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Bundestagpolizei?

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mex
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BeitragThema: Bundestagpolizei?   Bundestagpolizei? Empty31.08.13 10:49Eine Antwort erstellen

heute hat eine Kunde eine interessantes Erlebnis offenbart. Er sagt er hatte sich im Fernsehen in einer Talkshow über die politische Einstellung und Arroganz des Abgeordneten so geärgert dass er sofort eine überdeutliche  E-Mail verfasst habe. Er bekam etwa nach vier bis fünf Wochen eine freundliche Einladung  zum Gespräch bei der Bundestagspolizei- Der ermittelnde Polizist hatte so an die 30 bis 40 Akten auf dem Tisch in denen der Abgeordnete, dem er per Mail dem Abgeordneten seine Meinung mitgeteilt hatte, Anzeige erstattet hatte. Die Ausübung der grundsätzlichen Meinungsfreiheit muss so seine Ansicht - sehr gut überlegt werden.

Ich war überrascht, dass es sogar eine Bundestagspolizei gibt, ob die andere Gesetze haben?
.


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BeitragThema: Re: Bundestagpolizei?   Bundestagpolizei? Empty31.08.13 11:16Eine Antwort erstellen

Bundestagpolizei? 624100  Deutschland deine Behörden...jaja, für alles gibts eine, sogar ne Polizei extra für den Bundestag....was diese Beamten wohl so an Arbeit haben das Jahr über Bundestagpolizei? 1388561698 
.


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BeitragThema: Re: Bundestagpolizei?   Bundestagpolizei? Empty31.08.13 12:00Eine Antwort erstellen

Grundgesetz Art. 40 Abs. 2 schrieb:
Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Gebäude des Bundestages aus. Ohne seine Genehmigung darf in den Räumen des Bundestages keine Durchsuchung oder Beschlagnahme stattfinden.
Die Bundestagspolizei wurde schon 1949 gegründet, deshalb sind andere Polizeibehörden für den Bereich des Deutschen Bundestages nicht zuständig.
.


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BeitragThema: Re: Bundestagpolizei?   Bundestagpolizei? Empty31.08.13 15:36Eine Antwort erstellen

mex schrieb:
heute hat eine Kunde eine interessantes Erlebnis offenbart. Er sagt er hatte sich im Fernsehen in einer Talkshow über die politische Einstellung und Arroganz des Abgeordneten so geärgert dass er sofort eine überdeutliche  E-Mail verfasst habe. Er bekam etwa nach vier bis fünf Wochen eine freundliche Einladung  zum Gespräch bei der Bundestagspolizei- Der ermittelnde Polizist hatte so an die 30 bis 40 Akten auf dem Tisch in denen der Abgeordnete, dem er per Mail dem Abgeordneten seine Meinung mitgeteilt hatte, Anzeige erstattet hatte. Die Ausübung der grundsätzlichen Meinungsfreiheit muss so seine Ansicht - sehr gut überlegt werden.

Ich war überrascht, dass es sogar eine Bundestagspolizei gibt, ob die andere Gesetze haben?
Was ist das denn für ein Abgeortneter der die meinung eines Wählers nicht vertragen kann?
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BeitragThema: Re: Bundestagpolizei?   Bundestagpolizei? Empty31.08.13 16:21Eine Antwort erstellen

Diemax schrieb:
mex schrieb:
so geärgert dass er sofort eine überdeutliche  E-Mail verfasst habe.
Was ist das denn für ein Abgeortneter der die meinung eines Wählers nicht vertragen kann?
Kann ich mir nicht vorstellen dass es da um eine "Meinung" ging.
Eine Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit besteht beim Schutz der persönlichen Ehre gegen Beleidigung oder Verleumdung.
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BeitragThema: Re: Bundestagpolizei?   Bundestagpolizei? Empty31.08.13 16:33Eine Antwort erstellen

Luna schrieb:
Diemax schrieb:
mex schrieb:
so geärgert dass er sofort eine überdeutliche  E-Mail verfasst habe.
Was ist das denn für ein Abgeortneter der die meinung eines Wählers nicht vertragen kann?
Kann ich mir nicht vorstellen dass es da um eine "Meinung" ging.
Eine Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit besteht beim Schutz der persönlichen Ehre gegen Beleidigung oder Verleumdung.
es wurde damit begründet - eine andere Meinung gehabt zu haben - was da im einzelnen gelaufen ist kann ich nicht Beurteilen es fehlen Fakten- für mich war es neu das der Bundestag eine eigene Polizeitruppe hat
.


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BeitragThema: Re: Bundestagpolizei?   Bundestagpolizei? Empty31.08.13 16:42Eine Antwort erstellen

mex schrieb:
heute hat eine Kunde eine interessantes Erlebnis offenbart. Er sagt er hatte sich im Fernsehen in einer Talkshow über die politische Einstellung und Arroganz des Abgeordneten so geärgert dass er sofort eine überdeutliche  E-Mail verfasst habe. Er bekam etwa nach vier bis fünf Wochen eine freundliche Einladung  zum Gespräch bei der Bundestagspolizei- Der ermittelnde Polizist hatte so an die 30 bis 40 Akten auf dem Tisch in denen der Abgeordnete, dem er per Mail dem Abgeordneten seine Meinung mitgeteilt hatte, Anzeige erstattet hatte. Die Ausübung der grundsätzlichen Meinungsfreiheit muss so seine Ansicht - sehr gut überlegt werden.

Ich war überrascht, dass es sogar eine Bundestagspolizei gibt, ob die andere Gesetze haben?
Klaus ich war mal Besucher im Bundestag, ohne Genehmigung kommste da keinen Schritt weit.
Aber es war sehr lustig, was man da alles machen kann, wenn man sich auskennt. Bundestagpolizei? 624100 
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