Protest-Demokratie

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An diesem Wochenende sind wieder mehrere zehntausend Bürger auf die Straße gegangen, um gegen die Castortransporte und die Atompolitik der schwarz-gelben Koalition zu demonstrieren. Seit Wochen wird gegen den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs zu Felde gezogen. Das Volk – oder zumindest ein aktiver Teil davon – will mitreden, wenn es um sein Umfeld oder seine Zukunft geht.
An diesem Wochenende fanden keine Kundgebungen in Stuttgart statt – es sollte wohl kein potenzieller Demonstrant in Gewissensnöte kommen, wo er seine Stimme erhebt. Trotz beeindruckender Demonstrantenzahlen sind es immer noch Minderheiten, die hier protestieren.

Grüne und Linke wollen dabei sein beim außerparlamentarischen Protest, in Gorleben ebenso wie in Stuttgart. Die Vertreter der Oppositionsparteien rangeln um gute Plätze an der Spitze der Bewegungen. Demonstrieren ist in der Bundesrepublik Deutschland offenbar nicht mehr nur eine Freizeitbeschäftigung von Randgruppen oder regionalen Bürgerinitiativen, wie in den vergangenen zwei Jahrzehnten.

Die Macht der Straße stärkt nicht das Vertrauen in die demokratischen Institutionen, auch nicht bei jenen Zeitgenossen, die stille Beobachter der neuen basisdemokratischen Höhenflüge sind. Die Mehrheit der Bürger schaut immer noch zu.

Ist sie das die tatsächliche Demokratie im Wortsinne, die Volks-Herrschaft?
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Die Summe unseres Lebens sind die Stunden, in denen wir liebten. (Wilhelm Busch)

Foren-Ass Anzahl der Beiträge : 17253

Zitat :: An diesem Wochenende fanden keine Kundgebungen in Stuttgart statt –

Das ist klar , die sind alle in Gorleben , die Demonstranten werden wie
Schachfiguren hin-und her geschoben , immer dahin wo die DAGEGEN-Partei
gerade den Schwerpunkt für Randale sieht....

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Es ist schon beachtlich wie die Gegner derer die nichts mehr fürchten als einen Wille der Bürger gegen Maßnahmen und Gesetze die die Mehrheit der Bürger nicht mittragen sich nun einen Gruppe suchen auf die sie alles abwälzen können um nicht selbst in der Verantwortung und vor allen in einen Rechtfertigungsdruck zu geraten.
Nur ein Beispiel aus der eltzte Zeit da verspricht der Umweltminister von der Kanzel im Bundestag er will mit den Anwohnern im Wendland er will mit ihnen sprechen und eine Lösung gemeinsam suchen. Aber gaschickt lässt er die Zeit verstreichen und warte die Castoren ab um ihnen dann die Gewalt anzuhängen.

Was die etablierten Parteien verwirrt ist doch ihr ureigenstes Problem, während Grüne (was sie schon immer gemacht haben) überalle dort vertreten sind wo Bürgerbewegungen entstehen dazu bei einiger Dingen auch die Linke. sitzen die Union, die FDP und leider auch dei SPD in ihren politischen Hinterzimmern und kungeln ihre zuküftigen Beschlüsse aus. Debei bemerken sie nicht das der Bürger von ihre Sitzungen in den Ortsgruppen und sonstigen Zusammenkünften nichts mit bekommt. Auf der Straße bei den Demonstranten lasse sich diese Leute schon lange nicht mehr sehen um zu diskudieren. Das machen sie noch maximal aller vier Jahren an einen Infostand wenn Wahlen anstehen.
Und genau das ist es was dem Bürger mißfällt und weshalb er immer mehr auf die Straße geht.
Doch nun eskaliert die Lage weil jetzt dazu übergegangen wird die Demonstranzen auch noch zu beleidigen. Als ertes wir dihnen unterstellt es sind unbelehrbare Linke , dann fallen solche Begriffe die wären Gegener der Demokratie (Lindner FDP gestern bei Will) udn dann wird es zyninsch (dabei sind Begriffe wier Protest-Opas oder Schutzschilder von Kindern).
Aber ich glaube damit hat sich ein großer Teil keinen Gefallen getan, die Wahlen 2011 in den Ländern werden es zeigen.

Admin Anzahl der Beiträge : 35688

Am7. Juni 2007 gehörte der Potsdamer Steffen Berger zu einem Protestzug Tausender Demonstranten in der Bannmeile des G8-Treffens in Heiligendamm (Kreis Bad Doberan). Auf einer Wiese an einer der Zufahrtsstraßen zum weit abgesperrten Konferenzort wurden die Protestierenden von Polizisten zurückgedrängt, gegen 12.10 Uhr kam der Befehl zum Einsatz der Wasserwerfer. Ein Strahl traf Berger so heftig am Kopf, dass er blutüberströmt zu Boden ging.
In der Folge kann er auf dem linken Auge nicht mehr sehen und deshalb nicht mehr auf einem Rettungswagen arbeiten. Der 39-Jährige lebt jetzt von Hartz IV.

Gestern scheiterte sein Versuch vor dem Rostocker Landgericht sich mit dem Land auf Schmerzensgeld und Schadensersatz in Höhe von wenigstens 30 000 Euro zu einigen.
Parallel dazu läuft noch eine Strafanzeige gegen die damals beteiligten Beamten.

Das Gericht folgte bislang nicht der Argumentation des Landes, wonach die Protestaktion verboten war. Eine Entscheidung im Zivilverfahren wurde für den 3. Dezember angekündigt, zunächst wird aber nur über die Zuständigkeit der Klage beschieden.

Wasserwerfer werden so viel ich weiß ständig bei Demonstrationen eingesetzt. Was dürfen die Demonstranten und was die Beamten der Polizei?
Ist das Land Mecklenburg-Vorpommern nun für den Polizeieinsatz und seine Folgen daraus verantwortlich?

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Luna schrieb:: Am7. Juni 2007 gehörte der Potsdamer Steffen Berger zu einem Protestzug Tausender Demonstranten in der Bannmeile des G8-Treffens in Heiligendamm (Kreis Bad Doberan). Auf einer Wiese an einer der Zufahrtsstraßen zum weit abgesperrten Konferenzort wurden die Protestierenden von Polizisten zurückgedrängt, gegen 12.10 Uhr kam der Befehl zum Einsatz der Wasserwerfer. Ein Strahl traf Berger so heftig am Kopf, dass er blutüberströmt zu Boden ging.
In der Folge kann er auf dem linken Auge nicht mehr sehen und deshalb nicht mehr auf einem Rettungswagen arbeiten. Der 39-Jährige lebt jetzt von Hartz IV.

Gestern scheiterte sein Versuch vor dem Rostocker Landgericht sich mit dem Land auf Schmerzensgeld und Schadensersatz in Höhe von wenigstens 30 000 Euro zu einigen.
Parallel dazu läuft noch eine Strafanzeige gegen die damals beteiligten Beamten.

Das Gericht folgte bislang nicht der Argumentation des Landes, wonach die Protestaktion verboten war. Eine Entscheidung im Zivilverfahren wurde für den 3. Dezember angekündigt, zunächst wird aber nur über die Zuständigkeit der Klage beschieden.

Wasserwerfer werden so viel ich weiß ständig bei Demonstrationen eingesetzt. Was dürfen die Demonstranten und was die Beamten der Polizei?
Ist das Land Mecklenburg-Vorpommern nun für den Polizeieinsatz und seine Folgen daraus verantwortlich?

Im Unterschied zu dem genannten Einsstz und den in Stuttgart hat die Polizei auch gezeigt es geht anders . Da wurden zwar auch Wasserwerfer eingesetzt, aber über die Köpf der Menschen, es kommt immer auf die Verhältnismäßigkeit an.

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