblieben von Touristen in Deutschland , denn sie fahren eben auch nicht alle durch.
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BeitragThema: Re: Pkw-Maut ist mit europäischem Recht vereinbar   Pkw-Maut ist mit europäischem Recht vereinbar - Seite 2 Empty03.11.13 9:39Eine Antwort erstellen

Ein Sachse schrieb:
Manschmal hat man eben auch nicht alles im Blick , heute meeldet sch der deutsche Tourismusverband zu Wort und warnt vor den Ausblieben von Touristen in Deutschland , denn sie fahren eben auch nicht alle durch.
Fahren wir denn wegen der Maud nicht mehr ins Ausland????

Es muss eben jeder in Deutschland seine Meinung "krähen"..Pkw-Maut ist mit europäischem Recht vereinbar - Seite 2 321531 
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BeitragThema: Re: Pkw-Maut ist mit europäischem Recht vereinbar   Pkw-Maut ist mit europäischem Recht vereinbar - Seite 2 Empty03.11.13 10:15Eine Antwort erstellen

Diemax schrieb:
Fahren wir denn wegen der Maud nicht mehr ins Ausland????

Es muss eben jeder in Deutschland seine Meinung "krähen"..Pkw-Maut ist mit europäischem Recht vereinbar - Seite 2 321531 
Ich habe diese Mewinung nicht verbreite, aber die Herrschaften werden schon wissen was behaupten.

Aber wenn mein Sohn mit uns in die Tschechei fährt müssen wie nicht unbedingt Maudstraßen benützen.

Was mich stört . Da wird noch für eine Koalitioen verhandelt , aber es wird bekannt das der Verkehrsminister (CSU) in den von ihm geführten Ministerium chon an der Maut gearbeitet,

Was mich nicht stört das Frau Merkel im TV- Duell wörtlilch erklärte "mit mir wird es keine PKW-Maut geben". Was denn nun wird nun Sexxhofer Kanzler ?
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BeitragThema: Re: Pkw-Maut ist mit europäischem Recht vereinbar   Pkw-Maut ist mit europäischem Recht vereinbar - Seite 2 Empty03.11.13 10:21Eine Antwort erstellen

Pkw-Maut ist mit europäischem Recht vereinbar - Seite 2 624100 ...und man erinnere sich, Merkel und Co. :" mit mir nicht
", und dann noch kurzer Zeit doch. egal was zu beschließen war
.


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BeitragThema: Re: Pkw-Maut ist mit europäischem Recht vereinbar   Pkw-Maut ist mit europäischem Recht vereinbar - Seite 2 Empty03.11.13 10:25Eine Antwort erstellen

camina schrieb:
Pkw-Maut ist mit europäischem Recht vereinbar - Seite 2 624100 ...und man erinnere sich, Merkel und Co. :" mit mir nicht
", und dann noch kurzer Zeit doch. egal was zu beschließen war
es sollen 100€/Jahr an Mautgebühren anfallen aber es kann mit der KFZ Steuer eine Verrechnung geben - der Entschluß ist wohl schon gefällt, wir brauchen nicht mehr fragen
.


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BeitragThema: Re: Pkw-Maut ist mit europäischem Recht vereinbar   Pkw-Maut ist mit europäischem Recht vereinbar - Seite 2 Empty03.11.13 10:28Eine Antwort erstellen

very happy und wenn damit auch die Holperstrassen gerichtet werden, ich finde es dann auch okay; man kann sich ja auch seine Fahrten überlegen und nicht nur drauflos fahren wo es nicht nötig ist, dann spart man Benzin und holt die 100 Euronen so wieder rein.

Und wer das alles nicht will, der fährt Bus, Bahn, Taxi ...ob sich das über s Jahr billig rechnet Pkw-Maut ist mit europäischem Recht vereinbar - Seite 2 308311 Pkw-Maut ist mit europäischem Recht vereinbar - Seite 2 77138
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BeitragThema: Re: Pkw-Maut ist mit europäischem Recht vereinbar   Pkw-Maut ist mit europäischem Recht vereinbar - Seite 2 Empty03.11.13 10:31Eine Antwort erstellen

solange sie nur die Autobahn und nicht noch für die Benutzung der Landstraße oder Bürgersteig eine Nutzungsgebühr erheben
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BeitragThema: Re: Pkw-Maut ist mit europäischem Recht vereinbar   Pkw-Maut ist mit europäischem Recht vereinbar - Seite 2 Empty03.11.13 10:34Eine Antwort erstellen

camina schrieb:
very happy und wenn damit auch die Holperstrassen gerichtet werden, ich finde es dann auch okay; man kann sich ja auch seine Fahrten überlegen und nicht nur drauflos fahren wo es nicht nötig ist, dann spart man Benzin und holt die 100 Euronen so wieder rein.

Und wer das alles nicht will, der fährt Bus, Bahn, Taxi ...ob sich das über s Jahr billig rechnet Pkw-Maut ist mit europäischem Recht vereinbar - Seite 2 308311 Pkw-Maut ist mit europäischem Recht vereinbar - Seite 2 77138
Wenn wir wissen das die KFZ -Steuer nicht 100 % ig in den Erhalt und den Bau von Verkehrswegen verwendet wird, will mir doch keiner einreden das die PKW- Mauteinnahmen nur zur diese Zweck eingestzt wird.
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BeitragThema: Re: Pkw-Maut ist mit europäischem Recht vereinbar   Pkw-Maut ist mit europäischem Recht vereinbar - Seite 2 Empty03.11.13 10:49Eine Antwort erstellen

Zitat :
Wenn wir wissen das die KFZ -Steuer nicht 100 % ig in den Erhalt und den Bau von Verkehrswegen verwendet wird, will mir doch keiner einreden das die PKW- Mauteinnahmen nur zur diese Zweck eingestzt wird.

Nochmal ganz langsam für dich, Sachse. Eine Steuer ist nicht zweckgebunden! Kann sie auch gar nicht. Eine Benutzungsgebühr schon. Erkennst du den Unterschied?
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BeitragThema: Re: Pkw-Maut ist mit europäischem Recht vereinbar   Pkw-Maut ist mit europäischem Recht vereinbar - Seite 2 Empty03.11.13 11:12Eine Antwort erstellen

Max van Maier schrieb:

Nochmal ganz langsam für dich, Sachse. Eine Steuer ist nicht zweckgebunden! Kann sie auch gar nicht. Eine Benutzungsgebühr schon. Erkennst du den Unterschied?
Dann muss sie auch auf das zweckgebundene Sonderkonto " Erhalt und Ausbau von Strassen " gebucht werden und
der Finanzminister darf keinen Zugriff haben, denn sonst...Pkw-Maut ist mit europäischem Recht vereinbar - Seite 2 237592 

Aber zweckgebunden wird man schön umgehen...damit die zusätzlichen Einnahmen auch anderweitig verfügbar sind.
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BeitragThema: Re: Pkw-Maut ist mit europäischem Recht vereinbar   Pkw-Maut ist mit europäischem Recht vereinbar - Seite 2 Empty03.11.13 11:39Eine Antwort erstellen

mex schrieb:
camina schrieb:
Pkw-Maut ist mit europäischem Recht vereinbar - Seite 2 624100 ...und man erinnere sich, Merkel und Co. :" mit mir nicht
", und dann noch kurzer Zeit doch. egal was zu beschließen war
es sollen 100€/Jahr an Mautgebühren anfallen aber es kann mit der KFZ Steuer eine Verrechnung geben - der Entschluß ist wohl schon gefällt, wir brauchen nicht mehr fragen
Ja toll, meine KFZ Steuer beträgt 42 Euro im Jahr Pkw-Maut ist mit europäischem Recht vereinbar - Seite 2 861500
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BeitragThema: Re: Pkw-Maut ist mit europäischem Recht vereinbar   Pkw-Maut ist mit europäischem Recht vereinbar - Seite 2 Empty03.11.13 12:43Eine Antwort erstellen

In Deutschland führen alle Straßen zum Ziel alles eine Frage der Zeit die zur Verfügung steht....

Wir hoffen mal das es den Deutschregierenden nicht einfällt alle Bundesstraßen auch mit einer maut zu belegen....
.


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BeitragThema: Re: Pkw-Maut ist mit europäischem Recht vereinbar   Pkw-Maut ist mit europäischem Recht vereinbar - Seite 2 Empty03.11.13 13:16Eine Antwort erstellen

Diemax schrieb:
In Deutschland führen alle Straßen zum Ziel alles eine Frage der Zeit die zur Verfügung steht....

Wir hoffen mal das es den Deutschregierenden nicht einfällt alle Bundesstraßen auch mit einer maut zu belegen....
wollen wir wetten
.


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BeitragThema: Re: Pkw-Maut ist mit europäischem Recht vereinbar   Pkw-Maut ist mit europäischem Recht vereinbar - Seite 2 Empty03.11.13 13:20Eine Antwort erstellen

Luna schrieb:
Ja toll, meine KFZ Steuer beträgt 42 Euro im Jahr Pkw-Maut ist mit europäischem Recht vereinbar - Seite 2 861500

Das Wägelchen meiner Frau kostet nur 34 € KfZ-Steuer im Jahr. Da bin ich schon auf die Verrechnung mit einer (eventuellen) Mautgebühr i.H.v. € 100 ohne Mehrbelastung für meine Frau gespannt. Pkw-Maut ist mit europäischem Recht vereinbar - Seite 2 237592
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BeitragThema: Re: Pkw-Maut ist mit europäischem Recht vereinbar   Pkw-Maut ist mit europäischem Recht vereinbar - Seite 2 Empty03.11.13 14:39Eine Antwort erstellen

Max van Maier schrieb:
Luna schrieb:
Ja toll, meine KFZ Steuer beträgt 42 Euro im Jahr Pkw-Maut ist mit europäischem Recht vereinbar - Seite 2 861500
Das Wägelchen meiner Frau kostet nur 34 € KfZ-Steuer im Jahr. Da bin ich schon auf die Verrechnung mit einer (eventuellen) Mautgebühr i.H.v. € 100 ohne Mehrbelastung für meine Frau gespannt. Pkw-Maut ist mit europäischem Recht vereinbar - Seite 2 237592
Bliebe nur übrig für die Nutzung der Autobahn stets das andere Auto zu nutzen. Das geht natürlich nur so lange ausschließlich für die Autobahn Maut erhoben wird.
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BeitragThema: Re: Pkw-Maut ist mit europäischem Recht vereinbar   Pkw-Maut ist mit europäischem Recht vereinbar - Seite 2 Empty03.11.13 14:41Eine Antwort erstellen

Max van Maier schrieb:

Das Wägelchen meiner Frau kostet nur 34 € KfZ-Steuer im Jahr. Da bin ich schon auf die Verrechnung mit einer (eventuellen) Mautgebühr i.H.v. € 100 ohne Mehrbelastung für meine Frau gespannt. Pkw-Maut ist mit europäischem Recht vereinbar - Seite 2 237592
servus maxe,

darüber wird auch schon nachgedacht !

Zitat :
"Eine Lösung hätten die Planer von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auch für diejenigen, deren Kfz-Steuer unter 100 Euro liege, weil sie ein besonders schadstoffarmes Auto mit kleinem Motor hätten: Sie sollten bei der Vignette einen Öko-Rabatt bekommen, der sicherstelle, dass sie nicht teurer als die Kfz-Steuer ausfalle."
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BeitragThema: Re: Pkw-Maut ist mit europäischem Recht vereinbar   Pkw-Maut ist mit europäischem Recht vereinbar - Seite 2 Empty03.11.13 14:44Eine Antwort erstellen

mex schrieb:
wollen wir wetten
Lieber nicht....Pkw-Maut ist mit europäischem Recht vereinbar - Seite 2 321531 
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BeitragThema: Re: Pkw-Maut ist mit europäischem Recht vereinbar   Pkw-Maut ist mit europäischem Recht vereinbar - Seite 2 Empty03.11.13 19:12Eine Antwort erstellen

testi schrieb:
servus maxe,

darüber wird auch schon nachgedacht !

testi Smile
Auf die Lösung bin ich schon sehr gespannt. Pkw-Maut ist mit europäischem Recht vereinbar - Seite 2 624100
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BeitragThema: Re: Pkw-Maut ist mit europäischem Recht vereinbar   Pkw-Maut ist mit europäischem Recht vereinbar - Seite 2 Empty09.11.13 8:15Eine Antwort erstellen

Gestern habe ich einen interessanten Satz von unserem Verkehrsminister, Herrn Ramsauer gehört. Er erklärte, das die Einführung einer Autobahn-Maut für den Durchschnitt aller deutschen Autofahrer keine Mehrbelastung bedeutet. Vor kurzum hieß es noch, das die Einführung einer Autobahn-Maut für den  deutschen Autofahrer keine Mehrbelastung bedeutet. Man wolle eine Gebühr vom ausländischen Nutzer unserer Autobahnen. Ausländer-Maut nannte man das Ganze.

Nun also der Durchschnitt aller deutschen Autofahrer. Und das Wort Durchschnitt stört mich gewaltig in Herrn Ramsauers Satz. Nehmen wir zwei hungrige Herren. Beide stehen am Grillhänchen-Stand. Einer stopft sich zwei leckere Grillhähnchen rein, der andere schaut zu. Im Durchschnitt hat jeder ein Hühnchen gefuttert und ist satt. In der Realität hat einer Bauchschmerzen weil er sich überfressen hat, der andere fällt vor Hunger fast um. Das ist der Durchschnitt. Bezogen auf Herrn Ramsauers Aussage bedeutet das nichts anderes, als das ein Teil der deutschen Autofahrer mehr belastet wird. Die Milchmädchenrechnung unserer Politiker ist recht einfach. 44 Mio in Deutschland zugelassene PKW =  100 €/Jahresvignette = 4,4 Mrd € Einnahme. Doch wird jeder Autobesitzer tatsächlich eine Jahresvignette kaufen? Das glauben nicht mal die Fachleute in den entsprechenden Arbeitsgruppen der Parteien. Mein Schwiegervater fährt z.B. genau einmal im Jahr auf eine Autobahn.  Nämlich wenn es in Urlaub geht. Er wird definitiv keine Jahrevignette kaufen, sondern eine Wochenvignette oder die Autobahn ganz meiden. Die Schwiegereltern sind in Rente und es ist ihnen egal ob  sie dann 8, 10 oder 12 Stunden unterwegs sind. Bei der KFZ-Steuer müßten sie aber eben so entlastet werden wie derjenige, welcher eine Jahresvignette kauft.

Ein Beispiel dazu. Müller fährt einen Mittelklassewagen und zahlt 120 € KFZ-Steuer im Jahr. Sein Nachbar Schmidt fährt denselben Mittelklassewagen und zahlt 120 € KFZ-Steuer im Jahr. Müller fährt täglich 50 Kilometer Autobahn auf dem Weg zur Arbeit und zurück. Schmidt ist in Pension und nutzt die Autobahn nie. Jetzt kommt die Autobahnmaut in Höhe von 100 € pro Jahr. Müller erwirbt eine Vignette für 100 €. Dazu zahlt er nur noch 20 € KFZ-Steuer. An seiner jährlichen Belastung in Höhe von 120 € hat sich nichts geändert. Was zahlt Schmidt, der keine Vignette kauft, an KFZ-Steuer? 120 €? ? Also 2  verschiedene Steuersätze für exakt das gleiche Fahrzeug? Eine Klagewelle wäre vorprogrammiert. Denn 2 verschiedene Steuersätze auf das absolut selbe Fahrzeug verstoßen mit Sicherheit gegen geltendes Recht. Deutsches Recht, EU-Recht. Ein solches Vorgehen wird kaum möglich sein. Also wird Herr Müller weiterhin mit 120 € im Jahr belastet, Herr Schmidt freut sich über nur noch 20 € Belastung im Jahr. Die Frau Schulz von gegenüber mit ihrem winzigen Smart dagegen wird deutlich mehr im Jahr zahlen müssen und ist stinkesauer. Aber im Durchschnitt ist die Belastung für niemanden höher als vor der Einführung einer Autobahnmaut. Smile Smile Smile
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BeitragThema: Re: Pkw-Maut ist mit europäischem Recht vereinbar   Pkw-Maut ist mit europäischem Recht vereinbar - Seite 2 Empty09.11.13 9:06Eine Antwort erstellen

auch bei mir ist es so, die Autobahn wird eigentlich nicht mehr benutzt, es ist doch einfacher den Besucher bei der Autobahn oder Abschnitt wie in Italien abzukassieren. Die Analyse vom Max ist korrekt, so sehe ich das auch
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