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Gegen die neuen Polizeigesetze

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palim
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BeitragThema: Gegen die neuen Polizeigesetze   07.07.18 20:05Eine Antwort erstellen

wird schon wieder Sturm gelaufen. Fürchtet man etwa, dass der rechtschaffene Familienvater mit Fussfesseln und Handschellen abgeführt?
Leider ist für die Zukunft zu befürchten, dass manche Familienclans der Polizei die Arbeit schwer machen werden. Außerdem können wir uns heutzutage noch gar nicht ausmalen, wie sich die Kriminalität entwickeln könnte. Denkt man an den G8-Gipfel in Hamburg zurück, sollte es diese Art Überraschungen nicht mehr geben.
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mex
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BeitragThema: Re: Gegen die neuen Polizeigesetze   09.07.18 12:07Eine Antwort erstellen

Wir rufen die Polizei, wir meckern aber wenn sie agiert - das wir mit den Gedankengut der Fachkräfte nicht immer einer Meinung sind liegt auf der HAnd - nur eine Lösung wäre die Bundeswehr einzusetzen - die Polizei schafft das bald nicht mehr
.






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BeitragThema: Re: Gegen die neuen Polizeigesetze   09.07.18 12:22Eine Antwort erstellen

mex schrieb:
Wir rufen die Polizei, wir meckern aber wenn sie agiert - das wir mit den Gedankengut der Fachkräfte nicht immer einer Meinung sind liegt auf der HAnd - nur eine Lösung wäre die Bundeswehr einzusetzen - die Polizei schafft das bald nicht mehr

Die Bundeswehr wäre hier völlig ungeeignet, weil es sich um Kriminalitätsstrukturen handelt, mit denen sie nicht umgehen kann. Die Polizei müsste vielmehr personell aufgestockt werden, so wie in Bayern. Aber in arschrotgrünen Bundesländern hat man hierfür keinen Sinn.
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mex
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BeitragThema: Re: Gegen die neuen Polizeigesetze   09.07.18 13:07Eine Antwort erstellen

ich habe schon einige Artikel gelesen - da wurde berichtet es werden sogar Bezirke von der Polizei gemieden weil die Zusammenrottung zu stark ausgebildet ist.

was kann sie denn bei der Rechtslage noch machen? - der Glaube spielt zur Zeit eine große Rolle - denk mal an den Ehrenmord
.






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BeitragThema: Re: Gegen die neuen Polizeigesetze   09.07.18 13:20Eine Antwort erstellen

So ist es mex und sobald die Polizei mehr Befugnisse erhalten soll gibt es Radau, aber wehe sie kann ein Verbrechen nicht verhindern......
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BeitragThema: Re: Gegen die neuen Polizeigesetze   09.07.18 13:48Eine Antwort erstellen

mex schrieb:
ich habe schon einige Artikel gelesen - da wurde berichtet es werden sogar Bezirke von der Polizei gemieden weil die Zusammenrottung zu stark ausgebildet ist.

was kann sie denn bei der Rechtslage noch machen? - der Glaube spielt zur Zeit eine große Rolle - denk mal an den Ehrenmord

Es wird immer über den schwachen Rechtsstaat hergezogen, aber sobald er sich weitere Befugnisse greift, spricht man schon vom Untergang der Demokratie.

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mex
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BeitragThema: Re: Gegen die neuen Polizeigesetze   09.07.18 13:54Eine Antwort erstellen

Knurro-Knurreck schrieb:
mex schrieb:
ich habe schon einige Artikel gelesen - da wurde berichtet es werden sogar Bezirke von der Polizei gemieden weil die Zusammenrottung zu stark ausgebildet ist.

was kann sie denn bei der Rechtslage noch machen? - der Glaube spielt zur Zeit eine große Rolle - denk mal an den Ehrenmord

Es wird immer über den schwachen Rechtsstaat hergezogen, aber sobald er sich weitere Befugnisse greift, spricht man schon vom Untergang der Demokratie.

Warum sind vor dem Gesetz nicht alle gleich   ist es eine Erweiterung der Befugnisse - wenn wir eine Demokratie pflegen - müsste dann nicht wie versprochen, der Wille des Volkes gewahrt werden?
.






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BeitragThema: Re: Gegen die neuen Polizeigesetze   09.07.18 14:00Eine Antwort erstellen

mex schrieb:

Warum sind vor dem Gesetz nicht alle gleich   ist es eine Erweiterung der Befugnisse - wenn wir eine Demokratie pflegen - müsste dann nicht wie versprochen, der Wille des Volkes gewahrt werden?
Das sind jetzt aber verschiedene Baustellen, die du ansprichst
.






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BeitragThema: Re: Gegen die neuen Polizeigesetze   09.07.18 14:05Eine Antwort erstellen

palim schrieb:
mex schrieb:

Warum sind vor dem Gesetz nicht alle gleich   ist es eine Erweiterung der Befugnisse - wenn wir eine Demokratie pflegen - müsste dann nicht wie versprochen, der Wille des Volkes gewahrt werden?
Das sind jetzt aber verschiedene Baustellen, die du ansprichst

eigentlich nicht - der Gedanke hat Bausteine
.






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BeitragThema: Re: Gegen die neuen Polizeigesetze   09.07.18 14:06Eine Antwort erstellen

Was ist denn der Wille des Volkes? Es muesste doch zumindest eine Mehrheit diesen Willen haben, nur schlaegt es sich bisher bei den Wahlen nicht so nieder.
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BeitragThema: Re: Gegen die neuen Polizeigesetze   09.07.18 14:12Eine Antwort erstellen

Der Wille des Volkes würde sich durch Volksabstimmungen ergeben, aber Volksabstimmungen sind verboten.
.






Drum fürchte Gott und scheue niemand.
           


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BeitragThema: Re: Gegen die neuen Polizeigesetze   09.07.18 14:50Eine Antwort erstellen

Izinyoka schrieb:
Was ist denn der Wille des Volkes? Es muesste doch zumindest eine Mehrheit diesen Willen haben, nur schlaegt es sich bisher bei den Wahlen nicht so  nieder.

daran habe ich gedacht - nur habe ich eine Nachricht über das Ergebnis einer Umfrage - wenn das stimmt sind über 50% der Bevölkerung nicht mit der Handhabung der Zuwanderung einverstanden
.






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BeitragThema: Re: Gegen die neuen Polizeigesetze   09.07.18 17:21Eine Antwort erstellen

mex schrieb:

Warum sind vor dem Gesetz nicht alle gleich   ist es eine Erweiterung der Befugnisse - wenn wir eine Demokratie pflegen - müsste dann nicht wie versprochen, der Wille des Volkes gewahrt werden?

Das ist auch hier so, da das geänderte Polizeiaufgabengesetz für ein jeweiliges Bundesland von der vom Volk gewählten Legislative (Landtag) festgelegt wird.
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mex
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BeitragThema: Re: Gegen die neuen Polizeigesetze   09.07.18 17:25Eine Antwort erstellen

Knurro-Knurreck schrieb:
mex schrieb:

Warum sind vor dem Gesetz nicht alle gleich   ist es eine Erweiterung der Befugnisse - wenn wir eine Demokratie pflegen - müsste dann nicht wie versprochen, der Wille des Volkes gewahrt werden?

Das ist auch hier so, da das geänderte Polizeiaufgabengesetz für ein jeweiliges Bundesland von der vom Volk gewählten Legislative (Landtag) festgelegt wird.

das ist bekannt, nur sie halten sich nicht an die Spielregel, das Volk wird für dumm verkauft
.






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BeitragThema: Re: Gegen die neuen Polizeigesetze   09.07.18 17:32Eine Antwort erstellen

mex schrieb:


das ist bekannt, nur sie halten sich nicht an die Spielregel, das Volk wird für dumm verkauft

Wem das Gesetz nicht gefällt, der kann immer noch vor das BVG ziehen, so wie das einige Parteien vorhaben. Was sollte daran undemokratisch sein?

Vgl. dazu im Gegensatz zB die polnischen Richterknechte der Pis. Da kann man an der Demokratie zweifeln.
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palim
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BeitragThema: Re: Gegen die neuen Polizeigesetze   09.07.18 17:39Eine Antwort erstellen

Diejenigen, die gegen die neuen Polizeirechte oder die Polizei überhaupt sind, sollten sich mal den Alltag ganz ohne Polizei vorstellen. Etwa nach dem Motto: die Bürger erziehen sich gegenseitig.
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palim
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mex
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BeitragThema: Re: Gegen die neuen Polizeigesetze   09.07.18 17:56Eine Antwort erstellen

palim schrieb:
Diejenigen, die gegen die neuen Polizeirechte oder die Polizei überhaupt sind, sollten sich mal den Alltag ganz ohne Polizei vorstellen. Etwa nach dem Motto: die Bürger erziehen sich gegenseitig.

ich denke jetzt an die AFD und ihren Parteitag - da waren auch ein paar Polizisten notwendig - Stell dir mal vor es hätte eine Ausschreitung gegeben
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