apro
Foren-Ass
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 |  Thema: Ernst fordert Ende der Überwachung der Linkspartei in NRW...  16.07.10 17:25 |  |
| Linken-Chef Klaus Ernst hat als Gegenzug zur Unterstützung seiner Partei für die rot-grüne
Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ein Ende der Beobachtung
durch den Verfassungsschutz gefordert.
"Der Verfassungsschutz in NRW muss die Beobachtung der Linken einstellen. Das sollte der neue Innenminister schnell angehen", sagte Ernst der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Dabei verwies Ernst darauf, dass die Linke wie zugesagt die Abwahl von Jürgen Rüttgers (CDU)
als Ministerpräsident nicht blockiert habe. "Jetzt ist ein Signal der Vertrauensbildung von Rot-Grün fällig."
Ernst sagte, die neue Regierung von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sei für ihre wichtigen Projekte auf die Stimmen der Linken angewiesen. Es sei unglaubwürdig, die Linke zur Mitwirkung an der demokratischen Gesetzgebung einzuladen und sie gleichzeitig mit geheimdienstlichen Mitteln auszugrenzen......
Auf den Prüfstand sollte das Problem auf jeden Fall....  |
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Luna
Admin
Anzahl der Beiträge : 35688
| | Thema: Re: Ernst fordert Ende der Überwachung der Linkspartei in NRW... 16.07.10 18:57 | |
| Das ist richtig, ansonsten sollte der Verfassungsschutz mal alle Parteien überwachen. Es handelt sich hier um eine offiziell zugelassene Partei mit Programm und Statuten.
Es gibt genug rechte Parteien in Deutschland:
Deutsche Partei DP - Die Freiheitlichen
Deutsche Volksunion DVU - München
Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAP (verboten)
Freiheitliche Deutsche Volkspartei - Sachsen-Anhalt
Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD - Berlin
Republikaner REP - Berlin
Demonstrationen und Kundgebungen Rechtsradikaler finden jeden Samstag, oft in mehreren Städten der Republik statt. Anmelder sind meist Einzelpersonen aus den sogenannten "freien Strukturen" (Kameradschaften), auch in Kooperation mit der NPD.
.
Die Summe unseres Lebens sind die Stunden, in denen wir liebten. (Wilhelm Busch) |
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Gast
Gast
| | Thema: Re: Ernst fordert Ende der Überwachung der Linkspartei in NRW... 16.07.10 19:00 | |
| - Luna schrieb:
- Das ist richtig, ansonsten sollte der Verfassungsschutz mal alle Parteien überwachen. Es handelt sich hier um eine offiziell zugelassene Partei mit Programm und Statuten.
Es gibt genug rechte Parteien in Deutschland:
Deutsche Partei DP - Die Freiheitlichen
Deutsche Volksunion DVU - München
Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAP (verboten)
Freiheitliche Deutsche Volkspartei - Sachsen-Anhalt
Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD - Berlin
Republikaner REP - Berlin
Demonstrationen und Kundgebungen Rechtsradikaler finden jeden Samstag, oft in mehreren Städten der Republik statt. Anmelder sind meist Einzelpersonen aus den sogenannten "freien Strukturen" (Kameradschaften), auch in Kooperation mit der NPD.
Hallo Luna,
das finde ich auch, man sollte auf die rechtsradikalen Parteien achten. Das, was sich vor 75 Jahren in Deutschland abspielte, muß sich nicht wiederholen.
Liebe Grüße
Renate
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