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Deutschland darf kriminelle EU-Bürger ausweisen

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Jolly Roger
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BeitragThema: Deutschland darf kriminelle EU-Bürger ausweisen   Deutschland darf kriminelle EU-Bürger ausweisen Empty25.05.12 11:23Eine Antwort erstellen



Die Bundesrepublik - und natürlich alle anderen EU Staaten auch - darf/ dürfen kriminelle EU-Bürger ausweisen.

Dies gilt selbst dann, wenn die Betroffenen zuvor mehr als zehn Jahre in Deutschland gelebt und damit ein Daueraufenthaltsrecht erworben haben, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am vergangenen Dienstag in Luxemburg verkündeten Urteil entschied. Eine solche Ausweisung setzt demnach aber voraus, dass das Verhalten des Betroffenen "eine tatsächliche und gegenwärtige Gefahr darstellt" und die Taten besonders schwer wiegen. (Az: C-348/09)

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.............

Komisch .....ich dachte immer das Deutschland immer nur rumsitzt und Daumen lutscht wenn um kriminelle Ausländer geht und ist deshalb selbst Schuld wenns ausgenutzt wird .... so sagt es zumindest unsere allwissende Seefahrer Fraktion .... Und welches Land hat dann diese Klage eingereicht * grüüüübel* ...... Deutschland darf kriminelle EU-Bürger ausweisen 154256
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BeitragThema: Re: Deutschland darf kriminelle EU-Bürger ausweisen   Deutschland darf kriminelle EU-Bürger ausweisen Empty25.05.12 11:35Eine Antwort erstellen

Na wunderbar, dann werden sich einige Herrschaften in Zukunft warm anziehen müßen .

K.K.
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BeitragThema: Re: Deutschland darf kriminelle EU-Bürger ausweisen   Deutschland darf kriminelle EU-Bürger ausweisen Empty25.05.12 11:38Eine Antwort erstellen

Jolly Roger schrieb:

Eine solche Ausweisung setzt demnach aber voraus, dass das Verhalten des Betroffenen "eine tatsächliche und gegenwärtige Gefahr darstellt" und die Taten besonders schwer wiegen. (Az: C-348/09)


Hoffentlich liegt dort nicht der Haken Deutschland darf kriminelle EU-Bürger ausweisen 237592
.


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BeitragThema: Re: Deutschland darf kriminelle EU-Bürger ausweisen   Deutschland darf kriminelle EU-Bürger ausweisen Empty25.05.12 11:47Eine Antwort erstellen

[Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um das Bild sehen zu können.] ....da käme es dann wieder auf die richterliche Entscheidung an...und wie wir unsere Richter kennen....oder auch nicht[Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um das Bild sehen zu können.]
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BeitragThema: Re: Deutschland darf kriminelle EU-Bürger ausweisen   Deutschland darf kriminelle EU-Bürger ausweisen Empty25.05.12 12:57Eine Antwort erstellen

Luna schrieb:


Hoffentlich liegt dort nicht der Haken Deutschland darf kriminelle EU-Bürger ausweisen 237592


Doch doch das ist der Haken....man kann natürlich keinen EU Bürger ausweisen nur weil er mal n Schokoriegel mopst ... da müssen schon schwere Delikte vorliegen...wie Mord, Vergewaltigung, wiederholter und Bandenmäßiger Betrug...., schwerer Raub etc.... auch Bildung einer kriminellen Vereinigung ( Rocker, Terror, Mafia etc) gehört dazu ....

Es muss also, wie "camina" schon sagt, ein Urteil gesprochen werden, dass eine "schwere Tat " und eine tatsächliche Gefahr die vom Verurteilten ausgeht, feststellt ...
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BeitragThema: Re: Deutschland darf kriminelle EU-Bürger ausweisen   Deutschland darf kriminelle EU-Bürger ausweisen Empty02.08.14 19:27Eine Antwort erstellen

Niederlande schickt kriminelle Marokkaner zurück

Die Niederlande können künftig kriminelle Marokkaner zur Verurteilung in deren Heimat zurückschicken. Das hat die niederländische Staatsanwaltschaft mit marokkanischen Behörden vereinbart. Nur Fälle, in denen den Beschuldigten die Todesstrafe drohe, sollen von der Regelung ausgeschlossen sein, berichtete das Nachrichtenportal DutchNews.

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Richtig!!. Vor ein paar Jahren wurde ein Franzose abgeschoben, weil er wiederholt kriminell wurde. Und auch diese Abschiebung war richtig!!
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"Ein Mann, der die Wahrheit spricht, braucht ein schnelles Pferd".

chin. Sprichwort, Konfuzius.
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BeitragThema: Re: Deutschland darf kriminelle EU-Bürger ausweisen   Deutschland darf kriminelle EU-Bürger ausweisen Empty02.08.14 19:28Eine Antwort erstellen


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BeitragThema: Re: Deutschland darf kriminelle EU-Bürger ausweisen   Deutschland darf kriminelle EU-Bürger ausweisen EmptyEine Antwort erstellen

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